Heute Freitag war Luc Frieden, Justizminister und amtierender Präsident des Justiz- und Innenministerrates der EU, zu Arbeitsgesprächen in Berlin.
Im Mittelpunkt seiner Gespräche mit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries standen die Bemühungen des luxemburgischen EU Ratsvorsitzes konkrete Fortschritte in den Bereichen des europäischen Rechtsraumes sowohl im Straf- wie im Zivilrecht zu erreichen. Dabei wurden besonders die Themen Europäisches Strafregister und Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit angesprochen, die auch Gegenstand der Ratssitzung Ende Februar sein werden.
Minister Frieden wies darauf hin, dass es die Absicht der Präsidentschaft ist bei der anstehenden Ratssitzung zu klären ob eine Einstimmigkeit für ein EU-Verbot von Nazisymbolen unter den Justizminister auszumachen ist oder ob diese Frage weiter der Kompetenz der einzelnen Mitgliedstaaten unterliegen soll. Nach Ansichten des Ratsvorsitzenden Frieden wäre ein Europäisches Vorgehen als starkes Zeichen in der Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit wünschenswert.
Zum Projekt eines Europäischen Strafregisters, sagte Minister Frieden: "In einem gemeinsamen Europäischen Rechtsraum darf es Straftätern nicht möglich sein sich der Justiz zu entziehen indem sie ihren Aufenthaltsort wechseln. Ein gemeinsames Strafregister kann dazu maßgeblich beitragen". In den Gesprächen zwischen den Ministern Zypries und Frieden wurden verschiedene Möglichkeiten zwecks Vernetzung der nationalen Strafregister erörtert.
Bei den anschließenden Gesprächen von Minister Frieden mit Bundesinnenminister Otto Schily ging es vor allem um die bilateralen und europäischen Fragen in Bezug auf die Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung und die Zusammenarbeit der Polizeikräfte.
Zur Diskussion stand auch ein verbesserter Datenaustausch im Polizeibereich zwischen den EU-Staaten. Hierzu Minister Frieden: "Erste Gespräche unter Luxemburger Präsidentschaft haben gezeigt dass, obwohl ein verbesserter Datenaustausch vom Europäischen Rat vereinbart wurde, die Umsetzung auf zahlreiche Probleme stößt. Man sei sich mit Deutschland einig in diesem Bereich in den nächsten Monaten je nach Datenbanken differenzierte Lösungen anzustreben die sowohl den Anforderungen einer erfolgreichen Polizeiarbeit, als auch derer eines angemessenen Schutzes der Privatsphäre Rechnung tragen."
Die beiden Minister vereinbarten desweiteren ein neues bilaterales Abkommen zur Vertiefung der polizeilichen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Luxemburg zu verhandeln.
(communiqué par le ministère de la Justice )