"Eine Steuersenkung wäre aktuell kontraproduktiv"

Interview: Luxemburger Wort (Melanie Ptok)

Wort: Lex Delles, was würden Sie jemandem sagen, der derzeit im Monat 200 oder 300 Euro mehr fürs Tanken ausgeben muss?

Lex Delles: Der durch den Iran-Krieg ausgelöste Preisanstieg bei Ölprodukten ist eine reelle Belastung für viele Bürger. Luxemburg ist allerdings eines der wenigen Länder, das den Kaufkraftverlust über das Indexsystem automatisch kompensiert. Ölprodukte sind Bestandteil des luxemburgischen Indexwarenkorbs, und fließen damit in die Berechnung des Index hinein. Das Statec hat ausgerechnet, dass im zweiten Quartal dieses Jahres eine Indextranche fallen wird. Ich erinnere allerdings auch an die Energieprämie, die vom Familienministerium an einkommensschwächere Personen ausbezahlt wird, und die bereits von der jetzigen Regierung deutlich erhöht wurde. Die guten Nachrichten eines Waffenstill stands gestern haben bereits die Preise an den internationalen Rohstoffmärkten deutlich sinken lassen. Das sollten wir auch bald an der Tankstelle spüren. Die Lage ist je doch nach wie vor fragil und ich denke, dass wir das Vorkriegsniveau so bald nicht erreichen werden, so realistisch müssen wir sein. (Am Donnerstag stiegen die Ölpreise wieder leicht, Anm. d. Red.) Die Regierung analysiert die Situation kontinuierlich und präzise. Dabei hat die Versorgungssicherheit höchste Priorität. Zusätzliche Maßnahmen wird die Regierung entscheiden, falls sie nötig sein sollten.

Wort: Viele Autofahrerinnen und Autofahrer empfinden die aktuellen Spritpreise als kaum noch tragbar. Wie viel Einfluss hat die Regierung auf die Preise?

Lex Delles: Die Regierung hat keinen direkten Einfluss auf die Preise. Mit dem System der Höchstpreise wird aber dafür gesorgt, dass die Verbraucher nicht mit ständigen Preisänderungen konfrontiert werden (höchstens eine Änderung pro Tag) und Preissenkungen auch direkt bei den Endverbrauchern ankommen. Die Verbraucher sind demnach vor exzessiven Preisanstiegen durch Ölkonzerne geschützt.

Wort: Andere Länder haben zeitweise Steuern auf Kraftstoffe gesenkt oder Preisdeckel eingeführt. Warum geht Luxemburg diesen Weg nicht?

Lex Delles: Im Vergleich zur Großregion bietet Luxemburg bereits heute niedrigere Preise an den Tankstellen an. Eine Senkung der Verbrauchsteuern könnte dazu führen, dass noch mehr Menschen aus der Großregion nach Luxemburg tanken kommen. Dies wäre in der aktuellen Lage aus versorgungstechnischer Sicht kontraproduktiv. Die Regierung verfolgt die Entwicklung auf den Energiemärkten weiterhin aufmerksam, in enger Abstimmung mit der Europäischen Union und der Internationalen Energieagentur. Die Gewährleistung der Versorgungssicherheit hat für die Regierung oberste Priorität. Deshalb müssen derartige staatliche Eingriffe sorgsam abgewogen werden. Da in Luxemburg jedoch die niedrigsten Steuern auf Kraftstoffe in der Großregion gelten, sind die Preise hier generell am günstigsten.

Wort: Oft wird auf den öffentlichen Transport als Antwort auf hohe Spritpreise verwiesen. Reicht das aus?

Lex Delles: Ich bin mir sehr bewusst, dass nicht jeder auf das Auto verzichten kann. Es mag zwar banal klingen, aber der Kraftstoffverbrauch lässt sich durch eine vorausschauende und sanfte Fahrweise stark senken. Das ist eine einfache Maßnahme, um nicht auf Mobilität verzichten zu müssen. Der Automobilclub ACL hat hierzu ausführliche Tipps veröffentlicht.

Wort: Welche konkreten Entlastungen sind für Pendler und Menschen im ländlichen Raum denkbar, die keine Alternative zum Auto haben?

Lex Delles: Generell würde ich jedem, der ein neu es Auto kaufen möchte, raten, auch ein Elektroauto in Betracht zu ziehen. Elektroautos sind für die meisten eine gute Alternative und der Staat unterstützt den Ausbau der Elektromobilität mit Subventionen, sowohl den Erwerb des Fahrzeugs als auch die Installation öffentlicher und privater Ladestationen. Auf Guichet.lu sind alle Beihilfen aufgelistet, die den Um stieg auf die Elektromobilität erleichtern sollen. Fakt ist, dass Luxemburg die Rohstoffpreise auf dem internationalen Markt nicht beeinflussen kann. Durch den konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien können wir uns jedoch unabhängiger machen.