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Empfehlung der Redaktion

  1. Am 14. Dezember 2021 wurde das Gesetz vom 13. Dezember 2021 zur Änderung des Gesetzes vom 16. Mai 2019 über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen und Konzessionsverträgen im Amtsblatt veröffentlicht. Durch dieses Gesetz werden die Wirtschaftsteilnehmer verpflichtet, ihre Rechnungen bei öffentlichen Aufträgen und Konzessionsverträgen elektronisch an den Staat zu senden.

  2. Das strategische Konzept zur künstlichen Intelligenz (KI, auch engl. AI) in Luxemburg hat zur Gründung des ressortübergreifenden AI4GOV-Ausschusses geführt, dessen Ziel es ist, Ministerien und Verwaltungen zu ermutigen, künstliche Intelligenz und Data Science zu nutzen, um die Dienstleistungen und Verfahren des Staates zu verbessern.

  3. Der allgemeine Bebauungsplan (PAG) besteht aus einer Reihe von grafischen und schriftlichen Vorschriften mit Verordnungscharakter, die sich gegenseitig ergänzen und das gesamte Gemeindegebiet abdecken, welches sie in verschiedene Zonen einteilen, für die sie die jeweilige Nutzung des Bodens festlegen.

  4. Die Gemeinderatsmitglieder werden alle sechs Jahre direkt von den Wählern der Gemeinde gewählt. Jede Gemeinde hat einen Gemeinderat, aus dem der Schöffenrat, das Exekutivorgan der Gemeinde, hervorgeht.

  5. Les lois portant création ou organisation des établissements publics de l'enseignement supérieur et de la recherche publique disposent que les relations entre l’État et ces institutions sont régies par des conventions pluriannuelles, d’une durée de quatre ans...

  6. Le système de l’enseignement supérieur au Luxembourg - Liste des formations d'enseignement supérieur reconnues - Contact Service Accréditation: accreditation@mesr.etat.lu

  7. Eine der strategischen Leitlinien des Ministeriums für Digitalisierung betrifft unmittelbar die digitale Inklusion. Dieses Engagement spiegelt sich in einer Vielzahl von Projekten und Initiativen des Ministeriums wider.

  8. Bürgermeister, Schöffen und Gemeinderäte haben Anspruch auf politischen Urlaub für die Arbeitszeit, die sie für die Ausübung ihres politischen Mandats aufwenden. Das Recht auf politischen Urlaub beruht auf den Artikeln 78 bis 81 des geänderten Gemeindegesetzes vom 13. Dezember 1988.

  9. Das Großherzogtum Luxemburg ist ein einheitliches Land mit einer einzigen Ebene der territorialen Dezentralisierung - die Gemeinden sind die einzigen dezentralisierten Körperschaften und nehmen auf lokaler Ebene einen wesentlichen Platz im politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben ein. Sie müssen sich ständig an die Herausforderungen der modernen Gesellschaft anpassen.

  10. Die Hochzeit oder eingetragene Partnerschaft ist eines der Schlüsselereignisse im Leben eines Menschen. Paare stellen die gesetzlich vorgeschriebenen Formalitäten für die standesamtliche Trauung aber zunehmend in Frage und wünschen sich eine persönlichere Gestaltung ihrer Feier.

  11. Ziel des Gesetzes vom 27. Juli 2022 über kommunale Verwaltungssanktionen und die Ausweitung der Befugnisse der Gemeindebeamten („agents municipaux“) ist es, letztere einerseits zu ermächtigen, die in der allgemeinen Polizeiverordnung einer Gemeinde vorgesehenen Ordnungswidrigkeiten festzustellen, die mit administrativen oder strafrechtlichen Sanktionen geahndet werden, und andererseits...

  12. Die derzeitige Grundsteuer in Luxemburg stammt aus den 1930er Jahren. Ihre Reform ist seit Jahren Teil der politischen Diskussion und ein Schlüsselelement des Maßnahmenpakets zur Bekämpfung der zunehmenden Wohnungsnot in Luxemburg, das die Regierung zusammen mit der Einführung einer Steuer auf die Mobilisierung von Grundstücken und einer Steuer auf die Nichtbelegung von Wohnungen vorgelegt hat.

  13. Das Hauptziel des Pacte logement 2.0 ist die Unterstützung der Gemeinden als zentrale Partner der Regierung bei der Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum.

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