Das Großherzogtum Luxemburg ist seit dem Londoner Vertrag vom 19. April 1839 ein souveräner und unabhängiger Staat. Luxemburg ist eine parlamentarische Demokratie in Form einer konstitutionellen Monarchie. Die Krone des Großherzogtums ist innerhalb der Familie Nassau-Weilburg erblich. Luxemburg ist zudem als einziges Großherzogtum weltweit eine Besonderheit.
Im Jahr 1919 stellen die Verfassungsänderung und die Einführung des allgemeinen Wahlrechts einen Wendepunkt im politischen Leben des Großherzogtums dar. Vor diesem Zeitpunkt unterlag das Wahlrecht dem Zensus, d. h. einem bestimmten gezahlten Steuerbetrag, und war der männlichen Bevölkerung ab einem Alter von mindestens 25 Jahren vorbehalten. Ab der Verfassungsänderung von 1919 wurde jeder Bürgerin und jedem Bürger mit der Vollendung des 21. Lebensjahres das Wahlrecht zuteil. 1972 wurde das Wahlalter auf 18 Jahre gesenkt.
Luxemburg ist ein demokratischer Staat. Gemäß der Verfassung geht die Staatsgewalt vom Volk aus, und der Großherzog legt im Rahmen seiner Thronbesteigung den verfassungsgemäßen Eid vor den Vertretern des Volkes ab.
Das Volk übt seine Souveränität indirekt über seine Vertreter, d. h. seine in die Abgeordnetenkammer, das luxemburgische Parlament, gewählten Beauftragten, aus.
Institutionelle Landschaft
Die Institutionen von Luxemburg sind gemäß dem Grundsatz der Gewaltenteilung organisiert. Im luxemburgischen institutionellen Kontext ist diese Teilung flexibel, da insbesondere zwischen Exekutive und Legislative zahlreiche Verbindungen bestehen.
Die Legislative
Die gesetzgebende Gewalt wird von der Abgeordnetenkammer ausgeübt. Die Abgeordnetenkammer verabschiedet die Gesetze gemäß den in der Verfassung vorgesehenen und in ihrer Geschäftsordnung erläuterten Verfahrensvorschriften. Sie teilt das legislative Initiativrecht mit dem Großherzog, der sein Recht über die Regierung ausübt.
Die Exekutive
Der Großherzog ist das Staatsoberhaupt. Gemäß dem Wortlaut der Verfassung ist der Großherzog Inhaber der Exekutivgewalt. In dieser Eigenschaft stellt er die Durchführung von Gesetzen sicher, indem er die notwendigen Verordnungen festlegt.
In der Praxis wird diese Aufgabe jedoch von der Regierung wahrgenommen, die die erforderlichen Entscheidungen und Initiativen trifft bzw. ergreift.
Der Großherzog repräsentiert das Großherzogtum zudem auf internationaler Ebene.
Die Judikative
Laut der Verfassung obliegt die Ausübung der Judikative den Gerichtshöfen und Gerichten. Sie sind in der Ausübung ihrer Funktionen unabhängig. In Luxemburg gibt es zwei Gerichtsbarkeiten:
- eine Gerichtsbarkeit, die über zivil- und strafrechtliche Streitsachen und Anfechtungen von politischen Grundrechten erkennt;
- eine Verwaltungsgerichtsbarkeit, die über verwaltungsrechtliche Streitsachen entscheidet.
Ein Verfassungsgerichtshof befindet über die Verfassungskonformität der Gesetze.
Verfassung und Gesetze
Die erste Verfassung Luxemburgs wurde 1841, zwei Jahre nach der Unabhängigkeit des Landes im Jahr 1839, geschrieben. Die derzeitige Verfassung geht auf den 17. Oktober 1868 zurück, wurde jedoch seitdem mehrmals überarbeitet.
Die Verfassung ist die oberste Norm des Staates. In ihr sind die Grundrechte und die Grundzüge für die Funktionsweise des Staates niedergelegt.
Das Gesetz ist eine Rechtsnorm, die von der Legislative verabschiedet wird und nach ihrer Verkündung durch den Großherzog und Veröffentlichung im Amtsblatt des Großherzogtums Luxemburg für alle Bürger gilt.
Während die Verfassung rigider und ihr Überarbeitungsverfahren aufwändiger ist, sind die Gesetze öfters Gegenstand von Änderungen. Ein Gesetz kann nur durch ein anderes Gesetz geändert werden. Der Staatsrat kann seinerseits die Regierung auf die Zweckmäßigkeit neuer Gesetze oder Verordnungen bzw. vorzunehmender Änderungen bestehender Gesetze und Verordnungen aufmerksam machen.
Die Gesetzesinitiative kann entweder von der Abgeordnetenkammer oder von der Regierung ausgehen. Im ersten Fall spricht man vom parlamentarischen Initiativrecht und von Gesetzesvorlagen, im zweiten Fall handelt es sich um das Initiativrecht der Regierung und Gesetzentwürfe. Die Gesetzesvorlagen werden vom Parlament eingebracht, während die Gesetzentwürfe von der Regierung vorgelegt werden.