Interview mit Yuriko Backes im Tageblatt

"Er weiß, dass ich auch ganz stur sein kann”

Interview: Tageblatt (Dhiraj Sabharwal)

Tageblatt: Sie waren Hof-marschallin und sind seit bald einem Jahr Finanzministerin.

Ist ein Unterschied spürbar?

Yuriko Backes: Die Welt des Finanzministeriums ist auch ein Sprung ins Politische. Es liegen Welten zwischen der Cour Grand-Ducale und dem Ministerium. Ich habe Jean-Claude Juncker früher zwar als Eurogruppenchef nach Brüssel und Washington begleitet und kenne die europäischen Institutionen und politische Welt aus meiner diplomatischen Karriere. Aber ich hatte nie eine Parteikarte während meiner Karriere...

Tageblatt:... das heißt?

Yuriko Backes:  Ich war politisch neutral.

Das hat es mir erlaubt, für verschiedene Außenminister und für zwei Premierminister zu arbeiten.

Heute stehe ich stärker in der Öffentlichkeit. Das ändert aber nicht viel daran, dass ich mich immer auf meinen Job konzentriere. Ich tue alles im Interesse meines Landes, der Bürger und der Unternehmen. Dabei scheue ich keine Kritik. Ich mag offene Gespräche und konstruktive Kritik. Das hilft mir. Fast jedes Dossier, das in den Regierungsrat kommt, hat eine budgetäre Komponente. Das Thema Finanzen ist extrem facettenreich und umfasst sehr viel.

Tageblatt: Wie gehen Sie mit dieser neuen politischen Dimension Ihrer Arbeit um?

Yuriko Backes: So wie bei jedem Job: Ich konzentriere mich auf meine Arbeit.

Und achte nicht darauf, wo mich etwas hinführt. Ich mache den Job vor allem aus Überzeugung.

Mit der Parteimannschaft auf Regierungsebene habe ich natürlich am meisten zu tun, also mit dem Premier und den verschiedenen DP-Ministern. Ich bringe mich mit aller Energie ein und werde mich dann den Wahlen stellen.

Tageblatt: Neben dem Wahlkampf bleibt die Energiekrise aktuell. Sie waren Jean-Claude Junckers diplomatische Beraterin: Haben Sie den Krieg kommen sehen?

Yuriko Backes: Niemand hat erwartet, dass die Russen am 24. Februar in die Ukraine einmarschieren. Wobei... ich kann mich an eine meiner letzten Reisen mit Jean-Claude Juncker erinnern. Das war nach Vilnius zum "partenariat oriental"-Gipfel. Da hat man bereits die Einflusssphären erkannt, sprich wie akut das war, und die Russen es nicht zulassen wollten, dass die Ukraine im Herbst 2013 ein Abkommen mit der EU unterschreiben sollte. Wenn man zurückblickt, ist eigentlich alles - außer dem Krieg - so verlaufen, wie ich mir das damals fast erwartet hatte.

Tageblatt: Wie verliefen die Gespräche mit Juncker?

Yuriko Backes: Ich habe mich damals sehr viel mit Jean-Claude Juncker darüber unterhalten. Unsere Diplomaten haben es kommen gesehen: Das geht nicht gut aus. Aber Krieg, das konnte sich wirklich niemand vorstellen. Ich glaube, da fehlen den meisten die Worte.

Tageblatt: Wie groß ist der wirtschaftliche Schaden?

Yuriko Backes: Die Folgen für die ukrainische Wirtschaft sind absolut desaströs.

Aber die Auswirkungen, die dieser Krieg auf Europa und auch auf die Entwicklungsländer hat, sind ebenfalls dramatisch. Die Inflation ist wegen des Krieges explodiert und hat eine weltweite Nahrungsmittelkrise ausgelöst.

Tageblatt: Kann sich die Beziehung zwischen Luxemburg und Russland wieder normalisieren?

Yuriko Backes: Die Beziehung war eigentlich immer gut. Heute, mit allem, was passiert ist, ist das Vertrauen gebrochen. Wir konnten uns nicht vorstellen, dass irgendein Land gegen Russland in den Krieg zieht. Der Westen konnte sich deshalb vielleicht genauso wenig vorstellen, dass Russland ein anderes Land überfällt. Diese Beziehung wiederherzustellen, wird schwer. Irgendwann ist Pu-tins Ära auch vorbei, man muss schauen, was danach kommen wird.

Tageblatt: Wie groß ist der aktuelle Im-bakt auf den Luxemburger Finanzplatz?

Yuriko Backes: Obschon wir immer versucht haben, unsere Beziehungen zu Russland zu pflegen, ist das "Exposure" unseres Finanzplatzes relativ limitiert, sowohl bei den Investmentfonds als auch bei den Bankenaktiva. Heute sage ich: zum Glück.

Tageblatt: Was heißt das konkret?

Yuriko Backes: Der Anteil russischer Investitionen in luxemburgischen Anlagefonds macht zum Beispiel weniger als 0,3 Prozent aus. Bei den Bankenaktiva beläuft er sich auf lediglich 0,45 Prozent. Es ist auch das erste Mal, dass in der Europäischen Union so schnell Sanktionen gegen ein Land verhängt wurden. Heute sind wir beim neunten Sanktionspaket, das ist enorm. Wir brauchen uns als Land nicht zu schämen: 5,5 Milliarden Euro sind eingefroren worden. Wenn man das mit anderen Ländern vergleicht...

Tageblatt: ... da hat es ein wenig länger gedauert.

Yuriko Backes: Hier in Luxemburg wurde eher konservativ reagiert. Niemand wollte ein Risiko eingehen, etwas nicht einzufrieren. Wir haben "onse Match gemaach", auch weil wir eine Verantwortung als Finanzplatz haben.

Tageblatt: Wie schlimm wird die Energiekrise?

Yuriko Backes: Der Energiemix ist von Land zu Land in Europa unterschiedlich. Luxemburg ist weniger von russischem Gas abhängig, aber trotzdem indirekt stark betroffen.

Die Amerikaner sind Energie-Exporteure, wir sind Energie-Importeure. Hohe Energiepreise treiben jedoch die Inflation in Europa. Auch wenn sich die Inflation in den USA auf dem gleichen Niveau befindet, wie in Europa, sind die Gründe, die die Inflation antreiben, andere. Wir sind in Europa abhängiger von russischer Energie, haben aber auch gesehen, wie wir in sehr kurzer Zeit den Anteil von russischem Gas von 40 auf unter 10 Prozent reduzieren konnten. Jeder Krise wohnt gleichzeitig eine Chance inne: Wenn wir unsere Energieeffizienz jetzt nicht steigern und die Energiewende jetzt nicht schaffen, schaffen wir das nie.

Tageblatt: Inwiefern?

Yuriko Backes: Die Zukunft liegt in erneuerbaren Energien. Wir müssen uns besser aufstellen. Das bringt Wandel innerhalb der Gesellschaft mit sich und diesen Wandel muss die Politik intelligent begleiten.

Das kostet, aber genau das sind Prioritäten, die wir im Budget 2023 festgehalten haben. Denn auch, wenn wir von Krise zu Krise stolpern, bleibt die Klimakrise immer noch die existenzielle Krise unserer Zeit. Und nur mit sauberer Energie können wir den Klimawandel stoppen.

Tageblatt: "déi gréng" besetzen dieses Thema seit jeher. Welche Rolle wird das Thema im Wahlkampf spielen?

Yuriko Backes: Politik machen ist für mich ein Ganzes, dazu gehören sowohl Klima- als auch Sozialpolitik. Mir ist in der liberalen Partei auch wichtig, dass unser Land kompetitiv bleibt. Eine wettbewerbsfähige Wirtschaft ist unabdingbar, wenn wir unseren Lebensstil weiterfinanzieren wollen. Wenn wir Unternehmen haben, die ihre Steuern bezahlen, können Menschen weiterhin arbeiten und ihr Einkommen ist gesichert. Sozial und solidarisch handeln bleibt eine Priorität.

Tageblatt: Der Premierminister spielt in solchen Fragen eine wichtige Rolle. Wie arbeiten Sie zusammen?

Yuriko Backes: Wir sind offen und transparent miteinander. Ich frage Ihn oft um seinen Rat, weil er politisch viel mehr Erfahrung hat als ich.

Aber er kennt mich inzwischen auch lange genug: Er weiß, dass ich auch ganz stur sein kann. Das ist eine Sache des gegenseitigen Vertrauens und des Respekts.

Wir vertrauen einander und das klappt gut.

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