Rechtliche Aspekte

Wer auf diesem Portal angebotene Informationen, Dokumente, Produkte, Softwareprogramme und einzelne Dienste (allgemein die "Dienste") nutzt, nimmt damit die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen mit all ihren Bestimmungen zur Kenntnis und stimmt diesen zu.

Pflichten des Nutzers

Der Zugang zu diesem Portal erfolgt über das Internet. Der Nutzer erklärt, dass er die damit verbundenen Risiken kennt und diese akzeptiert. Er muss sich vor Internetpiraterie schützen, indem er eine geeignete und sichere Computerkonfiguration wählt.

Der Staat des Großherzogtums Luxemburg kann nicht für Schäden haftbar gemacht werden, die der Nutzer mittelbar oder unmittelbar in Verbindung mit seiner Navigation auf diesem Portal und der Nutzung ihrer Dienste sowie den Internetseiten, auf die verwiesen wird, erleiden sollte.

Verwaltung der Cookies

Dieses Portal kann Cookies, d.h. kleine Textdateien zur Analyse der Informationen über die Navigation des Nutzers (Häufigkeit der Besuche, Dauer der Besuche, aufgerufene Seiten, Spracheinstellungen, usw.), verwenden. Sie werden von diesem Portal in ein hierfür vorgesehenes Verzeichnis auf dem Rechner des Nutzers platziert. Sie enthalten den Namen des Servers, der sie erzeugt hat, eine Kennung in Form einer eindeutigen Nummer und ein Verfallsdatum. Die eindeutige Kennung ermöglicht es diesem Portal, den Rechner des Nutzers bei jedem Besuch wiederzuerkennen.

Der Nutzer kann selbst entscheiden, ob der Webserver von diesem Portal befugt ist oder nicht, Cookies auf seinem Rechner zu speichern. Er hat jederzeit die Wahl, die Einstellungen seines Browsers so anzupassen, dass Cookies nicht akzeptiert oder gespeichert werden. Im Übrigen kann er bereits gespeicherte Cookies in seinem Browser jederzeit löschen.

Die Nutzung bestimmter Funktionen dieses Portals kann eingeschränkt oder deaktiviert sein, wenn der Nutzer die Cookies ablehnt. Dem Nutzer wird demnach empfohlen, seinen Browser so einzustellen, dass die Cookies dieses Portals akzeptiert werden.

Änderungen des Portals

Der Staat des Großherzogtums Luxemburg behält sich das Recht vor, wegen Wartungsarbeiten, Aktualisierungsmaßnahmen oder aus sonstigen triftigen Gründen ohne Ankündigung Weiterentwicklungen, Änderungen oder Unterbrechungen dieses Portals vorzunehmen. Der Staat des Großherzogtums Luxemburg kann insbesondere vorhandene Informationen und Dienstangebote dieses Portals jederzeit ganz oder teilweise entfernen, hinzufügen, ergänzen oder präzisieren. Schäden in direktem oder indirektem Zusammenhang mit diesen Änderungen begründen keinerlei Ansprüche gegenüber dem Staat des Großherzogtums Luxemburg.

Haftungsbeschränkungen

Der Staat des Großherzogtums Luxemburg gewährleistet die größtmögliche Verfügbarkeit dieses Portals.

Der Staat des Großherzogtums Luxemburg gewährleistet nach besten Kräften die Sicherheit des Datensystems. Gleichwohl kann er im Falle eines Cyberangriffs oder der zeitweiligen oder völligen Nichtverfügbarkeit des Portals nicht haftbar gemacht werden.

Der Staat des Großherzogtums Luxemburg gewährleistet nach besten Kräften die Genauigkeit der Informationen oder Dienste dieses Portals. Ausgeschlossen ist jedoch die Haftung insbesondere bei versäumten Aktualisierungen einer Information oder eines Formulars, bei Systembedien- oder Verschlüsselungsfehlern, ungenauen oder unvollständigen Angaben und fehlerhaften, ungenauen oder unvollständigen Informationen. Das Ziel besteht zwar darin, richtige und aktuelle Informationen aus verschiedenen Quellen zu verbreiten, der Staat des Großherzogtums Luxemburg kann jedoch nicht jegliches Risiko eines sachlichen Irrtums ausschließen. Keine der auf diesem Portal veröffentlichten Informationen erhebt Anspruch auf Vollständigkeit oder ist vonseiten des luxemburgischen Staates bindend.

Hyperlinks und verknüpfte Websites

Dieses Portal kann Links zu anderen Websites enthalten, welche für die Nutzer von Nutzen oder von Interesse sein können. Der Staat des Großherzogtums Luxemburg kontrolliert den Inhalt dieser Seiten nicht systematisch. Er kann infolgedessen nicht für Inhalte dieser Seiten haftbar gemacht werden, weder im Hinblick auf ihre Rechtmäßigkeit noch auf die Richtigkeit der dortigen Informationen.

Geistiges Eigentum

Dieses Portal, all seine Komponenten (auch das Layout) sowie die Informationen und Dienste sind durch die Gesetze zum Schutz des geistigen Eigentums und des Urheberrechts geschützt.

Sofern nicht anders angegeben, gewährt der Staat des Großherzogtums Luxemburg keinerlei Lizenz oder Genehmigung in Bezug auf die geistigen Eigentumsrechte, die er an diesem Portal, dessen Komponenten oder Diensten besitzt.

Textdokumente

Sofern nicht anders angegeben ist der Nutzer berechtigt, ohne vorherigen Antrag alle Textdokumente einzusehen, herunterzuladen oder zu drucken.

sonstige Inhalte

Sofern nicht anders angegeben ist die Reproduktion sonstiger Inhalte (Fotos, Videos, Audio-Dateien, digitale Animationen, Grafiken, usw.)unter Angabe der Quelle gestattet.

Diese Inhalte dürfen unter keinen Umständen gegen Entgelt verkauft oder verliehen werden.

Jedwede vollständige oder partielle Änderung, Transformation oder Anpassung der genannten Inhalte ist untersagt.

Nutzer, welche die Inhalte dieses Portals vervielfältigen, verpflichten sich, dies in Achtung der Menschenwürde und der Person zu tun.

Vorbehaltlich der ausdrücklichen Genehmigung des Herausgebers ist die vollständige oder partielle Integration des Portals gouvernement.lu in ein anderes Portal oder eine Internetseite untersagt.

Die Rechte, die Ihnen oben implizit oder ausdrücklich eingeräumt wurden, stellen eine Nutzungsgenehmigung dar und keinesfalls die Abtretung von Rechten, Eigentum oder Sonstigem im Zusammenhang mit diesem Portal.

Änderung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen

Die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen können jederzeit und ohne Ankündigung, aufgrund von Änderungen dieses Portals, der Gesetzgebung oder aus sonstigen triftigen Gründen, Änderungen oder Ergänzungen erfahren. Es ist die Aufgabe des Nutzers, sich über die Allgemeinen Nutzungsbedingungen dieses Portals zu informieren, deren Online-Version allein Geltung hat.

Anwendbares Gesetz

Streitfälle im Zusammenhang mit diesem Portal und seiner Dienste unterliegen luxemburgischem Recht und fallen ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich der Gerichte des Großherzogtums Luxemburg.

Datenschutz

Personenbezogene Daten die der Nutzer übermittelt werden gemäß dem geänderten Gesetz vom 2. August 2002 über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten behandelt.

Die auf diesem Portal gesammelten Daten stammen nur aus der freiwilligen Eingabe Ihrer personenbezogenen Daten, z.B. bei der Abonnierung eines Newsletters, der Verwendung eines Formulars oder der Bestellung von Publikationen.

Gemäß dem Datenschutzgesetz hat der Nutzer das Recht, auf Daten seine Person betreffend zuzugreifen, diese Daten zu ändern oder sich jeglicher Verarbeitung dieser Daten zu widersetzen. Wenn der Nutzer dieses Recht in Anspruch nehmen will, muss er schriftlich einen Antrag an das Zentrum für Informationstechnologien des Staates (Centre des technologies de l'information de l'Etat, CTIE) richten:

Zentrum für Informationstechnologien des Staates (CTIE)
1, rue Mercier
Postfach 1111
L-1011 Luxemburg

Newsletter

Personenbezogene Daten, die anhand des Anmeldeformulars zum Newsletter gesammelt werden, werden gemäß dem geänderten Gesetz vom 2. August 2002 über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten behandelt.

Das Zentrum für Informationstechnologien des Staates (CTIE) ist für die Datenverarbeitung im Rahmen der Anmeldung zum Newsletter verantwortlich.

Die Daten werden nur mit dem Ziel verarbeitet, Ihnen den Erhalt des Newsletters dieses Portals zu ermöglichen. Sie können jedoch auch zu historischen, statistischen oder wissenschaftlichen Zwecken verarbeitet werden.

Die IP-Adresse Ihres Computers wird vom System automatisch registriert und gespeichert.

Ihre Daten, d.h. Name, Vorname und E-Mail-Adresse, werden zum Zwecke des Versands des Newsletters an einen Zulieferer dieses Portals, nämlich die Gesellschaft Experian Cheetahmail mit Sitz in Centre Europe Azur, 323 Boulevard du président Hoover, 59000 Lille (Frankreich), übermittelt, welche den gesetzlichen Pflichten gemäß dem vorbezeichneten Gesetz unterliegt.

Gemäß dem Datenschutzgesetz haben Sie das Recht, auf Daten Ihre Person betreffend zuzugreifen, diese Daten zu ändern oder sich jeglicher Verarbeitung dieser Daten zu widersetzen. Um diese Rechte auszuüben, können Sie sich an uns wenden.

Präsenz in den sozialen Netzwerken

Jeder Nutzer, der der Community gouvernement.lu in den sozialen Netzwerken beitritt, verpflichtet sich, jede Form der Diskriminierung in Bezug auf Rasse, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexuelle Orientierung, Alter, Herkunft, Behinderung, Personen- oder Berufsstand zu unterlassen.

Beschimpfungen sowie rassistische, sexistische oder beleidigende Äußerungen sind in den sozialen Netzwerken zu unterlassen. Sie werden gelöscht und gemeldet. Jegliche kommerziellen Inhalte werden ebenfalls gelöscht.

Kommentare in den sozialen Netzwerken Facebook und Twitter werden von Montag bis Freitag zu Bürozeiten beantwortet. Außerhalb dieser Uhrzeiten, an den Wochenenden und Feiertagen unterliegen die Seiten keiner ständigen Verwaltung.

Auf Twitter kommuniziert der Herausgeber des Portals, das Informations- und Presseamt (Service information et presse, SIP), hauptsächlich auf Französisch. Je nach Situation und Zielgruppe können Informationen auch auf Luxemburgisch, Deutsch oder Englisch veröffentlicht werden. Auf der Twitter-Seite der Regierung veröffentlichte Informationen können möglicherweise auf nicht mehrsprachige Webseiten verweisen. Sofern möglich, werden alle Fragen/Kommentare in der vom jeweiligen Nutzer verwendeten Sprache beantwortet.

Auf Facebook kommuniziert das SIP hauptsächlich auf Luxemburgisch. Je nach Situation und Zielgruppe können Informationen auch auf Französisch, Deutsch oder Englisch veröffentlicht werden. Auf der Facebook-Seite der Regierung veröffentlichte Informationen können möglicherweise auf nicht mehrsprachige Webseiten verweisen. Sofern möglich, werden alle Fragen/Kommentare in der vom jeweiligen Nutzer verwendeten Sprache beantwortet.