Interview de Dan Kersch avec le Lëtzebuerger Journal

Interview: Lëtzebuerger Journal (Annette Duschinger)

Lëtzebuerger Journal: Herr Minister Kersch, wann kommt die Staatsbeamtenreform?

Dan Kersch: Das Parlament und das Ministerium haben in diesem Dossier mit großem Tempo gearbeitet. Das letzte Gutachten des Staatsrates kam ja Ende Dezember herein. Im Moment hängt es noch an zwei Punkten. Der erste Punkt ist ein rein technischer: Es mussten alle Rahmengesetze des öffentlichen Dienstes einzeln aufgezählt und gegebenenfalls angepasst werden. Eine sehr aufwändige Arbeit, die aber inzwischen abgeschlossen ist. Der andere Punkt betrifft im Endeffekt das Statut der CFL-Beamten. So befürchtet der Staatsrat ein Problem mit dem verfassungsmäßig festgelegten Prinzip der Gleichbehandlung, wenn in Zukunft im Zuge der Liberalisierung des Eisenbahnwesens, private Firmen das CFL-Netz im Bereich des Personentransports nutzen könnten. Wir denken, dass sich dieses Problem so nicht stellen wird und hoffen, dass der Staatsrat sich unserer Argumentation anschließt. Bis 2024 kann ohnehin nur die CFL den Personentransport in Luxemburg anbieten und Minister François Bausch ist dabei, im künftigen vierten Eisenbahnpaket der EU Ausnahmeregelungen für Luxemburg auszuhandeln. Außerdem müsste ja dann auch schon heute im Straßentransport ein Problem bestehen, denn die Straßeninfrastrukturen werden sowohl von öffentlichen wie auch von privaten Transportbetrieben genutzt, ohne dass dies zu Problemen mit dem Prinzip der Gleichbehandlung geführt hätte. Sind diese Punkte geklärt - und ich bin optimistisch dass dies schnell geschieht -, kann es auch zu einer schnellen Verabschiedung durch das Parlament kommen.

Lëtzebuerger Journal: Die Sozialpädagogen im Staatsdienst haben sich darüber geärgert, dass die Aufwertung ihrer Karriere nicht rückwirkend gelten soll. Ist das definitiv?

Dan Kersch: Es wird bei dieser Frage gerne vergessen, dass das Prinzip der Neuberechnung der Karrieren auf eine Entscheidung der früheren Regierung zurückgeht und ein wesentliches Element des Gesamtabkommens zwischen Regierung und CGFP darstellt. Es war von Anfang an klar, dass die überfällige Aufwertung der Karrieren im Sozialbereich (wie für alle anderen Karrieren auch) im vollen Umfang nur für die Leute zählen, die künftig in den Staatsdienst eintreten. Ich habe Verständnis für die Erzieher, die lange für die Anerkennung ihrer Karrieren gekämpft haben, und nun nicht alle direkt, wie bei den Lehrern vorgemacht, in vollem Umfang von der Neuberechnung ihrer Karrieren profitieren können. Trotzdem sollte man nicht vergessen, dass ihre Karriere im Endgehalt um 131 Punkte aufgewertet wird, was auf einen Schlag in etwa den Gegenwert eines qualifizierten Mindestlohnes ausmacht. Und von dieser Aufwertung profitieren alle direkt, die das Alter von 55 Jahren erreicht haben, während alle anderen kontinuierlich an das neue Lohnniveau heran geführt werden. Und mit dem neuen Lohnniveau gehen auch alle in Pension, was eine nicht unbedeutende Errungenschaft darstellt. Darüber hinaus führen alle Vergleiche mit den jungen Menschen die künftig in diese Karriere einsteigen zu Missgunst und Neidgefühlen, die niemanden nützen. So wird bei diesen Vergleichen oft vergessen, dass diese neuen Karrieren auch einige Nachteile in Kauf nehmen müssen. Sie sind Teil des Gesamtabkommens zwischen Regierung und Gewerkschaft, wie das Ersetzen der jährlichen automatischen Gehaltsaufbesserung durch ein System der zweijährlichen Lohnanpassung, oder das neue dreijährige Praktikum.

Lëtzebuerger Journal: Im parastaatlichen Sektor, der ja an die Aufwertungen beim öffentlichen Dienst gekoppelt ist, freut man sich schon auf die Reform und die Anerkennung verschiedener Karrieren. Wie wird sich die Reform auswirken? Soll die Kostenneutralität dort auch gelten?

Dan Kersch: Das betrifft mich ja weniger. Der Staat legt eine so genannte Enveloppe, also ein Gesamtbudget fest, das im parastaatlichen, konventionierten Sozialbereich verteilt werden kann. Die Verhandlungen führen dann die Arbeitgeberverbände: Im Pflegebereich der Dachverband COPAS, im Krankenhausssektor die Föderation der Krankenhäuser FHL. Aber auch im konventionierten Sektor scheinen einige zu vergessen, dass das Gesamtabkommen zwischen Staat und Gewerkschaft neben den Karriereaufwertungen auch einige Punkte beinhaltet welche die Lohnentwicklung abbremsen werden.

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