Übergabe der EU Präsidentschaft in den Bereichen Städtepolitik und Territoriale Kohäsion an das Vereinigte Königreich - Informationsbesuch der Londoner Docklands
Innen- und Landesplanungsminister Jean-Marie Halsdorf folgte einer Einladung seiner Kollegin Ministerin für Planung und Wohnungswesen, Yvette Cooper, nach London im Kader der britischen EU Präsidentschaft.
Das Treffen der beiden Minister fand nach einem Besuch der Fragestunde des britischen Premierministers Tony Blair im Parlament statt, dem Minister Halsdorf als "distinguished visitor" beiwohnte.
Während des Treffens der beiden Minister wurden zwei Themenbereiche erörtert. Zur Regionalpolitik und zur Territorialen Kohäsion hatte die Luxemburger Präsidentschaft am 20/21. Mai 2005 unter Vorsitz von Minister Halsdorf und Minister Krecké ein informelles Ministertreffen abgehalten. In dem von Minister Halsdorf geleiteten Teil zur Territorialen Kohäsion waren große Fortschritte im Hinblick auf ein gemeinsames Verständnis über Schwerpunkte der territorialen Entwicklung und deren Kommunikation erreicht worden. Auf dem erfolgreichen Ministertreffen wurde ein ambitioniertes Arbeitsprogramm bis zur deutschen Präsidentschaft im Frühjahr 2007 verabschiedet, in dessen Mittelpunkt die Ausarbeitung eines gemeinsamen Dokuments zur territorialen Situation und den Entwicklungsperspektiven der EU steht. Ministerin Cooper sicherte die kontinuierliche Fortführung der Arbeiten zu.
Im Bereich der Städtepolitik hatte sich die Luxemburger EU Präsidentschaft darauf konzentriert, Initiativen der Niederländischen Präsidentschaft auf Direktorenebene fortzuführen, wie die Berücksichtigung der städtischen Dimension in der Europäischen Regionalpolitik oder wie die Pilotphase des europäischen Wissensnetzwerkes zu städtischen Fragen. Die britische Ministerin kündigte eine Fortführung der Aktivitäten an und führte ein in ihre Überlegungen zu einem informellen Ministertreffen mit dem Themenschwerpunkt des im Vereinigten Königreich erfolgreich eingeführten Konzeptes "Sustainable Communities" - nachhaltige Gemeinschaften. Dieses Konzept kann auf allen Ebenen von Stadtquartieren bis zu Stadtregionen angewandt werden. Es erlaubt Schwachstellen einer wirtschaftlichen, sozialen und im Hinblick auf die Umwelt ausgewogene Entwicklung zu erfassen, in dem acht konkrete Kriterien definiert wurden, die alle erfüllt sein müssen. Wenn diese nicht erfüllt sind, besteht politischer Handlungsbedarf. Das Ministertreffen mit Schwerpunkt "nachhaltige Gemeinschaften" soll Anfang Dezember 2005 in Bristol stattfinden.
Dieses Konzept ist für Luxemburg von Interesse. Minister Halsdorf wies auf die Notwendigkeit hin, im europäischen Kontext die Terminologie anzupassen, um die Verständlichkeit und den Nutzen für alle Länder deutlich zu machen. Ingesamt fand das Gespräch in einer sehr kooperativen und konstruktiven Atmosphäre statt. Ministerin Cooper dankte Minister Halsdorf für die sehr erfolgreiche Arbeit unter Luxemburger EU Präsidentschaft und Minister Halsdorf sicherte die Unterstützung Luxemburgs bei der Durchführung der Präsidentschaft in beiden Themenbereichen und der Vorbereitung des informellen Ministertreffens zu.
Im Anschluss an diese Unterredung auf Ministerebene besuchte Minister Halsdorf die Canary Wharf und informierte sich bei Mitesh Dhanak, dem Abteilungsleiter der Thames Gateway Delivery Unit, über die Entwicklungsmaßnahmen im Bereich der Londoner Docklands. Der Minister zeigte sich beeindruckt von den Maßnahmen, die nun auch die Olympischen Sportstätten einschließen werden. Obwohl die dort zu entwickelnden Brachflächen wesentlich größer sind als Luxemburgs größte Entwicklungsmaßnahme Belval Ouest, sind die Problemlagen von ihren Grundsatz her vergleichbar. Luxemburg kann von den breiten Erfahrungen der Thames Gateway profitieren und es wurde vereinbart, insbesondere die Themen "Public-Private-Partnership" (PPP) sowie die Rolle von Regionalen Entwicklungsagenturen auf Beamtenebene weiter zu vertiefen. Für die britische Seite dürfte insbesondere die Idee der "Cité des Sciences" von Interesse sein.
(communiqué par le ministère de l'Intérieur et de l'Aménagement du territoire)