Premierminister Luc Frieden hat im Rahmen des EU-Westbalkan-Gipfels und des Europäischen Rates an drei Verhandlungstagen in Brüssel teilgenommen.
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Luc Frieden, Premierminister
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Luc Frieden, Premierminister
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(v.l.n.r.) Luc Frieden, Premierminister; Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates
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(v.l.n.r.) Mark Rutte, Premierminister und Minister für allgemeine Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande; Uif Kristerrsson, Premierminister des Königreichs Schweden; Robert Tico, Premierminister der Slowakischen Republik; Alexander De Croo, Premierminister des Königreichs Belgien; Luc Frieden, Premierminister; Leo Varadkar, Premierminister von Irland; Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates.
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(v.l.n.r.) Luc Frieden, Premierminister; Olaf Scholz, Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland
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(v.l.n.r.) Emmanuel Macron, Präsident der Französischen Republik; Luc Frieden, Premierminister
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(v.l.n.r.) Luc Frieden, Premierminister; Antonio Costa, Premierminister der Portugiesischen Republik
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(v.l.n.r.) Luc Frieden, Premierminister; Kaja Kallas, Premierministerin der Republik Estland
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(v.l.n.r.) Luc Frieden, Premierminister; Donald Tusk, Premierminister der Republik Polen
Am Mittwoch, den 13. Dezember 2023, nahm der Premierminister am Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und den Ländern des Westbalkans teil. Auf dem Gipfel, der nun jährlich stattfindet, wurde eine gemeinsame Erklärung des Rates und der Partnerländer verabschiedet, die ihren gegenseitigen Willen zur Vertiefung der Beziehungen bekräftigten.
Zusätzlich zu den bereits bestehenden Kooperationsbereichen, wie z.B. der Personenfreizügigkeit, wurde in den Hauptthemen der Erklärung die Wichtigkeit einer Annhäherung an die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union sowie einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Verteidigung betont. Im aktuellen geopolitischen Kontext ist die Aufrechterhaltung des Dialogs mit den Ländern des Westbalkans von strategischer Bedeutung.
Um die Schlussfolgerungen des letzten Gipfeltreffens in Tirana umzusetzen, hat sich Luxemburg verpflichtet, ein Stipendium für das Eröffnungsjahr des Campus des Europakollegs in Albanien zu finanzieren.
Unmittelbar nach dem Gipfel fand am 14. und 15. Dezember ein zweitägiges Treffen des Europäischen Rates statt. Auf der Tagesordnung standen die Lage in der Ukraine und im Nahen Osten, Erweiterung und Reformen, der mehrjährige Finanzrahmen 2021-2027, Sicherheit und Verteidigung, Migration, die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei, der Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sowie die strategische Agenda.
Zudem wurde ein starkes Signal der Solidarität an die internationale Gemeinschaft gesendet: Die Europäische Union beschloss die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau, die Verleihung des Kandidatenstatus an Georgien unter der Voraussetzung, dass die von der Kommission empfohlenen Maßnahmen ergriffen werden, und die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina, sobald die Beitrittskriterien im erforderlichen Ausmaß erfüllt sind. Die EU erklärte sich auch bereit, die Phase der Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien abzuschließen, sobald bestimmte Verfassungsänderungen, die in früheren Schlussfolgerungen des Rates genannt wurden, umgesetzt wurden.
Während die Diskussionen über den mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 den Rat veranlassten, einen neuen Termin für die Wiederaufnahme des Themas Anfang 2024 festzulegen, führte der Austausch über die Sicherheit in der Union zu einem konkreten Ergebnis: Die Zusammenarbeit und die Produktionskapazitäten der europäischen Verteidigungsindustrie sollen erhöht werden, unter anderem durch die Einführung einer europäischen industriellen Verteidigungsstrategie.
Pressemitteilung des Staatsministeriums