"Diese Regierung ist nicht neoliberal"

Interview: d'Lëtzebuerger Land (Peter Freist)
 

d'Land: Herr Premierminister, ich möchte unser Gespräch mit der Europäischen Union beginnen. Wie wird sie in fünf Jahren aussehen, stärker integriert oder wie ein Europa der Nationen?

Luc Frieden: Der Prozess, der zur EU geführt hat, war eine Antwort auf den Zweiten Weltkrieg in Europa. Das gilt noch immer. Außerdem sind wir gemeinsam stärker. Politiken, die man alleine schwer meistert, müssen wir immer in Europa weiterführen. Dazu gehören die ökologische Transition, Sicherheit, Migration, aber auch, wie wir uns gegenüber Anderen außerhalb der EU positionieren, in der Wirtschaft und mit unseren Werten. Deshalb muss in meinen Augen die EU in fünf Jahren stärker integriert sein. Nicht als ein Förderalstaat, aber es muss in Richtung eines vertieften Europas gehen.

d'Land: Ist das realistisch oder optimistisch?

Luc Frieden: Ich bin zuversichtlich, dass das gelingen wird. Viele EU-Regierungschefs glauben an den europäischen Mehrwert. Welche Vorteile es hat, wenn wir an einem Strang ziehen, sehen alle. Ab und zu zieht der eine oder andere, der minoritär ist, in eine andere Richtung.

d'Land: Das kann auch Luxemburg sein. Bei der Kapitalmarktunion bremst die Regierung, weil eine zentrale Aufsicht in Paris angesiedelt werden soll.

Luc Frieden: Luxemburg ist für eine Kapitalmarktunion. Wir sind sogar der Geburtsort der Kapitalmarktunion in dem Sinne, dass wir hier die stärkste Investitionsfonds-Industrie Europas haben, vor Irland. Deshalb sagen wir, dass wir eine Kapitalmarktunion haben und die Frage der Überwachung der Fongenindustrie weniger relevant ist für das Funktionieren der Kapitalmarktunion. Im Gegensatz zur Überwachung der Banken, die ein geführt wurde, weil in verschiedenen Ländern die Überwachung schlecht war. Das ist bei den Fonds nicht so.

d'Land: Irland war ein politischer Alliierter Luxemburgs in dieser Frage. Nun hat Irland die EU-Präsidentschaft inne, will die Kapitalmarktunion voranbringen, muss sich jetzt aber politisch neutral verhalten. Damit steht Luxemburg allein als potenzieller Bremser.

Luc Frieden: Ich bin zuversichtlich, dass wir einen Weg finden, um die Kapitalmarktunion bis Ende des Jahres weiterzubringen.

d'Land: Welchen politischen Spielraum sehen Sie? Eine weniger zentralisierte Aufsicht?

Luc Frieden: Wir sind gegen Bürokratie. Und gegen den Aufbau einer neu en großen Organisation, die für mehr Bürokratie sorgt. Wir meinen, dass es in der Wirtschaft allgemein weniger Regulierung geben sollte und man dort, wo die Aktivität stattfindet, auf vereinfachte Weise für Effizienz sorgen muss - bei gemein samen Regeln. Ich wiederhole: Ich meine, dass sich eine Kompromisslösung finden lässt. Wir führen dazu intensive Gespräche in der EU, vor allem mit unseren drei Nachbarn.

d'Land: Vergangene Woche waren Sie in Paris zum quatorze juillet. Emmanuel Macron hatte Sie eingeladen. Falls nächstes Jahr Marine Le Pen Präsidentin wird, gehen Sie dann auch zum quatorze juillet?

Luc Frieden: Frankreich ist ein wichtiger Nachbar. Präsident Macron lud uns ein, weil er den europäischen Geist unterstreichen wollte. Deshalb gingen wir hin. Hätte Frankreich eine rechtsextreme Präsidentin, glaube ich nicht, dass Europa im Mittelpunkt des quatorze juillet stünde. Sodass ich von ihr höchstwahrscheinlich keine Einladung bekommen würde. Ein Präsident, der in einem europäischen Geist einlädt, wird auf meine Unterstützung zählen können. Wer Europa kaputtmachen will, nicht.

d'Land: Für Luxemburg ist die EU extrem wichtig. Arbeitet die Regierung Szenarien aus für den Fall, dass Marine Le Pen gewählt würde? Hat sie einen contingency plan?

Luc Frieden: Ich wünsche mir in allen EU-Ländern pro-europäische Präsidenten und Premierminister. Ich vertraue darauf, dass das französische Volk sich im zweiten Wahlgang für einen Kandidaten der Mitte entscheidet, wie in den Präsidentschaftswahlen bisher. Würde Marine Le Pen Präsidentin, würden die Beziehungen sicherlich schwierig, sowohl bilateral als auch auf EU-Ebene. Wir werden jedoch nie auf unsere Prinzipien und Werte verzichten. Demokratie, Freiheit, Menschenrechte und internationales Recht sind für uns nicht verhandelbar. Aber bis zu den Wahlen sind noch viele Monate Zeit.

d'Land: Könnte es nicht zu spät sein, den Ausgang der Wahlen abzuwarten, ehe man sich Gedanken macht für den Fall der Fälle?

Luc Frieden: Ein contingency plan, wie Sie das nennen, ist in meinen Augen nicht nötig. Wir müssen zu unseren Werten stehen, für unsere Prinzipien kämpfen, unsere Ziele beibehalten und das mit der Realpolitik, die uns umgibt, abgleichen. So, wie wir das schon jetzt mit anderen Ländern auf der Welt tun, mit denen die Beziehungen komplizierter sind.

d'Land: Lassen Sie uns über Luxemburg sprechen. OGBL-Präsidentin Nora Back sagt immer wieder, "diese neoliberale Regierung". Ist das eine ideologisch zutreffende Bezeichnung?

Luc Frieden: Sie ist falsch. Diese Regierung versucht, das Wirtschaftliche, das Soziale und das Ökologische gleichermaßen voranzubringen. Darauf passt das Konzept "neoliberal" nicht.

d'Land: Was bedeutet für Sie neoliberal?

Luc Frieden: Dass allein die Kräfte des Marktes alles entscheiden.

d'Land: Geht es nicht noch mehr um die ökonomische Disziplinierung der Leute, vor allem der beruflich Aktiven? Also um eine wirtschaftlich angebotsorientierte Politik?

Luc Frieden: Ich bin für eine pragmatische Politik, die nicht ideologisch geprägt ist. Wir brauchen natürlich Betriebe, die funktionieren, die profitabel sind und Arbeitsplätze schaffen. Wir brauchen Wachstum. Ich bin froh, dass diese Regierung eine Politik verfolgt, die zu Wachstum führt. Doch neben einer wirtschaftsfreundlichen Politik muss der soziale Ausgleich stehen. Deshalb haben wir ein Armuts bekämpfungsprogramm aufgestellt, sorgen dafür, dass verschiedene Hilfen automatisch ausgezahlt werden. Deshalb waren wir auch der Meinung, dass über den Staatshaushalt Mindestlohnempfänger mehr Geld bekommen sollen. Eine starke Wirtschaft ist nötig, aber auch eine Sozialpolitik, die garantiert, dass niemand am Rand stehengelassen wird. Unser Land muss, das ist für mich ganz wichtig, eine soziale Kohäsion behalten. Ein Land, in dem es Riesenunterschiede gibt, ganz Arme, ganz Reiche und ein großes Loch dazwischen, ist nicht ein Land, das ich will.

d'Land: Nehmen wir Vorhaben wie betriebliche Vereinbarungen neben Kollektivverträgen; die Liberalisierung der Öffnungszeiten und die Erweiterung der Sonntagsarbeit im Einzelhandel; flexiblere Arbeitszeitorganisation; progressiv länger arbeiten zu müssen für eine Rente. War oder ist das nicht angebotsorientiert gedacht?

Luc Frieden: All diese Änderungen folgen dem Ansatz, dass man manchmal seine Strukturen an die Zeit anpassen muss, in der man lebt. Dass die Öffnungszeiten nicht mehr dieselben sind wie zur Zeit unserer Eltern, ist ganz normal, und ich finde auch, dass der Staat nicht alles vorschreiben muss. Dabei muss natürlich ein Gleichgewicht gefunden, Missbräuche müssen vermieden werden. Bei der Pensionsreform ging es ebenfalls um eine Evolution, um der steigenden Lebenserwartung Rechnung zu tragen. Deshalb bin ich trotz der vielen schwierigen Debatten stolz darauf, dass wir eine Reform zustandegebracht haben. Sie ist eine Evolution, keine Revolution. Ein Land, das bleiben will, was es ist, muss sich immer wieder anpassen an das, was in der Welt geschieht, an das, was in unseren Nachbarländern geschieht, und an die Realität der Menschen. Wenn zum Beispiel heute Familien anders zusammengesetzt sind als vor 50 Jahren, muss man etwas anpassen. Deshalb wird die Steuerreform der gesellschaftlichen Entwicklung Rechnung tragen, so wie die Pensionsreform der Altersentwicklung Rechnung trug. Das ist die Perspektive, in der unsere Politik stattfindet.

d'Land: Hat LCGB-Präsident Patrick Dury recht mit der Behauptung, Luxemburg sei unterwegs in eine "Katariséierung"? Man könnte hinzufügen, dass eine konsequent angebotsorientierte Politik nicht möglich ist, solange mit der CGFP großzügige Gehälterabkommen für den öffentlichen Dienst abgeschlossen werden.

Luc Frieden: Ich bin für eine soziale Kohäsion. Zwischen dem Privatsektor und dem öffentlichen Sektor dürfen keine großen Gräben entstehen, das muss man immer im Kopf behalten. Aber beide Sektoren entwickeln sich, auch gehältermäßig. Es ist immer gut, wenn der eine Sektor mit dem anderen zusammen atmet. Zu große Unterschiede wären sicherlich nicht gut.

d'Land: Waren für Sie die Sozialronnen vergangenes Jahr eine Zäsur im politischen Ansatz, die bis hin zur Tripartite im Juni führte? Ausgehend von Ihren Aussagen zu den Renten im état de la nation voriges Jahr, mit denen Sie den Gewerkschaften das Thema für die Kundgebung am 28. Juni 2025 lieferten?

Luc Frieden: Ich teile die Einschätzung, dass die Präzision meiner Aussagen zur Pensionsreform zu der einen oder anderen Debatte führte. Nichts zu sagen zu diesem ganz wichtigen Thema aber hätte nicht meinem Politikverständnis entsprochen. In dem Amt, das ich innehabe, ist man für eine begrenzte Zeit. Mein Ziel in diesem Amt ist es, die Herausforderungen anzugehen, vor denen das Land steht. Die Pensionen sind überall in Europa ein Thema, weil wir Gott sei Dank alle älter werden. Also stellt die Frage sich, wie man die Periode nach der aktiven Zeit finanziert. Für viele dauert diese Periode heute 30 Jahre oder länger. Dat ass den Defi. In den nächsten Jahren muss weiter über dieses Thema gesprochen werden. Ich hoffe, dass das zu einem relativ breiten Konsens führt. Unsere Pensionsreform, auch wenn sie weniger weit ging als zunächst vielleicht vorgesehen, hat Zustimmung im Parlament gefunden. In anderen Ländern sind diese Reformen gescheitert.

d'Land: Wie soll die Diskussion weitergehen? Die Reform brachte drei oder vier Jahre Atempause.

Luc Frieden: In dieser Legislaturperiode wird es keine weitere Pensionsreform geben. Damit werden die Parteien der nächsten Regierung sich auseinandersetzen müssen. Sie werden auch zu den nächsten Wahlen Vorschläge machen müssen, wie sie sich das vorstellen. Ich möchte aber sagen, dass unsere Reform, kombiniert mit der von 2012, Spielraum für eine ruhige Diskussion liefert. Klar ist, dass dieses Thema nicht zu einem werden darf, das die Gesellschaft spaltet, sondern zu einem, über das man sich gemeinsam alle nötigen Fragen noch einmal stellt. Und wir haben eine Reserve, die andere Länder nicht haben. Die Diskussion muss in der Perspektive des nächsten Jahrzehnts geführt werden.

d'Land: Werden die Renten zum Wahlkampfthema 2028?

Luc Frieden: Sie werden ein Thema unter vielen sein, aber nicht das entscheidende. Denn keine Partei hat ein Konzept, um das Problem von heute auf morgen zu lösen und eine ganz breite Mehrheit dafür zu gewinnen. Keine Partei wird sagen: Wir versprechen euch, dass ihr länger arbeiten müsst. Wir werden sehen.

d'Land: Der Staat tritt stark in Vorleistung für Infrastrukturen für die Wirtschaft. Für KI und einen Quantencomputer zum Beispiel oder einen Space Campus. Die digitale Transition und die Energie-Transition werden gefördert, der Finanzplatz auch. Der Körperschaftssteuersatz soll nächstes Jahr ein zweites Mal um einen Prozentpunkt sinken. Wie weit kann der Staat dabei gehen, von den Unternehmen Risiken zu nehmen, die sie eigentlich tragen müssten?

Luc Frieden: Der Staat hat die Rolle, Anreize zu schaffen, damit die Privatwirtschaft sie nutzt und so auch Arbeitsplätze schafft. Das macht man mit Steuern - weshalb wir den Körperschaftsteuersatz senken. Das macht man mit dem allgemeinen Regelwerk - das nicht zu kompliziert sein darf, sonst gehen die Betriebe in Länder, wo die Regeln einfacher sind. Und man macht es, indem man den Betrieben erlaubt, sich zu entwickeln. Wenn ich den Space Campus nehme oder den Defence Campus: Will man bestimmte Aktivitäten anziehen, muss man die Grundlagen dafür schaffen, dass sie kommen können. Die Infrastruktur ist ein Teil dieser Antwort. Und es ist die Aufgabe des Staats, wirtschaftliche Entwicklungen zu fördern. Deshalb haben wir zum Beispiel eine steuerliche Bonifikation für die ökologische und die digitale Transition eingeführt. Wir sagen, wenn wir einen Teil der Last von den Betrieben nehmen, unternehmen sie die Transition vielleicht und Luxemburg wird so mittel- bis langfristig wettbewerbsfähiger. Das ist unser Ansatz von businessfriendliness. Nicht den Markt allein spielen lassen, sondern Entwicklungen zu unterstützen und zu ermutigen.

d'Land: In welchem Umfang trägt das Früchte?

Luc Frieden: Es trägt permanent Früchte. Luxemburg hat ein Wachstum, auch wenn es noch nicht stark genug ist. Es sind Arbeitsplätze entstanden, rund 3 000 im Privatsektor, seit diese Regierung angetreten ist. Arbeitsplätze, die wir haben, müssen wir erhalten und wir brauchen neue. Vor allem in den Sektoren, die neue Möglichkeiten bieten. Da spielen Technologien und Innovationen eine ganz wichtige Rolle. Nur wenn Betriebe sich modernisieren, überleben sie im europäischen und internationalen Wettbewerb.

d'Land: Am Montag teilte die Adem mit, dass die Arbeitslosenrate auf 6,4 Prozent gestiegen ist. Gerade bei Jüngeren, auch bei Hochqualifizierten, ist die Arbeitslosenrate hoch. Was für ein Problem besteht da?

Luc Frieden: Das ist Anlass zur Sorge, denn Arbeitslosigkeit ist schlimm für die davon betroffenen Menschen und schlecht für die Gesell schalt. Wir müssen schauen, wie wir die Betriebe noch stärker unterstützen, damit sie Arbeitsplätze erhalten. Und wie, wenn abgebaut wird, was vorkommen kann, die davon Betroffenen so ausgebildet werden, dass sie eine neue Arbeit finden. Ausbildung und danach Reskilling und Upskilling sind für mich ein wesentlicher Bestandteil einer modernen Wirtschaft. Besonders auch im Zusammenhang mit KI, aber nicht nur.

d'Land: Die Tripartite hat sich auf eine Cellule de reclassement et de reconversion geeinigt. Wird sie dabei helfen?

Luc Frieden: Wir haben gesagt, dass man das nur ad hoc in Erwägung ziehen kann. Es kann nicht generell eine Cellule geben, die jeden aufnimmt, der seine Arbeit verloren hat. Aber wenn ein Sektor in eine Krise gerät, wird der Staat schauen, was er machen kann. In so einem Szenario sind wir derzeit nicht.

d'Land: Im RTL-Neujahrsinterview sagten Sie, in der verbleibenden Legislaturperiode kämen einfachere Themen auf die Regierung zu. Aber das sind zum Beispiel die Arbeitszeitorganisation oder Gesundheit und Krankenkasse. Alles keine einfachen Themen.

Luc Frieden: "Einfacher" meinte ich im Vergleich zur Pensionsreform, denn in allen Ländern Europas ist dieses Thema das schwierigste. Aber kein Thema ist einfach. Wir wollen dafür sorgen, dass unsere Entscheidungen zum Wohnungsbau konkrete Früchte tragen. Wir wollen weiterkommen auf dem erfolgreichen Weg mit den erneuerbaren Energien. Wir wollen den Aktionsplan zur Armutsbekämpfung, der ganz ambitiös ist, auch umsetzen. Wir haben viel auf dem Programm in den nächsten Jahren. Die Gesundheit wollen wir näher zum Patienten bringen. Dazu wurden Gesetzentwürfe auf den Instanzenweg gebracht. All diese Themen werden nicht auf Einstimmigkeit treffen. Aber wir versuchen, einen möglichst breiten Konsens in der Gesellschaft und bei den politischen Parteien zu finden. In den großen Linien wird das möglich sein.

d'Land: Um bei der Gesundheit zu bleiben: Der Chirurg Philippe Wilmes hatte nach seiner Suspendierung von Operationen im Januar wochenlang öffentlich an Sie appelliert, Gesundheitsministerin Martine Deprez umzustimmen. War Ihnen das lästig?

Luc Frieden: Ich bekomme viele Briefe von Bürgern. Dass Bürger dem Staatsminister schreiben, war schon immer ganz normal. Ich lese das und gebe es an die zuständigen Minister weiter. Ich kommentiere nie in der Öffentlichkeit individuelle Fälle. Sich mit ihnen zu befassen, ist Sache der zuständigen Minister.

d'Land: Dr. Wilmes gab im April eine Pressekonferenz. Er las unter anderem aus einer SMS vor, die er anscheinend mit Ihnen ausgetauscht hatte. Hatten Sie mit ihm Gespräche über die Gesundheitspolitik?

Luc Frieden: Ich kommentiere nie Gespräche mit und individuelle Briefe von Bürgern.

d'Land: Vor kurzem trafen Sie den Ärzteverband AMMD. Haben Sie Verständnis für seine Forderungen?

Luc Frieden: Wir brauchen starkes medizinisches und paramedizinisches Personal. Zugleich brauchen wir ein Gesundheitssystem, das finanzierbar ist. Deshalb sind die Gespräche konstruktiv, aber schwierig. Jeder im Gesundheitssystem möchte, dass seine materielle Situation berücksichtigt wird. Wir versuchen, da einen Weg zu finden, wissend, dass die Koalition abgemacht hat, dass es keine Dekonventionierung geben wird. Es bleibt dabei, dass jeder beim Arzt dasselbe bezahlt. Das ist eine Grenze, die alle Akteure in diesem System respektieren müssen.

d'Land: Könnte es eine teilweise Konventionierung geben, und den Ärzten würde zum Beispiel erlaubt, stundenweise hors convention zu arbeiten, wie in Belgien oder in Frankreich?

Luc Frieden: Das ist im Moment nicht vorgesehen, aber die Gespräche zwischen Regierung, CNS und AMMD sind noch nicht abgeschlossen. Ich kann nicht vorhersagen, in welche Richtung sie in den nächsten Wochen gehen werden.

d'Land: Die Gespräche gehen auch in den Ferien weiter? Denn die Frist für die AMMD zur Unterzeichnung der Konventionen für die Ärzte und die Zahnärzte mit der CNS läuft Mitte August ab.

Luc Frieden: Die Konventionen gelten bis Ende Oktober. Mitte August endet die Schlichtungsprozedur zwischen AMMD und CNS. Je nachdem, was bis dahin geschieht, müsste die Regierung vielleicht im September eine Entscheidung treffen, und gegebenenfalls gäbe es eine großherzogliche Verordnung.

d'Land: Gibt es ein politisches Thema, von dem die CSV sagen kann - jetzt frage ich Sie auch als Parteipräsident: Das ist unser Thema. Wir haben recht mit dem, was wir da wollen, denn wir sind die CSV?

Luc Frieden: Die Lebenssituation eines Jeden zu verbessern, ist deshalb das große Ziel der CSV. Dazu gehört eine starke Familienpolitik, deshalb erhöhen wir das Kindergeld. Dazu gehört die Kaufkraftstärkung. Dazu gehört eine Steuerreform, die der Familienkonstellation Rechnung trägt. Dazu gehört auch die Sicherheit, die extrem wichtig für das Zusammenleben ist, sowie mehr Wohnungsbau und ein pragmatischerer Umweltschutz. All das sind klassische CSV-Themen, in denen wir in der Koalition mit der DP gut vorangekommen sind.

d'Land: Wollen das, in unterschiedlicher Ausprägung, nicht alle Parteien der politischen Mitte?

Luc Frieden: Nein, denn im Wahlkampf traten manche an und sagten, die Steuern müssten steigen. Oder es dürfe keine steuerlichen Vorteile für die geben, die Wohnungen bauen. Es gab auch Parteien, die fanden, man dürfe es mit der Sicherheit nicht übertreiben. Wir haben schon eine ganz klar andere Politik gemacht als die vorige Regierung. Dazu wurden wir gewählt, auf diesem Weg fahren wir fort. Das sage ich als Staatsminister wie als Präsident der größten Partei in Luxemburg.

d'Land: Der Umgang mit den öffentlichen Finanzen ist offenbar riskant. Es gibt immer mehr warnende Stimmen, Sie wissen ja, welche.

Luc Frieden: Wir wollen solide Staatsfinanzen behalten. Unsere Finanzen sind weitaus besser als die unserer Nachbarländer. Dabei wird es auch bleiben.

d'Land: Wenn das schiefgeht und die CSV wiedergewählt werden möchte, kann sie nicht sagen, das waren nicht wir.

Luc Frieden: Unser Ziel ist es, in der gesamten Legislaturperiode gesunde Staatsfinanzen zu behalten.

d'Land: In der letzten Sonndesfro hatte die CSV acht Stimmen-Prozentpunkte verloren. Ist das ein Zeichen dafür, dass sie zu einer normalen Partei wird?

Luc Frieden: Die CSV hat in dieser Umfrage noch immer die meisten Sitze im Parlament. Außerdem sind Umfragen keine Wahlen. Lassen Sie uns die fünf Jahre absolvieren, dann muss der Wähler entscheiden, ob das gute Jahre waren oder nicht. "Die Renten werden im Wahlkampf 2028 ein Thema unter vielen sein. Keine Partei hat ein Konzept, um das Problem von heute auf morgen zu lösen und eine ganz breite Mehrheit dafür zu gewinnen" "Dass es für die Ärzte eine teilweise Konventionierung geben könnte, ist im Moment nicht vorgesehen, aber die Gespräche zwischen Regierung, CNS und AMMD sind noch nicht abgeschlossen"