Rede des Thüringer Ministerpräsidenten Dr. Bernhard Vogel
beim „Erfurter Dialog“ mit Dr. Jean-Claude Juncker,
Premierminister des Großherzogtums Luxemburg
am 15. Januar 2002 im Barocksaal der Thüringer Staatskanzlei

„Die europäischen Institutionen und die Osterweiterung der EU“

„Die deutsche Wiedervereinigung und die Überwindung der Teilung Europas haben für jeden von uns die Welt verändert. Man kann jetzt selbstverständlich Dinge tun, die vor mehr als zehn Jahren noch völlig unvorstellbar waren“, so haben Sie, verehrter Herr Premierminister, vor zwei Jahren Ihre Rede zum zehnten Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung begonnen. In der Tat: Es wäre 1989 unvorstellbar gewesen, damals im Januar, dass der Premierminister Luxemburgs einen Vortrag in Erfurt, auf Einladung des frei gewählten Thüringer Ministerpräsidenten, hält. Wir freuen uns, dass Sie heute zu uns gekommen sind und wir heißen Sie herzlich willkommen im Freistaat Thüringen, hier in der Landeshauptstadt Erfurt und in dieser Staatskanzlei!

Wir danken Ihnen, dass Sie der jungen Universität Erfurt die Ehre Ihres Besuches gegeben haben und wir danken Ihnen, dass Ihr Land zu den interessantesten Investoren in unserem Lande gehört. Fünf Unternehmungen sind luxemburgische Initiativen. Das bedeutsamste darunter: Das Stahlwerk Thüringen in Unterwellenborn, das erfolgreich arbeitet und fast 700 sichere Arbeitsplätze geschaffen hat. Ihrem Land dafür herzlichen Dank!

Wir freuen uns, dass Sie für ein Land kommen, das zu einem Synonym für die europäische Integration geworden ist. Ja – Ihr Land ist der kleinste Mitgliedsstaat der Europäischen Union. Aber was seine Bedeutung für die Vergangenheit und die Zukunft des Europäischen Einigungsprozesses angeht, ist Luxemburg ohne Zweifel eines der größten und bedeutendsten EU-Mitglieder. Und natürlich ist die Zukunft Europas mit Repräsentanten Luxemburgs verbunden: Das galt für den gebürtigen Luxemburger Robert Schuman, das gilt für Konrad Adenauer und Alcide de Gasperi, das gilt für Helmut Kohl und Francois Mitterrand in der Vergangenheit, und das gilt heute für Staatsmänner wie Jean-Claude Juncker. 

Seit vielen Jahren betonen Sie in vielen Ihrer Reden, dass Europa nicht nur eine Sache des Verstandes, sondern auch eine Herzenssache sein muss. Neben Wim Kok sind Sie der dienstälteste amtierenden Regierungschef in Europa und seit vielen Jahren setzen Sie sich mit Herz und Verstand für eines vereintes, friedvolles und starkes Europa ein.

Ihr politisches Engagement hat in der Tat sehr früh begonnen. Aus einer Motivation heraus, von der Sie einmal selbst gesagt haben, es war Ihr Ziel „etwas für die Menschen zu bewirken“. 

Sie sind 1954 geboren und 1979 sind Sie, gleich nach Abschluss Ihres Jura-Studiums an der Universität Straßburg, Fraktionssekretär der Christlich Sozialen Volkspartei geworden. In der Partei, für die er sich seit Ihrem zwanzigsten Lebensjahr engagieren. Im Alter von nur 28 Jahren wurden Sie Staatssekretär im Ministerium für Arbeit und Soziale Sicherheit. 1984, mit nur 30 Jahren, Arbeitsminister und Minister für den Haushalt. Seitdem sind Sie ohne Unterbrechung Mitglied der Luxemburgischer Regierung.

Sie haben vor zwei Jahren bei uns in Deutschland mit einem Schuss Selbstironie darauf hingewiesen, dass man auch länger als 16 Jahre einer Regierung angehören kann. In der Tat: Bei Ihnen werden es in diesem Jahr 18 Jahre. Das ist beeindruckend. Ich kann das beurteilen. Ich kann mich zwar mit Ihnen nicht vergleichen, aber um eine Amtszeit wie meine zu erreichen, haben Sie noch eine lange Regierungszukunft vor sich. 

Als Sie 1995 Premierminister wurden, waren Sie der jüngste Regierungschef in der neuen Geschichte Luxemburgs, und zugleich der Premierminister, der bei seinem Amtsantritt über die größte Regierungserfahrung verfügte. Die Liste der Ämter, die Sie in der Regierung bekleidet haben ist umfangreich. 

Aber daneben haben Sie andere Aufgaben übernommen: Sie waren Gouverneur der Weltbank, Sie waren Mitglied des Direktoriums der Weltbank und des IWF, Sie sind christlicher Demokrat – zur Stunde unter den Staats- und Regierungschefs Europas nicht die Regel, sondern von einem gewissen Seltenheitswert. 

Sie sind ein ausgewiesener Finanzfachmann – gerade auch im europäischen Rahmen. Die Wirtschafts- und Währungsunion, die in diesen Tagen mit der Einführung des Euro ganz konkret fassbar wird, ist auch Ihr Werk.

Ich denke, wenn ich es richtig sehe, Sie sind der einzige europäische Regierungschef, der in Maastricht schon dabei gewesen ist. Sie haben gegen die Aufweichung der Maastricht-Kriterien gestritten. Ihr Land ist zum Vorbild geworden, es war das einzige Mitgliedsland der Europäischen Union, das bereits 1994 die Konvergenzkriterien zur Währungsunion erfüllte. 

Die Einführung des Euro ist inzwischen zu einer Demonstration für den Einigungswillen in Europa geworden. Ich denke, die Einführung des Euro gibt uns allen Anlass, hoffnungsvoll in die Zukunft Europas zu schauen und zu glauben, dass wir die vor uns stehenden Aufgaben bewältigen können. 

Die EU-Osterweiterung und – damit verbunden – die Reform der EU-Institutionen stehen auf der Tagesordnung, und wir freuen uns darauf, dass Sie heute im Erfurter Dialog mit uns über diese Fragen sprechen wollen:

Eine Gemeinschaft, die in den 50er Jahren mit sechs Staaten begann, ist heute dabei, zu einer Union mit mehr als zwei Dutzend europäischen Mitgliedsstaaten zu werden. Das ist eine Erfolgsgeschichte – vor allem in Hinblick auf die Überwindung von Nationalismus und insbesondere des Nationalsozialismus.

Die Osterweiterung stellt uns unzweifelhaft vor Probleme, gerade auch uns hier, in diesem Teil Deutschlands, aber sie ist für unsere zukünftige politische und wirtschaftliche Entwicklung ein kaum zu überschätzender Gewinn. Und sie ist ohne Alternative, denn nur durch die Erweiterung der EU lassen sich Frieden, Freiheit, innere und äußerer Sicherheit auf dem ganzen europäischen Kontinent für die Zukunft sichern und das ist das eigentliche Ziel, das wir mit der Erweiterung verbinden. 

Europa muss sich auf diese Erweiterung vorbereiten. Gegenwärtig verhandeln 15 Mitgliedstaaten mit zwölf Kandidaten. Wenn sie alle aufgenommen werden, wird sich die Bevölkerung der EU um weit mehr als 100 Millionen erhöhen und das Territorium wird um ein Drittel wachsen. Die Erweiterung ist ohne Alternative, aber sie darf den Erfolg der Integration nicht gefährden. 

Der politische Wille zu einer Reform der Europäischen Union muss sich im Rahmen des so genannten „Post-Nizza-Prozesses“ vollziehen.

Dabei ist unbestritten, dass eine Europäische Union mit 27 Mitgliedstaaten neue Entscheidungsstrukturen braucht, um handlungsfähig zu bleiben. 

Dort, wo es sich erwiesen hat, dass die Union Zuständigkeiten übernommen hat, die auf nationaler oder regionaler Ebene wirkungsvoller ausgeübt werden können, muss es zur Rückführung der Kompetenzen kommen. Dort, wo wir beklagen, dass die Kompetenzen in Brüssel fehlen, müssen sie dort errichtet beziehungsweise gestärkt werden. Mit Ihnen, Herr Premierminister, plädieren wir für ein Europa, das seinen Bürgern gegenüber transparent und nahe ist, und das bedeutet, dass wir die föderale und subsidiäre Struktur Europas beachten.

Sie haben sich intensiv in die Debatte um den „Post-Nizza-Prozess“ eingebracht, vor allem davor gewarnt, institutionelle Fragen in den Mittelpunkt der europapolitischen Diskussion zu stellen. Ihnen ist wichtiger, die inhaltlichen Fragen in den Vordergrund zu rücken.

„Die Architekten machen zu viele Pläne und bauen nicht genug“, haben sie kürzlich einmal festgestellt. Ich glaube, Sie, Herr Juncker, sind nicht nur Architekt, sondern vor allem aktiver Baumeister der Europäischen Union. Und deswegen sind wir gespannt auf Ihren Vortrag zum künftigen Bauplan der Europäischen Union und zu den Herausforderungen, die mit seiner aktiven Realisierung im Zusammenhang stehen. 

Wir warten auf Ihr Wort, bitte sprechen Sie zu uns!

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