Luxemburger Wort: In den nächsten Monaten entscheidet sich die Zukunft der EU-Agrarpolitik nach 2013. Agrarkommissar Dacian Ciolos hat unlängst die großen Linien vorgestellt. Kennen Sie schon weitere Details zur Agrarreform?
Romain Schneider: Das Dokument, das Kommissar Ciolos vorgelegt hat, beschränkt sich vorerst auf die großen Linien. Die zentralen Punkte sind die Nahrungsmittelsicherheit und damit verbunden die Absicherung des landwirtschaftlichen Einkommens, der Umweltschutz und schließlich die Förderung des ländlichen Raumes. Soweit der Inhalt bislang bekannt ist, müsste die Landwirtschaft mit dem Dokument leben können, vor allem, wenn man bedenkt, dass im Bereich Umweltschutz schon eine ganze Reihe von Vorleistungen erbracht worden sind. Allerdings sind bislang keine Einzelheiten bekannt, und der Teufel steckt bekanntlich immer im Detail. Beim letzten Agrarministerrat herrschte übrigens Einigkeit über die Vorschläge. Positiv ist auch, dass Landwirtschaftskommissar Ciolos im Vorfeld eine ganze Reihe von Gesprächen geführt hat. Er hat seine Vorschläge übrigens auch mit den Akteuren in Luxemburg diskutiert. Ich glaube, dass er bei den Gesprächen die Ängste der Bauern zum Teil aus dem Weg räumen konnte. Indem er den Landwirten zusicherte, dass der Bauer auch in Zukunft im Mittelpunkt der EU-Agrarpolitik stehen wird, konnte er sicherlich die Gemüter beruhigen.
Luxemburger Wort:Wie sieht die Zeitschiene aus und sind schon Details über den Finanzrahmen bekannt?
Romain Schneider: Die weiteren Debatten werden unter dem ungarischen und dem polnischen EU-Ratsvorsitz geführt. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird die dänische Präsidentschaft den endgültigen Entwurf auf den Instanzenweg schicken. Details zum Finanzrahmen gibt es noch nicht. Allerdings kann die Landwirtschaft die Herausforderungen in den drei Bereichen nur stemmen, wenn der Finanzrahmen stimmt. Das Budget für die EU-Agrarpolitik muss also in der heutigen Höhe erhalten bleiben. Agrarkommissar Ciolos hat uns zugesichert, dass er sich bei seinen Kollegen aus der Kommission dafür einsetzen wird, dass das Agrarbudget nicht angetastet wird.
Luxemburger Wort: Luxemburg gilt fast ganz als benachteiligtes Gebiet. Wird es gelingen, dieses Statut zu erhalten?
Romain Schneider: Die Kriterien für die benachteiligten Gebiete wurden neu definiert. Luxemburg hat deshalb ein detailliertes Dossier nach Brüssel gesandt. In einer ersten Lesung wurde unser Papier auch sehr positiv bewertet. Ich bin deshalb recht zuversichtlich, dass es uns gelingen wird, dass auch weiterhin der größte Teil des Landes als benachteiligtes Gebiet eingestuft werden wird. In den nächsten Monaten stehen jetzt noch die zweite und die dritte Anhörung an. Ich rechne damit, dass wir Ende 2011 wissen, ob wir erfolgreich verhandelt haben oder nicht.
Luxemburger Wort: Im Dezember hat die EU-Kommission ihre Vorschläge zur Stärkung der Marktposition der Milchbauern vorgestellt. Was bringt dies konkret für Luxemburg?
Romain Schneider: Auf europäischer Ebene können Verträge zwischen Produzenten und Molkereien durchaus zu einer Stärkung der Position der Milchbauern führen. Ich glaube aber nicht, dass Luxemburg direkt von den Maßnahmen der Kommission profitieren wird, weil unser Milchsektor genossenschaftlich organisiert ist. Ich werde mich trotzdem im Januar mit den Erzeugern zusammensetzen, um über den Vorschlag zu diskutieren. Während der Milchkrise hatte ja ein Teil der Milchbauern gefordert, dass ihre Rolle gegenüber der verarbeitenden Industrie gestärkt werden müsse.
Luxemburger Wort: Bleiben wir beim Milchsektor. Sind die luxemburgischen Milchbauern hinreichend auf den Wegfall der Milchquoten im Jahr 2015 vorbereitet?
Romain Schneider: EU-weit wurden die Quoten in diesem Jahr um etwa sechs Prozent unterboten, lediglich in vier Ländern - in den Niederlanden, in Dänemark, Zypern und Luxemburg - wurde die -Quote überschritten. Es besteht also zur Zeit kein Problem. Meiner Meinung nach sind die luxemburgischen Milchbauern recht gut aufgestellt, wenn es 2015 keine Quoten mehr geben wird. Vor allen die Junglandwirte haben zum Teil bereits viel investiert, damit sie ab 2015 die Produktion steigern können. Ich bin allerdings überzeugt, dass wir nach 2015 Übergangsbestimmungen brauchen. Es wird nämlich kaum möglich sein, von einem Tag auf den anderen die Quoten abzuschaffen und in einen völlig liberalisierten Markt überzuwechseln. Der Übergang muss stufenweise erfolgen.
Luxemburger Wort: Nach den ersten Prognosen des landwirtschaftlichen Wirtschaftsdienstes sind die landwirtschaftlichen Einkommen in diesem Jahr um knapp 16 Prozent gestiegen ...
Romain Schneider: Prinzipiell stimmen mich die Ergebnisse zuversichtlich, weil die Kurve endlich wieder nach oben zeigt. Luxemburg schneidet sogar besser ab als der europäische Durchschnitt. Gleichwohl reicht das Plus aber nicht aus, um die Verluste des Jahres 2009 auszugleichen. Ich bin mir deshalb durchaus bewusst, dass die einzelnen Bauern die Lage wahrscheinlich ganz anders einschätzen. Das Resultat, das die Bilanz ausweist, ist nämlich etwas ganz anderes als das "gefühlte Resultat". Zudem sieht die Situation bei jedem Betrieb anders aus.
Luxemburger Wort: Sind die Gelder aus dem Hilfspaket eigentlich endlich bei den Betrieben angekommen?
Romain Schneider: Ja. Am 10. November wurden die vereinbarten Überweisungen für die Sozialbeiträge aus dem Jahr 2009 überwiesen, am 15. November folgten die Überweisungen für die Monate Januar bis August 2010. Außerdem wurden in den letzten Wochen die Landschaftspflegeprämie und die Betriebsprämie ausbezahlt.
Luxemburger Wort: Vor wenigen Tagen hat die Gemeinde Colmar-Berg ihre Zusage für den Bau des Agrarzenters gegeben. Hat dieser alternative Standort nun mehr Chancen als der Standort nahe Pettingen?
Romain Schneider: Eins ist sicher, wir brauchen ein Agrarzenter und wir brauchen es so schnell wie möglich. Andernfalls besteht das Risiko, dass die Anlagen ins Ausland verlagert werden. Das wäre ein Verlust für die Luxemburger Wirtschaft und es würden zahlreiche Arbeitsplätze verschwinden. Ich befürworte jede Lösung, die es ermöglicht, so schnell wie möglich mit dem Bau der Anlagen zu beginnen. Der Standort auf Roost ist groß genug und die Grundstücke sind sofort verfügbar. Ich hoffe nun, dass die Prozeduren möglichst schnell abgewickelt werden können und dass sich nicht erneut Widerstand gegen das Agrarzenter bildet. Ich stehe in dieser Angelegenheit übrigens in engem Kontakt mit dem delegierten Nachhaltigkeitsminister Marco Schank. Uns beiden ist daran gelegen, dass so schnell wie möglich mit dem Bau begonnen werden kann.