Die niederländische Ministerin für Wohnungswesen, Raumordung und Umwelt, Sybilla M. Dekker, lud ihre Kollegen zur Konferenz über den territorialen Zusammenhalt ein, die einen Meilenstein für die europäische Raumentwicklung darstellt.
Festlegung der Perspektiven für die Luxemburger EU-Präsidentschaft
Die von breiter Unterstützung getragenen Schlussfolgerungen legen ein Arbeitsprogramm für die nächsten zwei Jahre fest, das auch die Orientierung für die Aufgaben unter Luxemburger Präsidentschaft bietet. So soll der Prozess des europäischen Raumentwicklungskonzept EUREK/SDEC fortgeführt werden, das schon 1999 wichtige Impulse für die Landesplanung und das Programme Directeur gegeben hat. Auch das ESPON 2006 Programme, das durch das Luxemburger Ministerium in Kooperation und in Auftrag von allen EU-Staaten sowie Norwegen und der Schweiz verwaltet wird und sich zum wichtigsten Instrument zur Beobachtung von räumlichen Trends auf EU-Ebene entwickelt hat, soll unter Luxemburger Präsidentschaft für die Zeit nach 2006 fortgeschrieben werden.
Minister Halsdorf wird nach einem vorbereitenden Treffen hoher Beamter im nächsten März alle seine EU Kollegen im Juni 2005 zur Fortführung der Aufgaben zu einem Ministertreffen nach Luxemburg einladen.
Der niederländische Minister des Inneren und für Beziehungen des Königreichs, zugleich der stellvertretende Premierminister, Thomas C. de Graaf, der auch für die Städtepolitik verantwortlich ist, lud zu einer informellen Ministerkonferenz über Städtepolitik ein. Wichtigster Punkt stellte hier der Ausbau eines Netzwerks zum Informationsaustausch über Maßnahmen der Städtepolitik dar. Dies ist für Luxemburg von besonderem Interesse. Die Vernetzung der Landesplanung mit der Städtepolitik, wie beispielsweise bei den Pilotprojekten des IVL im Südwesten der Stadt Luxemburg, den Konversionsflächen in Esch Belval oder der in der Nordstadt drängt sich immer stärker auf. Das Informationsnetzwerk erlaubt Luxemburg, wesentlich mehr von den Erfahrungen anderer Länder zu profitieren. Außerdem können wertvolle Anregungen für die stärkere Berücksichtigung städtepolitischer Aspekte bei der Formulierung der Luxemburger Programme unter den EU Stukturfonds gewonnen werden.
Unter Luxemburger Präsidentschaft ist zur Fortschreibung der Arbeiten ein Treffen auf Ebene hoher Beamten der EU Länder Ende April in Luxemburg geplant. Mit den beiden informellen Ministertreffen sind somit die Perspektiven für die Luxemburger EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2005 festgelegt.
(communiqué par le ministère de l'Intérieur et de l'Aménagement du territoir)