15. Oktober: Rücktritt der scheidenden Regierung und Ernennung eines Informateurs1
Am 15. Oktober, dem Tag nach den Wahlen vom 14. Oktober 2018, kamen die Mitglieder der scheidenden Regierunug zu einer letzten Regierungsratssitzung zusammen.
Nach dieser Sitzung wurde Premierminister Xavier Bettel von S. K. H. dem Großherzog im Großherzoglichen Palast in Audienz empfangen. Wie am Folgetag der Parlamentswahlen üblich, bot der Premierminister dem Staatsoberhaupt den Rücktritt der scheidenden Regierung an. S. K. H. der Großherzog ersuchte die Regierung, bis zur Bildung einer neuen Regierung im Amt zu bleiben, und beauftragte sie, die laufenden Geschäfte weiterzuführen.
Nach der Audienz mit Premierminister Xavier Bettel empfing S. K. H. der Großherzog den Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer, Mars Di Bartolomeo, den Vorsitzenden des Staatsrats, Georges Wivenes, sowie die Vorsitzenden der Parteien, die in den vier Wahlbezirken mit einer Liste vertreten war, nacheinander zur Beratung in Audienz.
Nach diesen Audienzen ernannte S. K. H. der Großherzog Martine Solovieff, Generalstaatsanwältin, im Rahmen der Bildung der neuen Regierung zum Informateur.
1 eine mit Sondierungsgesprächen beuftragte Person
16. Oktober: Ernennung eines Regierungsbildners
Am 16. Oktober erstattete Martine Solovieff S. K. H. dem Großherzog Bericht über ihre Gespräche mit den Vertretern der wichtigsten politischen Parteien. Die Demokratische Partei (DP), die Luxemburger Sozialistische Arbeiterpartei (LSAP) und die Grünen (déi gréng) bekundeten ihren Willen, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen.
Nach diesen Ergebnissen lud S.K.H. der Großherzog Xavier Bettel zu einer Audienz und ernannte ihn zum Regierungsbildner.
17. Oktober: Eröffnung der Koalitionsverhandlungen
Am 17. Oktober kamen die Delegationen von DP, LSAP und déi gréng unter dem Vorsitz von Regierungsbildner Xavier Bettel zusammen, um die Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Die erste Plenarsitzung der Koalitionsverhandlungen fand am 17. Oktober im Hôtel des Terres Rouges statt.
Zu diesem Anlass bestätigten die Delegationsvorsitzenden, dass sie das einstimmige Mandat des Vorstands ihrer jeweiligen Partei erhalten haben, sich an den Verhandlungen zu beteiligen, um die nächste Regierung zu bilden.
Die erste Plenarsitzung diente vorrangig dazu, den organisatorischen Rahmen der Verhandlungen festzusetzen. Die Verhandlungsführer einigten sich auf die Bildung von 11 Arbeitsgruppen:
- Öffentliche Finanzen, Steuerwesen, Entwicklung des Finanzplatzes (und internationale Auswirkungen und Brexit)
- Wirtschaft, Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit, Tourismus, Energie
- Soziales, Familie, Gesundheit, Chancengleichheit
- Bildung, Sport, Kinder, Jugend, Hochschulausbildung und Forschung, Kultur
- Staat, Institutionen, Verwaltungsreform, öffentlicher Dienst, Datenschutz
- Nachhaltigkeit, Klima, Ressourcenschutz, Verbraucher, Landwirtschaft
- Wohnen, Gemeinden;
- internationale und grenzüberschreitende Politik, Europa, Zusammenarbeit, Verteidigung, Integration, Einwanderung
- Medien, Digitales, Digitalisierung
- Infrastrukturen, Raumplanung, Mobilität
- Justiz, innere Sicherheit.
22. Oktober: Zusammensetzung der Delegationen der 11 Arbeitsgruppen
Der Regierungsbildner informierte die Öffentlichkeit darüber, dass die Plenarsitzungen der Koalitionsverhandlungen im Ministerium für auswärtige und europäische Angelegenheiten stattfinden würden. Die Reihenfolge der vom Regierungsbildner eingeladenen Gesprächspartner war wie folgt:
23. Oktober:
- Finanzverwaltung des Staates
- Finanzinspektion
- Einregistrierungs-, Domänen- und Mehrwertsteuerverwaltung
- Direktion Steuerwesen
- Zoll- und Verbrauchsteuerverwaltung
- Steuerverwaltung
- Nationales Institut für Statistik und Wirtschaftsstudien Luxemburgs
- Gewerbe- und Grubenaufsichtsamt
- Arbeitsagentur (ADEM)
- Thema "Finanzplatz": Finanzverwaltung des Staates, Aufsichtskommission des Finanzsektors, Versicherungsaufsicht
25. Oktober:
- Generalinspektion der Sozialen Sicherheit
- Nationale Gesundheitskasse
- Nationale Rentenversicherungskasse
- Wasserwirtschaftsamt
- Umweltbehörde
- Union der luxemburgischen Unternehmer
- Onofhängege Gewerkschaftsbond Lëtzebuerg (OGBL), Lëtzebuerger Chrëschtleche Gewerkschaftsbond (LCGB), Confédération générale de la fonction publique (CGFP)
26. Oktober:
- Ständiger Vertreter Luxemburgs bei der EU
14. November:
- Zentralbank von Luxemburg
- Nationaler Wirtschafts- und Finanzausschuss
Weitere Sitzungen fanden am 16., 21., 22., 23., 28. und 29. November statt.
29. November: Stand der Verhandlungen zur Regierungsbildung
Am 29. November stellten Regierungsbildner Xavier Bettel und die Vorsitzenden der Delegationen von DP, Corinne Cahen, von LSAP, Étienne Schneider, und von déi gréng, Félix Braz, bei einer Pressekonferenz den aktuellen Stand der Verhandlungen zur Regierungsbildung vor.
Die Parteien, die in die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung eingebunden waren, verständigten sich auf folgende Ressortverteilung:
| DP | Premierminister, Staatsminister Minister für Mittelstand Minister für Kommunikation und Medien Minister für Kultusangelegenheiten Minister für Digitalisierung Minister für Bildung, Kinder und Jugend Minister für Hochschulwesen und Forschung Ministerin für Familie und Integration Minister der Finanzen Minister für den öffentlichen Dienst Ministerin für die Großregion Minister für Verwaltungsreform Minister für die Beziehungen zum Parlament Minister für Tourismus |
| LSAP | Vizepremierminister Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten Minister für Landwirtschaft, Weinbau und ländliche Entwicklung Ministerin für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Angelegenheiten Minister für Wirtschaft Ministerin für die Gleichstellung von Frauen und Männern Minister für Immigration und Asyl Ministerin für Inneres Ministerin für Verbraucherschutz Minister für Gesundheit Minister für soziale Sicherheit Minister für Sport Minister für Arbeit, Beschäftigung sowie Sozial- und Solidarwirtschaft |
| déi gréng | Vizepremierminister Minister für Raumentwicklung Ministerin für Kultur Minister der Verteidigung Minister für Energie Ministerin für Umwelt, Klima und nachhaltige Entwicklung Minister der Justiz Ministerin für Wohnungsbau Minister für Mobilität und öffentliche Arbeiten Minister für innere Sicherheit |
3. Dezember: Unterzeichnung der Koalitionsvereinbarung
Nach der letzten Plenarsitzung am 3. Dezember unterzeichneten Regierungsbildner Xavier Bettel und die Delegationsvorsitzenden Corinne Cahen, Étienne Schneider und Félix Braz bei einer Pressekonferenz die Koalitionsvereinbarung zwischen den drei Parteien.
4. Dezember: Zustimmung der drei Parteien
Am 4. Dezember wurde die Koalitionsvereinbarung sowie die Verteilung der Ministerressorts durch die Organe von DP, LSAP und déi gréng gebilligt.
5. Dezember: Vereidigung der neuen Regierung
Am 5. Dezember 2018 vereidigte S. K. H. der Großherzog den Premierminister, die Vizepremierminister sowie die designierten Minister. Zu Beginn der Zeremonie unterzeichnete das Staatsoberhaupt die großherzoglichen Beschlüsse über die Bildung der neuen Regierung. Im Anschluss ging der Premierminister, gefolgt von den anderen Regierungsmitgliedern nach Rangordnung, zur Eidesleistung gemäß Artikel 110 der Verfassung über: "Ich schwöre Treue dem Großherzog, Gehorsam der Verfassung und den Gesetzen des Staates. Ich verspreche, meine Aufgaben rechtschaffen, genau und unparteiisch zu erfüllen."
Die Regierungsmitglieder in Rangfolge
| Xavier Bettel | Premierminister, Staatsminister Minister für Kommunikation und Medien Minister für Kultusangelegenheiten Minister für Digitalisierung Minister für Verwaltungsreform |
| Étienne Schneider |
Vizepremierminister Minister für Wirtschaft Minister für Gesundheit |
| Félix Braz |
Vizepremierminister Minister der Justiz |
| Jean Asselborn |
Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten Minister für Immigration und Asyl |
| Romain Schneider |
Minister für Landwirtschaft, Weinbau und ländliche Entwicklung Minister für soziale Sicherheit |
| François Bausch |
Minister der Verteidigung Minister für Mobilität und öffentliche Arbeiten Minister für innere Sicherheit |
| Pierre Gramegna |
Minister der Finanzen |
| Dan Kersch |
Minister für Sport Minister für Arbeit, Beschäftigung sowie Sozial- und Solidarwirtschaft |
| Claude Meisch |
Minister für Bildung, Kinder und Jugend Minister für Hochschulwesen und Forschung |
| Corinne Cahen |
Ministerin für Familie und Integration Ministerin für die Großregion |
| Carole Dieschbourg |
Ministerin für Umwelt, Klima und nachhaltige Entwicklung |
| Marc Hansen |
Minister für den öffentlichen Dienst Minister für die Beziehungen zum Parlament Beigeordneter Minister für Digitalisierung Beigeordneter Minister für Verwaltungsreform |
| Claude Turmes |
Minister für Energie Minister für Raumentwicklung |
| Paulette Lenert |
Ministerin für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Angelegenheiten Ministerin für Verbraucherschutz |
| Sam Tanson |
Ministerin für Kultur Ministerin für Wohnungsbau |
| Taina Bofferding |
Ministerin für Inneres Ministerin für die Gleichstellung von Frauen und Männern |
| Lex Delles |
Minister für Mittelstand Minister für Tourismus |
11. Dezember: Regierungserklärung
Am 11. Dezember 2018 fand in der Abgeordnetenkammer die Regierungserklärung von Premier- und Staatsminister Xavier Bettel statt. Die Debatte über die Regierungserklärung fand am 12. Dezember 2013 in der Abgeordnetenkammer statt.
Regierungsumbildung vom 11. Oktober 2019
Félix Braz verlässt die Regierung aus gesundheitlichen Gründen. Henri Kox tritt der Regierung bei. Er wird zum Minister für Wohnungsbau, beigeordneten Minister der Vereidigung und beigeordneten Minister für innere Sicherheit ernannt. François Bausch, Minister für Verteidigung, Minister für Mobilität und öffentliche Arbeiten und Minister für innere Sicherheit wird zum Vizepremierminister ernannt und behält seine weiteren ministeriellen Kompetenzen. Sam Tanson wird zur Ministerin für Justitz ernannt und behält ihre Zuständigkeit für die Kultur.
Regierungsumbildung vom 4. Februar 2020
Étienne Schneider verlässt die Regierung. Franz Fayot tritt der Regierung bei. Er wird zum Minister für Wirtschaft und Minister für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Angelegenheiten ernannt. Dan Kersch wird zum Vizepremierminister ernannt und behält seine weiteren ministeriellen Kompetenzen. Paulette Lenert wird zur Ministerin für Gesundheit und beigeordneten Ministerin für soziale Sicherheit ernannt und behält ihre Zuständigkeit für den Verbraucherschutz.
Regierungsumbildung vom 23. Juli 2020
Die ministeriellen Zuständigkeiten im Bereich Verteidigung und innere Sicherheit werden wie folgt verteilt: François Bausch, Vizepremierminister, wird die Ressorts Mobilität und öffentliche Arbeiten und Verteidigung behalten, und Henri Kox wird, neben dem Wohnungsbau, die volle Verantwortung für die innere Sicherheit übernehmen.
Regierungsumbildung vom 5. Januar 2022
Dan Kersch, Romain Schneider und Pierre Gramegna verlassen die Regierung. Claude Haagen, Georges Engel und Yuriko Backes treten der Regierung bei. Claude Haagen wird zum Minister für Landwirtschaft, Weinbau und ländliche Entwicklung sowie zum Minister für soziale Sicherheit ernannt. Georges Engel wird zum Minister für Sport und zum Minister für Arbeit, Beschäftigung sowie Sozial- und Solidarwirtschaft ernannt. Yuriko Backes wird zur Ministerin der Finanzen ernannt. Paulette Lenert wird zur Vizepremierministerin ernannt und behält ihre Ressorts als Ministerin für Verbraucherschutz, Ministerin für Gesundheit und beigeordnete Ministerin für soziale Sicherheit.
Regierungsumbildung vom 22. April 2022
Carole Dieschbourg tritt auf eigenen Wunsch aus der Regierung zurück. Die ministeriellen Kompetenzen des Ministers für Umwelt, Klima und nachhaltige Entwicklung werden vorübergehend an Claude Turmes übertragen.
Regierungsumbildung vom 29. April 2022
Joëlle Welfring tritt der Regierung bei. Sie wird zur Ministerin für Umwelt, Klima und Nachhaltige Entwicklung ernannt.
Regierungsumbildung vom 15. Juni 2023
Corinne Cahen tritt auf eigenen Wunsch aus der Regierung zurück. Die ministeriellen Kompetenzen des Ministers für Familie und Integration sowie für die Großregion werden an Max Hahn übertragen.
Aktuelle Informationen und Referenzdokumente
- Regierungsumbildung vom 2. Mai 2022
- Amtsübergabe von Dan Kersch an Georges Engel – Arbeit, Beschäftigung sowie Sozial- und Solidarwirtschaft (auf Französisch)
- Amtsübergabe von Dan Kersch an Georges Engel – Sport (auf Französisch)
- Amtsübergabe von Pierre Gramegna an Yuriko Backes (auf Französisch)
- Amtsübergabe von Romain Schneider an Claude Haagen - Soziale Sicherheit (auf Französisch)
- Amtsübergabe von Romain Schneider an Claude Haagen – Landwirtschaft, Weinbau und ländliche Entwicklung (auf Französisch)
- Regierungsumbildung vom 5. Januar 2022 (auf Französisch)
- Amtsübergabe von Paulette Lenert an Franz Fayot (auf Französisch)
- Amtsübergabe von Étienne Schneider an Franz Fayot (auf Französisch)
- Amtsübergabe von Étienne Schneider an Paulette Lenert (auf Französisch)
- Regierungsumbildung vom 4. Februar 2020
- Regierungsumbildung vom 11. Oktober 2019 (auf Französisch)
- Die Regierungserklärung in der Abgeordnetenkammer (auf Luxemburgisch)
- Amtsübergabe von François Bausch an Claude Turmes (auf Französisch)
- Amtsübergabe von Fernand Etgen an Romain Schneider und Paulette Lenert (auf Französisch)
- Amtsübergabe von Romain Schneider an Dan Kersch (auf Französisch)
- Amtsübergabe von Dan Kersch an Marc Hansen (auf Französisch)
- Amtsübergabe von Lydia Mutsch an Étienne Schneider (auf Französisch)
- Amtsübergabe von Nicolas Schmit an Dan Kersch (auf Französisch)
- Amtsübergabe von Marc Hansen an Sam Tanson (auf Französisch)
- Amtsübergabe von Étienne Schneider an François Bausch, Lex Delles und Claude Turmes (auf Französisch)
- Amtsübergabe von Dan Kersch an Taina Bofferding (auf Französisch)
- Amtsübergabe von Romain Schneider an Paulette Lenert (auf Französisch)
- Amtsübergabe von Xavier Bettel und Guy Arendt an Sam Tanson (auf Französisch)
- Amtsübergabe von Lydia Mutsch an Taina Bofferding (auf Französisch)
- Verteilung der Ressorts nach Partei (auf Französisch)
- Unterzeichnung der Koalitionsvereinbarung (auf Französisch)
- Koalitionsvereinbarung 2018 - 2023 (auf Französisch)
- Arrêté grand-ducal du 5 décembre 2018 portant énumération des Ministères (auf Französisch)
- Arrêté grand-ducal du 5 décembre 2018 portant reconduction de Monsieur Xavier BETTEL dans sa fonction de Premier Ministre (auf Französisch)
- Arrêté grand-ducal du 5 décembre 2018 modifiant l'arrêté royal grand-ducal modifié du 9 juillet 1857 portant organisation du Gouvernement grand-ducal (auf Französisch)
- Arrêté grand-ducal du 5 décembre 2018 portant attribution des compétences ministérielles aux membres du Gouvernement (auf Französisch)
- Arrêté grand-ducal du 5 décembre 2018 portant a) reconduction dans sa fonction de Vice-Premier Ministre de Monsieur Étienne SCHNEIDER ; b) nomination de Monsieur Félix BRAZ à la fonction de Vice-Premier Ministre; c) reconduction dans leur fonction de Ministre de Monsieur Jean ASSELBORN, Monsieur Romain SCHNEIDER, Monsieur François BAUSCH, Monsieur Pierre GRAMEGNA, Monsieur Daniel KERSCH, Monsieur Claude MEISCH, Madame Corinne CAHEN, Madame Carole DIESCHBOURG et Monsieur Marc HANSEN; d) nomination de Monsieur Claude TURMES, Madame Paulette LENERT, Madame Sam TANSON, Madame Taina BOFFERDING et Monsieur Lex DELLES à la fonction de Ministre (auf Französisch)
- Arrêté grand-ducal du 5 décembre 2018 portant constitution des Ministères (auf Französisch)