Priorität für Sicherheit und Qualität unserer Lebensmittel !
Die von der Baueren-Allianz veröffentlichte Pressemitteilung stellt die vielfältigen Bemühungen der Landwirte und Metzger in Frage, um möglichst sichere und qualitativ hochwertige Fleischprodukte in Luxemburg herzustellen.
Die Aufforderung, ich sollte sofort die Anwendung von Tiermehl bei der Herstellung von Viehfutter verbieten, verkennt die Tatsache, dass in Luxemburg kein Tiermehl produziert wird, und dass alle Luxemburger Tierfutterhersteller in schriftlichen Attesten bezeugt haben, seit Jahren schon kein Tiermehl in ihrem Tierfutter zu verwenden.
Diesbezügliche Kontrollen der Verwaltungsstellen haben diese Erklärungen übrigens nicht widerlegt. Dieses Verbot reglementarisch festzulegen war vorgesehen und stellt überhaupt kein Problem dar. Eine polemische Pressemitteilung dazu war also überflüssig.
Die Behauptung der Baueren-Allianz, ich würde die Tiermehlverfütterung aus Kostengründen nicht verbieten wollen, ist gemein und unverschämt. In allen Stellungnahmen zum Thema BSE habe ich immer wieder hervorgestrichen, dass die Gesundheit des Verbrauchers für mich oberstes Gebot war und bleibt. In allen Aktionen war die Gesundheitsfürsorge prioritär und nicht von ungefähr wird Luxemburg eine gewisse Vorreiterrolle anerkannt in punkto Sicherheit und Qualität der Lebensmittel. Gewiss ist Luxemburg keine Insel, aber durch gemeinsames Bemühen der Produzenten und durch gezielte politische Massnahmen konnte eine breite Vertrauensbasis der Konsumenten in unsere Qualitätsprodukte aufgebaut werden.
So wird z. B. die wichtige Massnahme zur Beseitigung von Risikomaterial, die europaweit erst am 1.10.2000 in Kraft trat, in Luxemburg schon seit 1998 durchgeführt. Der Vorschlag der Kommission ab 1. März nächsten Jahres Kadaver toter Tiere als Risikomaterial einzustufen, wird in Luxemburg schon seit Juli 1999 angewandt. Das Sanitel-System, das den Lebenslauf des Tieres von seiner Geburt bis zum Schlachthof genau zurückverfolgt, wurde ebenfalls schon im Mai 1997 eingeführt.
Auch bei der Etikettierung des Rindfleischs, die dem Verbraucher genaue Informationen über die Herkunft des Fleisches gibt, haben wir schnell reagiert und nicht den von der Kommission vorgesehenen Zeitpunkt abgewartet. Sofort nach dem letzten Agrarministerrat habe ich ein Verbot der Verfütterung von Tiermehl an Schweine der " Marque nationale " angekündigt, da eine solche Massnahme mit den Bestimmungen des Binnenmarktes vereinbar ist und bei unseren Produzenten Zustimmung findet. Anstatt mit unbegründeten Unterstellungen zu operieren, hätte ein Anruf im Ministerium genügt um Aufklärung zu erhalten.
Andere Bauerenvertreter haben dies getan, ehe sie eine Stellungnahme abgaben. Ich habe nämlich am 28.11.2000 in der Abgeordnetenkammer klipp und klar erklärt, dass, falls die Brüsseler Kommission nach Einholen eines Gutachtens des wissenschaftlichen Direktionsausschusses, den Agrarministern am 4.12.2000 ein Totalverbot für die Verfütterung von Tiermehl vorschlagen würde, Luxemburg diesen Vorschlag unterstützen würde. Überstürzte nationale Alleingänge einige Tage vor dieser Ministerratssitzung, sind kontra-produktiv und tragen nur dazu bei, den Verbraucher ganz und gar zu verunsichern.
Am Mittwoch, dem 29. November 2000, also einen einzigen Tag nach der Pressemitteilung der Baueren-Allianz, hat die Kommission ihre Vorschläge zur weiteren Verschärfung der BSE-Vorschriften vorgelegt. Dem bei dieser Gelegenheit von Kommissar Franz Fischler gemachten Kommentar, BSE sei ein EU-weites Problem, welches EU-weite Antworten verlange, kann ich nur beipflichten. Ich hoffe, dass der Agrarministerrat vom nächsten Montag sich wieder zu einem gemeinsamen Vorgehen im Kampf gegen BSE durchringen kann, dies aufgrund von wissenschaftlichen Gutachten und Vorschlägen der Kommission und nicht zuletzt im Interesse des Verbraucherschutzes und der Lebensmittelsicherheit.
Luxemburg wird konstruktiv daran mitwirken !
Communiqué par le ministère de l'Agriculture, de la Viticulture et du Développement rural