"Der Arbeitsminister muss seine Verantwortung übernehmen!" schrieb vor kurzem der Vorsitzende der größten luxemburgischen Gewerkschaft angesichts des Anstiegs der Arbeitslosigkeit. Er wird sie übernehmen, so wie es Premierminister Jean-Claude Juncker am 12. Oktober in seiner Ansprache vor dem Parlament vorgezeichnet hat.
Der Minister wird unter anderem die Arbeitsmarktverwaltung (Adem) einer eingehenden Funktionsanalyse durch die OCDE unterwerfen und die notwendigen Schlussfolgerungen daraus ziehen. Die Adem wird reformiert werden, so wie es schon in der Vergangenheit der Fall war. Wohl kaum eine Verwaltung musste sich so oft und so schnell anpassen wie die Adem. Das ist richtig, denn die Natur der Arbeitslosigkeit hat sich auch gewandelt. Doch wer glaubt, mit einer Reform der Verwaltung wären alle Probleme gelöst, irrt sich total. Die Adem kann immer nur der Vermittler zwischen den Arbeit Suchenden und den Betrieben sein. Ihre Aufgabe ist es vorrangig, das Angebot mit der Nachfrage in Einklang zu bringen. Das Problem Luxemburgs ist kein Problem des Mangels an Arbeitsplätzen. Es ist ein Problem der Besetzung der freien Arbeitsplätze mit einheimischen (davon zwei Drittel Nicht-Luxemburger) Arbeit Suchenden.
Deshalb müssen auch die Betriebe ihre soziale Verantwortung übernehmen. Richtig ist, dass 50 Prozent der Arbeitslosen unqualifiziert sind und die Betriebe nach wie vor tausende von qualifizierten Mitarbeitern im Ausland rekrutieren. Dennoch ist es möglich, auch qualifizierte, Mitarbeiter über die Adem einzustellen, wenngleich der Anteil an minderqualifizierten größer ist. Viele Betriebe arbeiten mit der Arbeitsmarktverwaltung zusammen. Viele Betriebe rekrutieren ausschließlich über die Adem, und dies mit Erfolg. Andere tun dies nicht, weil sie die luxemburgische Lage entweder nicht genügend kennen oder gar ignorieren.
Deshalb wird die Arbeitsmarktverwaltung verstärkt auf Information setzen. Sie wird mehr Betriebsberater einstellen, welche die Betriebe individuell aufsuchen und beraten. Um diese bessere Einbindung der Betriebe zu unterstützen und den ihr gebührenden politischen Respekt in der Öffentlichkeit zu verleihen, wird der Arbeitsminister einen jährlichen Preis für die beste betriebliche Zusammenarbeit mit der Adem ausstellen. Zusätzlich sollen auch die staatlichen Instanzen, welche die Betriebe subventionieren, bereit sein, diese Subventionen bei uneinsichtigen Betrieben bedingungslos einzustellen. Es kann nicht angehen, dass Betriebe die wirtschaftspolitischen Vorzüge Luxemburgs in vollem Umfang in Anspruch nehmen, ohne ihren hieraus resultierenden sozialen Verpflichtungen der Gemeinschaft gegenüber gerecht zu werden!
Leider bietet derzeit die Finanzierung der Arbeitslosigkeit keinen Anreiz, die verantwortlichen Betriebe zu "belohnen" und die unverantwortlichen zu bestrafen. Im Gegensatz zu unseren Nachbarn kennen wir keine echte Arbeitslosigkeitsversicherung. Die gut verdienenden Personen und die Profit abwerfenden Betriebe beteiligen sich an der Finanzierung über die Solidaritätssteuer (die längst nicht mehr genügt, um die Arbeitslosenentschädigungen zu zahlen). Das kann zu der ungerechten Lage führen, dass Betriebe,die alles tun, um keine Steuern zu zahlen, und ohne Skrupel entlassen, dies auf Kosten der Allgemeinheit tun können, Betriebe hingegen, die ihre Steuern redlich bezahlen und alles tun, um Entlassungen zu verhindern, müssen hierfür aufkommen! Falls sichdie Lage nicht bessern sollte, werden wir nicht umhin kommen, über ein gerechteres Finanzierungsmodell nachzudenken.
Auch die Arbeit Suchenden müssen ihre Verantwortung übernehmen. Man kann nicht nur auf den Traumjob warten. Wie Premierminister Jean-Claude Juncker zu Recht bemerkte: "... an eisen Zäite kritt net méi jiddfereen déi Aarbechtsplaz gebak, op déi e mengt enindividuellen Usproch ze hunn". In der Industrie wird nach wie vor eingestellt. Aber man muss bereit sein, wie es unsere Väter und Großväter taten, Schichtarbeit und, damit verbunden, ein gesichertes Einkommen, anzunehmen.
Der Arbeitsminister ist sich vollauf bewusst, dass nicht alle staatlichen Beschäftigungsmaßnahmen gleichermaßen erfolgreich sind. Erfolgreich sind diejenigen, welche die reelle Aussicht auf einen konkreten Job bieten. Weniger erfolgreich sind diejenigen,welche einen (meistens jungen) Arbeit Suchenden auf einer "guten" Stelle zeitweilig "parken". Dies geschieht allzu oft verbunden mit einer Entschädigung, die so hoch liegt wie eine vergleichbare Bezahlung bei einem echten Job. Damit werden dieJugendlichen bis zu einem gewissen Alter in einer falschen Sicherheit gewogen. In der Realität riskieren sie in jungen Jahren schon zu Langzeitarbeitslosen zu werden, deren reellen Perspektiven auf Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt sich somit radikal und auf Dauer verschlechtern. Deshalb wird der Arbeitsminister mit den Sozialpartnern über die notwendigen Korrekturen an den Beschäftigungsmaßnahmen im allgemeinen beraten.
Darüber hinaus gibt es, nicht nur bei den Beschäftigungsmaßnahmen, so genannte "Armutsfallen". Wir müssen bereit sein, wenn wir mehr Beschäftigung im allgemeinen wollen, diese Arbeit auch wirklich finanziell und sozial lohnend zu gestalten.
Unter anderem auch deshalb werden wir den Mindestlohn nicht senken. Eine Senkung des Mindestlohns würde vielleicht mehr Stellen schaffen. Doch diese Stellen würden unter den gegebenen Umständen vorrangig von Grenzgängern, und nicht von einheimischen Arbeit Suchenden besetzt. Eine Kürzung der Arbeitslosenentschädigung kommt auch nicht in Frage! Diejenigen die, aus welchen Umständen auch immer, einen Job auf dem ersten Arbeitsmarkt hatten, dürfen nicht durch diesen Verlust in ein soziales und finanzielles Loch fallen. Nicht der Verlust einer Stelle ist in der aktuellen Wirtschaftswelt fatal, sondern die oft hieraus resultierende Langzeitarbeitslosigkeit, die sehr oft mit einem Abstieg in die Abhängigkeit von Sozialhilfe einher geht.
Deshalb müssen die Arbeit Suchenden auch bereit sein, so schnell als irgend möglich durch eigene Kräfte und mit der Hilfe der Adern aus seiner Arbeitslosigkeit herauszukommen. Die Anwendung der Zumutbarkeitsregel wird in diesem Sinne überarbeitet werden.
Arbeitslosigkeit in Luxemburg ist, vor allem bei unqualifizierten Arbeitslosen und Arbeit Suchenden, das Resultat einer mangelnden schulischen Grundausbildung. Wir wollen und dürfen nicht weiterhin zuschauen, wie Tausende von Jungen und Mädchen die Schule ohne Diplom oder mit einem Diplom, das einen etwas zweifelhaften Ruf genießt, verlassen. In diesem Zusammenhang wird auch die Schule ihre Verantwortung übernehmen müssen. Zusammen mit dem Schulministerium will das Arbeitsministerium die schulische Berufsorientierung radikal erneuern. Menschen mit verminderter Leistungsfähigkeit helfen Schließlich müssen wir uns bewusst sein, dass in der globalisierten Wirtschanswelt tausende Arbeit Suchende keine Chance auf dem kompetitiven Markt haben. Wir brauchen mehr Jobs für Personen mit verminderter Leistungsfähigkeit! Denn auch diese Menschen haben das unwiderrufliche Recht auf eine bezahlte und menschenwürdige Arbeit. Hier muss die Gesellschaft ihre Verantwortung übernehmen und einen Arbeitsmarkt für Menschen schaffen, die strikt keine Chance auf dem regulären Arbeitsmarkt haben oder noch nicht fähig sind, hier zu arbeiten. Das können die oft verschmähten Beschäftigungsinitiativen, die diesbezüglich gesetzlich reformiert werden.
Auch die Betriebe können hier ihren Beitrag dazu leisten. Schon heute bietet der Staat einen selektiven Kombilohn bei der Einstellung von behinderten Arbeitnehmern oder Arbeitnehmern mit beschränkter Arbeitsfähigkeit. Übrigens zählt dies auch für die Gemeinden, die ihre sozialpolitische Verantwortung gegenüber diesen Zielgruppen arbeitsmarktpolitisch, mit entsprechender staatlicher Hilfe, mehr denn je übernehmen müssen.