Interview: Luc Laboulle (Tageblatt)
Tageblatt: 2011 wurden Sie mit 34 Jahren in den Gemeinderat der Stadt Luxemburg gewählt, 2013 wurden Sie Erste Schöffin. Von 2015 bis 2018 waren Sie Mitglied des Staatsrats. Im April 2018 kamen Sie ins Parlament und wurden 13 Monate später Ministerin für Kultur und Wohnungsbau. Welche Eigenschaften benötigt man für solch eine rasante Karriere?
Sam Tanson: Wie das Leben so spielt, waren einige Zufälle dabei. Ich kam 2013 in den Schöffenrat, weil François Bausch Minister wurde. Ins Parlament bin ich für Claude Adam nachgerückt. Aber ich bin schon lange bei den Grünen aktiv, war Sprecherin von „déi jonk gréng". Das politische Engagement war schon immer ein Motor für mich. Im Gemeinderat war es die Mobilität, im Parlament die Justizkommission und als Ministerin habe ich jetzt zwei große Herausforderungen. Der Wohnungsbau ist ein wichtiges Thema für die ganze Gesellschaft und die Kultur ist auf einer anderen Ebene genauso wichtig.
Tageblatt: Weiches der beiden Ressorts finden Sie interessanter?
Sam Tanson: Beide Ressorts sind komplementär und es gibt viel mehr Überschneidungen, als ich eigentlich gedacht hatte. Zum Beispiel setzt der „Fonds du logement" (FdL) Wohnbauprojekte in denkmalgeschützten Häusern um. In der Kultur bin ich eher in Kontakt mit Menschen, während wir im Bereich des Wohnungsbaus mehr im Büro an der Änderung von Texten arbeiten.
Tageblatt: Die größeren Herausforderungen liegen wohl beim Wohnungsbau.Laut einer von ihrem Ministerium in Auftrag gegebenen Liser-Studie gehören in Luxemburg 2,7 Prozent der Gesamtbevölkerung 72,5 Prozent der gesamten bebaubaren Fläche: Weitere 14„9 Prozent sind im Besitz von privaten Unternehmen. Die öffentliche Hand besitzt nur 11% der bebaubaren Fläche. Hat der Staat die Kontrolle über den Wohnungsmarkt verloren?
Sam Tanson: Im Unterschied zu anderen Ländern und Städten wie Wien war es in Luxemburg nie gewollt, dass der Staat den Wohnungsmarkt kontrolliert. In Luxemburg war es lange Zeit so, dass der Staat über den Weg finanzieller Beihilfen Personen oder Träger beim Wohnen und Bauen unterstützt, aber nicht die Hauptverantwortung dafür übernomnen hat. Angesichts der aktuellen Lage und des Bedarfs, einer breiten Masse der Bevölkerung Wohnungsbau anzubieten, sollte der Staat eine viel wichtigere Rolle in dem Bereich übernehmen.
Tageblatt: Die Strategie. den Wohnungsbau dem freien Markt zu überlassen, ist demnach gescheitert?
Sam Tanson: In manchen Ländern funktioniert das vielleicht, aber in einem dynamischen Land wie Luxemburg, wo viele Menschen wohnen wollen und die Nachfrage nach Wohnraum hoch ist, ist es wichtig, dass nicht allein nach dem Prinzip des Angebots und der Nachfrage verfahren wird. Die Priorität besteht nicht darin, dass der Bauherr Gewinn macht, sondern dass Wohnungen in einem vernünftigen Preissegment angeboten werden, damit die Menschen sie sich leisten können.
Tageblatt: Es fehlt vor allem an erschwinglichem Wohnraum. Wie viele Wohnungen werden genau benötigt?
Sam Tanson: Es gibt unterschiedliche Studien, die zu verschiedenen Ergebnissen kommen. Mit dem „Observatoire de l'habitat" wollen wir künftig genau erfassen, wie viele Wohnungen in den jeweiligen Preissegmenten fehlen. Wir merken schon jetzt, dass ein großer Bedarf an bezahlbaren Mietwohnungen besteht. Der erschwingliche Wohnraum ist in einem Gesetz von 1979 geregelt. Im Bereich des Mietens haben wir vor allem soziales Mieten, denn ab einem bestimmten Einkommen wird das Mieten einfach zu teuer. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Ein Kunde des FdL hat ein kleines Geschäft das durch einen glücklichen Zufall inzwischen sehr gut funktioniert. Er ist nicht Millionär, doch weil sein Einkommen gestiegen ist, müsste seine Monatsmiete auf über 3.000 Euro erhöht werden, wenn man die gesetzlichen Kriterien anwenden würde. Das geht natürlich nicht. Der Mann hat jetzt ein paar Monate Zeit, um eine Wohnung auf dem freien Markt zu suchen. Die Kategorie des„loyer à cout modéré" ist gesetzlich nicht richtig geregelt. Im neuen Gesetz wollen wir daher detailliertere Abstufungen, damit jemand, der geringfügig mehr verdient, nicht auf einmal eine horrende Mieten zahlen muss. Mit der „Société nationale des habitations à bon marché" (SNHBM) läuft schon ein Pilotprojekt auf Kirchberg, wo drei verschiedene Kategorien von Mieten eingeführt werden.
Tageblatt: Die SNHBM bietet ihre Wohnungen bislang nur zum Verkauf an.
Sam Tanson: Genau. Aber auch die SNHBM wird künftig verstärkt auf den Weg von Mietwohnungen gehen. Der FdL hat in diesem Bereich schon mehr Erfahrung. FdL und SNHBM könrien den Bedarf aber kurz- bis mittelfristig wohl nicht decken. Der „Fonds du logement" wurde in den vergangenen Jahren personell aufgestockt und hat eine neue gesetzliche Grundlage bekommen. Bald wird ein neuer Direktor ernannt. Auch die SNHBM baut mittlerweile bedeutend mehr als in der Vergangenheit. Damit FdL und SNHBM bauen können, brauchen sie aber eine Garantie, dass sie die notwendigen Grundstücke dafür bekommen. Das stellt im Moment die größte Herausforderung dar.
Tageblatt: Wie wollen Staat und Gemeinden an die benötigten Grundstücke kommen?
Sam Tanson: Das Ministerium für Wohnungsbau und das „Comité d'acquisition" des Staats analysieren und kaufen seit einigen Monaten Grundstücke, die ausschließlich für den Wohnungsbau verwendet werden. Doch nicht jedes Grundstück eignet sich für diesen Zweck. Wir müssen- landesplanerische Kriterien berücksichtigen, damit wir nicht die Zerschneidung des Landes weiterführen. In den vergangenen zwei, drei Monaten haben wir schon ein halbes Dutzend Grundstücke analysiert und drei oder vier davon erworben.
Tageblatt: Zu welchem Preis?
Sam Tanson: Zu dem Preis, den das „Comité d'acquisition" verhandelt, wohlwissend, dass das Komitee nicht gewillt ist, preistreibend zu sein. Wir müssen das richtige Gleichgewicht finden, um einerseits nicht bei den Verhandlungen den Kürzeren zu ziehen und andererseits die Preise nicht in die Höhe zu treiben. Die steuerliche Erleichterung beim Verkauf an den Staat stellt einen zusätzlichen Anreiz für die Verkäufer dar. Manche sagen uns auch, dass sie ihr Grundstück lieber an den Staat veräußern, damit wir dort dringend gebrauchte Wohnungen bauen können, anstatt dass damit spekuliert wird.
Tageblatt: Wie stehen Sie zu Enteignungen?
Sam Tanson: Bei der Enteignung ist klar geregelt, dass ein öffentliches Interesse bestehen muss, was bislang beim Wohnungsbau nicht gegeben war. Man müsste nachweisen können, dass man ein spezifisches Grundstück für ein spezifisches Projekt braucht. Für Straßen und Bahngleise beispielsweise geht das, aber für Wohnbauprojekte ist es schwierig. Hinzu kommt, dass bei Enteignungen der gleiche Preis gezahlt werden muss, wie wenn ein Grundstück auf dem Markt gekauft wird. Bevor wir bei Enteignungen ankommen, bleiben aber noch einige Etappen, die wir ausreizen können.
Tageblatt: Welche wären das?
Sam Tanson: Im Rahmen der geplanten Steuerreform wurde eine Arbeitsgruppe mit Mitgliedern aus dem Finanz- und dem Wohnungsbauministerium eingesetzt, die prüft, welche Änderungen in diesem Bereich möglich sind. Zusammen mit dem Innenministerium wird an einer Reform der Grundsteuer gearbeitet, die noch in dieser Legislatur umgesetzt werden soll. Meiner Ansicht nach sollte es künftig viel weniger attraktiv werden, Bauland brachliegen zu lassen. Hinzu kommt die Reform des „Pacte logement", an der die Gemeinden beteiligt werden, und wir überarbeiten die staatlichen Beihilfen. Ich bin optimistisch, dass wir mit diesen Maßnahmen schon etwas erreichen können.
Tageblatt: Ist im Rahmen der Steuerreform eine höhere Besteuerung der spezialisierten Investmentfonds geplant?
Sam Tanson: Zurzeit laufen die Diskussionen zwischen den Ministerien. In einer späteren Phase werden diese Themen breiter diskutiert.
Tageblatt: Die Mietpreise sind im vergangenen Jahr regelrecht explodiert. Ziehen Sie die Einführung einer Mietobergrenze in Betracht?
Sam Tanson: Es gibt ja die famose Grenze, dass die Jahresmiete 5 Prozent des investierten Kapitals nicht überschreiten darf. Wenn Sie heute bei einem Neubau 5 Prozent des investierten Kapitals als Miete verlangen, finden Sie aber keinen Mieter. Die Summe ist einfach zu hoch. Deshalb arbeiten wir an einer Reform des Gesetzes für das Mietrecht, die der heutigen Situation gerecht wird.
Tageblatt: Ist Wohnen Ihrer Ansicht nach ein Grundrecht?
Sam Tanson: Ordentliches Wohnen ist auf jeden Fall eine Notwendigkeit. Wer nicht ordentlich wohnt, kann auch nicht ordentlich leben. Wir haben immer mehr Familien, die nicht in angepassten Räumlichkeiten wohnen. Familien, die zum Beispiel zu Fünft in einer Zwei-Zimmer-Wohnung leben. Solche Situationen sind sehr belastend, deshalb müssen wir unbedingt Lösungen finden. Das schlechte Wohnen bereitet mir Sorgen und ich habe den Eindruck, dass es wegen der Situation auf dem Wohnungsmarkt nur noch zunehmen wird. Die Leute brauchen eben eine Wohnung und sind dann bereit, das zu nehmen, was sie kriegen können, auch wenn es zu klein oder in schlechtem Zustand ist. Deshalb benötigen wir unbedingt zusätzliche öffentliche Wohnungen, vor allem solche mit mehreren Zimmern.
Tageblatt: Was unternehmen Sie, um gemeinschaftliches oder genossenschaftliches Wohnen künftig mehr zu fördern?
Sam Tanson: Im Rahmen der neuen Gesetzgebung für das Mietrecht prüfen wir, inwiefern gemeinschaftliches Wohnen erleichtert werden kann. Wir prüfen auch, welcher gesetzlicher Rahmen für Baugenossenschaften benötigt wird.
Tageblatt: Der Großteil der Kulturschaffenden begrüßte ihre Ernennung zur Kulturministerin. Das Ressort hat aber nicht nur schöne Seiten. Bei der Europäischen Kulturhauptstadt Esch 2022 beispielsweise wurde 2018 viel Zeit vertändelt. Der Projektaufruf läuft diese Woche aus. Danach bleiben nur noch zwei Jahre für die Umsetzung. Könnte das nicht etwas knapp werden?
Sam Tanson: Es wäre bestimmt besser, wenn die Projekte schon 2018 ausgewählt worden wären. Doch die Situation ist nun mal eben so, wie sie ist. Das neue Team hat die Leitung erst recht spät übernommen und tut nun alles, damit das Kulturjahr ein Erfolg wird. Wir können uns nicht erlauben, dass es kein Erfolg wird. Wir sind ein reiches Land, das auch kulturell viel zu bieten hat. Es wäre eine Katastrophe, wenn wir 2022 nicht auf der Höhe wären. Alle Beteiligten sind sich dessen bewusst und ich denke, dass wir jetzt auf einem guten Weg sind.
Tageblatt: Vor einer Woche haben Sie den Entwurf des neuen Denkmalschutzgesetzes vorgestellt. Der Publizist Jochen Zenthöfer forderte kürzlich, jedes Haus in Luxemburg erst einmal zu schützen und ein Haus nur dann abzureißen, wenn ein Umbau aus technischen Gründen nicht möglich Ist, weil jeder Abriss einer ökologischen Katastrophe gleichkomme, Als Grüne müsste Ihnen diese Idee doch gefallen. Wieso haben Sie seine Forderung im neuen Gesetzentwurf nicht berücksichtigt?
Sam Tanson: Ich sehe es nicht ganz so zugespitzt wie er. Es gibt ja Gebäude, die nicht mehr bewohnbar sind oder ökologisch besser gestaltet werden können. Aber grundsätzlich bin ich auch der Meinung, dass wir nicht alles abreißen müssen, um Wohnraum zu schaffen. Wir haben immer mehr Beispiele von gelungenen Renovierungen, die zeigen, dass man aus Altem Neues schaffen und energetisch so aufarbeiten kann, dass es gut funktioniert. Das Gesetzesprojekt sieht 14 Kriterien vor, nach denen künftig auf Basis eines wissenschaftlichen Inventars klassiert werden kann. Dieses Inventar soll nach und nach für alle Gemeinden erstellt werden und jedes einzelne Haus soll darauf analysiert werden, ob es national schützenswert ist.
Tageblatt: Auf den Industriebrachen im SŒ den überschneiden sich ihre beiden Ressorts, in Düdelingen erschließt der „Fonds du logement" das Viertel „Nei Schmelz", An Belval war der Fonds hingegen kaum beteiligt und auch auf der Escher „Lentille Terre Rouge", wo ein Privatinvestor baut, und auf Esch-Schiffhngen wo Agora federführend ist, spielt der „Fonds du logement' bislang keine Rolle. Besteht das Risiko, dass dort Luxusviertel entstehen?
Sam Tanson: Bei den Projekten, an denen der Staat über Agora beteiligt ist, gibt es auf jeden Fall den Willen, viel erschwinglichen Wohnraum zu bauen, und ich glaube, dass wir das auch hinkriegen werden.
Tageblatt: Werden Sie sich im Sommer eine Pause gönnen?
Sam Tanson: Ja, schon alleine wegen meiner Kinder werden wir in Urlaub fahren, denn sie können nichts dafür, dass ihre Mutter viel zu tun hat. Wie so oft werden wir an die Atlantikküste im Südwesten Frankreichs fahren. Mein Vater wohnt dort in der Gegend von Bordeaux.