Interview: Claude Molinaro
Tageblatt: Es gab ja ziemlich viel Polemik um das Omnibus -Gesetz.
Dan Kersch: Allerdings!
Tageblatt: Was war von der vorigen Regierung vorbereitet?
Dan Kersch: Rein gar nichts. Es gab nur eine Entscheidung der Regierung, in welchen Punkten sie aktiv werden wollte, und das war bei drei Gesetzen in Sachen Kommodo-Gesetzgebung und Umweltschutz.
Tageblatt: Also nur eine Absichtserklärung?
Dan Kersch: Genau. Es war kein Wort geschrieben, was die Gesetzestexte angeht, kein Kommentar von Artikeln, kein „exposé des motifs“. Rein gar nichts. Keiner soll etwas anderes sagen, denn dann soll er mir sagen, wo die Texte sind.
Tageblatt: Nicht später als gestern (das Gespräch fand am Dienstag statt) hat Marc Spautz gesagt, Omnibus sei groß angekündigt worden, und jetzt käme sehr wenig.
Dan Kersch (lacht): Ja, sehr wenig: Das finde ich erstaunlich, wenn man selber drei Gesetze präsentieren und nur fünf Punkte ändern wollte. Wenn die CSV es darauf anlegt, werde ich den Bericht der vorigen. Regierung über das, was sie tun wollte und was nicht, veröffentlichen. Es gehört nicht zu den Gepflogenheiten dieser Regierung, Dokumente der vorigen zu veröffentlichen, die ja eigentlich nicht für die Öffentlichkeit gedacht sind. Die vorige Regierung wollte z.B. den „accord tacite“ einführen. Baugenehmigungen sollten automatisch gestattet sein, wenn nach drei Monaten keine Antwort auf den Antrag vorläge. Auf Gemeindeebene ist das aber nicht machbar.
Tageblatt: Wo liegt das Problem?
Dan Kersch: Es ist ein juristisches. Es geht um den Schutz der Nachbarrechte. Zurzeit gibt der Bürgermeister eine Baugenehmigung aufgrund eines Reglements. Gegen diese Entscheidung kann jeder Bürger Berufung einlegen. Wenn aber der Bürgermeister gar keine Entscheidung trifft und das Projekt automatisch genehmigt würde, hätte der Nachbar keine Möglichkeit mehr, sich dagegen zu wehren. Das kann es nicht sein. Bei Baugenehmigungen muss schon die Prozedur eingehalten werden. Vor allem ist die Botschaft eine falsche, wenn die Regierung den „accord tacite“ nicht bei der eigenen Verwaltung, sondern bei den Gemeinden einführt. Wir werden ihn jetzt in einigen Fällen beim Staat einführen.
Tageblatt: Mit diesem Gesetz ist die administrative Vereinfachung aber nicht abgeschlossen. Ein erster Schritt?
Dan Kersch: Genau. Wir sind nicht am Ende der Fahnenstange angelangt. Die administrative Vereinfachung ist ein permanenter Prozess. Wir müssten uns z.B. die Mühe machen, bei jedem neuen Gesetz zu untersuchen, welche Auswirkungen es auf den administrativen Prozess hat.
Tageblatt: Wenn man früher Bürgermeister und im Syvicol aktiv war, weiß man ja bestimmt, was geändert werden muss?
Dan Kersch: Selbstverständlich. Wenn man lange Zeit von den administrativen Prozeduren genervt wurde, weiß man, wo der Schuh drückt und man weiß, wo man beginnen muss. Einige dieser Maßnahmen gehen auf Vorschläge des Syvicol zurück. Ich habe nie den Anspruch gehabt, dass alles, was wir hier tun, auf meinem Mist gewachsen ist, sondern es ist das Resultat der Arbeit von vielen. Man braucht viele Partner in diesem Fall, man muss den Konsens suchen. Deshalb gibt es auch keine radikalen Lösungen, und die sind auch gar nicht nötig. Es ärgert mich, wenn ich dann lese, wie die CSV behauptet, wir würden mit dem Omnibus -Gesetz einen Zickzackkurs fahren. Wir haben es fertiggebracht, in sechs Monaten dreizehn Gesetze oder Reglemente „op de Leescht ze huelen“. Sie hätten es ja tun können. Wenn wir im Zickzack fahren, dann sind sie im Labyrinth gewesen und haben nicht mehr heraus gefunden. Der Vorwurf der Herren Spautz und Wiseler ist zumindest gewagt. Das Vorhaben wird, so wie wir es angekündigt haben, vor der Sommerpause im Parlament eingebracht.
Tageblatt: Das Verhältnis der Gemeinden zum Innenministerium war ja mal ziemlich angespannt.
Dan Kersch: Das kann man so sagen.
Tageblatt: Als Minister werden Sie wohl sagen, dass es jetzt besser ist.
Dan Kersch: Die Frage müssen Sie dem Syvicol stellen. Ich habe mich dem Syvicol gegenüber verpflichtet, dass ich, ehe wir Entscheidungen im Ministerrat treffen, ihn darüber informieren werde. Dass er nicht bei allen Entscheidungen der Regierung vor Begeisterung in die Hände klatschen wird, ist klar, wie z.B. bei Maßnahmen im finanziellen Bereich. Wir haben entschieden, dass auch die Gemeinden ihren Teil dazu beitragen müssen, die Staatsfinanzen zu sanieren.
Tageblatt: Sind Sie manchmal in der Lage, dass Sie sich selbst sagen, als Bürgermeister wollte ich was anderes?
Dan Kersch: Das ist klar, vor allem wenn über Gelder geredet wird, die anders aufgeteilt werden. Der eine bekommt mehr, der andere weniger.
Tageblatt: Wie war Ihr Übergang vom Bürgermeister- zum Ministeramt?
Dan Kersch: Der war einfach, weil ich ja zum großen Teil wusste, was mich im Innenministerium erwarten würde. Zugleich bin ich aber auch erschrocken über die Arbeitsmethoden.
Tageblatt: In welcher Hinsicht?
Dan Kersch: Es gibt Direktionen, die nicht miteinander redeten, alles wird schriftlich erledigt. Die Verwaltung der Post stammte noch aus dem vorigen Jahrhundert, wo die Elektronik noch nicht erfunden war. Die Koordination funktionierte nicht.
Tageblatt: Sie müssen also erst mal hier modernisieren.
Dan Kersch: Ja, natürlich, und auch das macht man nicht von heute auf morgen. Man hat mit Menschen zu tun. Man muss den Leuten, die in einem schlechten System gearbeitet haben, die Chance geben, wenn sie wollen, dieses System zu ändern helfen. Wenn Sie dann nicht wollen, dann müssen sie gehen."
Tageblatt: Zum Schluss: Was sind Ihre weiteren Prioritäten?
Dan Kersch: Es sind deren drei. Das Omnibus -Gesetz, die Abschaffung der Distriktkommissare, was übrigens auch eine administrative Vereinfachung ist, hätte gut hierhin gepasst, ist aber vom Umfang so groß, dass wir dafür ein separates Gesetz machen.
Tageblatt: Wann?
Dan Kersch: Der Regierungsrat wird sich noch diesen Monat damit beschäftigen. Das Vorhaben wird eventuell noch vor dem Sommer im Parlament eingebracht. Dann ist da natürlich noch das Gesetz über das Gehälterabkommen im öffentlichen Dienst und dessen Reform. Das ist meine absolute Priorität. Und dann bleiben noch zwei Riesenherausforderungen, ein „établissement public“ der Hilfsdienste ins Leben zu rufen, wozu wir noch in diesem Jahr einen Vorgesetzentwurf vorlegen werden. Das Vorhaben muss dann 2015 finalisiert werden. Und zweitens die Gemeindefinanzen. Dabei gibt es noch eine Frage zu klären: In welchem Maß sollen die Gemeinden, die nicht prioritär wachsen sollen, genug Finanzmittel erhalten, so dass auch sie noch normale Dienste anbieten können? Auch das muss 2015 finalisiert werden.