Kurz aber erfolgreich war die offizielle Visite, die Premierminister Juncker, in Begleitung von Justizminister Frieden, gestern Belgrad abstattete.
In vielen Gesprächen mit führenden Politikern der Republiken Serbien und Montenegro wurden bilaterale und europäische Themen diskutiert. Vor allem aber mit dem Präsidenten (und Premierminister) der Staatengemeinschaft Serbien-Montenegro und den wichtigen Ministern der Föderation kam es zu eingehenden Gesprächen.
"Luxemburg ist für uns ein sehr wichtiges Land", unterstrich Präsident Svetozar Marovic, "und zwar wegen seiner wirtschaftlichen Stärke und vor allem seiner europäischen Erfahrung."
Premierminister Jean-Claude Juncker war zuvor am Palast der Föderation mit militärischen Ehren empfangen worden, bevor der Gesprächsmarathon im Beisein von Justizminister Luc Frieden aufgenommen wurde. Dabei kam es zu Arbeitssitzungen mit nicht weniger als 8 Ministern.
Zukunft: Europa
Premierminister Juncker unterstrich während seiner Unterredung mit dem Präsidenten von Serbien-Montenegro, daß es für Serbien und Montenegro nun gelte Perspektiven für die Zukunft zu eröffnen. Denn diese lägen eindeutig in Europa. "Stabilität und Frieden seien ohne Europa nicht zu garantieren", meinte Jean-Claude Juncker, "wie nicht zuletzt der Kosovokrieg es auf tragische Weise bewiesen hat".
"Wir sind im Geiste des Vertrauens und der Solidarität gekommen", so Jean-Claude Juncker, "aber nicht um Lektionen zu erteilen". Auf dem Weg hin zur Europäischen Union gelte es vor allem in den Bereichen der Justiz und der polizeizeilichen Zusammenarbeit ein ebenbürtiger Partner zu sein. Die Festigung des Rechtsstaates sei also oberstes Gebot, genauso wie auch der Kampf gegen die Kriminalität entschlossen weitergeführt werden müsse.
Asylfragen und Hilfe aus Luxemburg für die serbische und montenegrinische Wirtschaft
Wichtiges Thema in den Gesprächen mit Präsident Marovic und besonders mit dem Vizepremierminister Montenegros Branimir Gvozdenovic waren die Bemühungen beider Seiten um die Rückfühung der Asylbewerber aus Serbien und Montengro, deren Asylgesuch in Luxemburg abgelehnt wurde. Der politische Durchbruch, den Justizminister Luc Frieden Anfang Juli 2003 in Belgrad und Podgorica auf diesem Gebiet erreicht hatte wurde während dieses Besuchs gefestigt.
Premierminister Juncker unterstrich den Willen der luxemburgischen Regierung, den Erfolg der Wiedereingliederung dieser Menschen durch luxemburgische Hilfestellung bei der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes zu fördern. In Serbien werden deshalb Ausbildungskurse für Finanzdienstleistungen angeboten und für Montenegro konzentriert sich die Zusammenarbeit auf den Agrarbereich und die Entwicklung der Klein- und Mittelbebtriebe.
Damit Einzelheiten dieser Projekte so schnell wie möglich diskutiert werden können, lud Jean-Claude Juncker kurzfristig montenegrinische Regierungsmitglieder nach Luxemburg ein.
Am Rande des offiziellen Besuchs wurde auch ein bilaterales Abkommen im Bereich soziale Sicherheit von beiden Regierungschefs unterschrieben.
(communiqué par le Service Information et Presse du gouvernement)