Arbeitsmarkt
1) Projekte aus der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Bezug auf den Arbeitsmarkt
Die Regierungen des Großherzogtums Luxemburg und von Rheinland-Pfalz werden sich dafür einsetzen, dass die Kooperation zwischen der Arbeitsverwaltung Luxemburg und der Bundesagentur für Arbeit ausgebaut wird.
Darüber hinaus werden sie sich bei ihren Arbeitsverwaltungen für die Durchführung von Informationstagen über den luxemburgischen Arbeitsmarkt in Rheinland-Pfalz einsetzen.
2) Anerkennung deutscher Fachhochschuldiplome in den Studiengängen "Sozialarbeit" und "Sozialpädagogik" beziehungsweise "Soziale Arbeit" in Luxemburg
Es wird angestrebt, gegenseitig die Ausbildungsabschlüsse in den Studiengängen "Sozialarbeit" und "Sozialpädagogik" beziehungsweise "Soziale Arbeit" anzuerkennen und eine uneingeschränkte Berufsausübung zu ermöglichen.
Bedeutsame grenzüberschreitende Verkehrsverbindungen zwischen Rheinland-Pfalz und dem Großherzogtum Luxemburg
a) Straßenprojekte B 51, Westumfahrung Trier, und A 64, Nordumfahrung Trier
b) Grenzbrücke bei Grevenmacher / Talbrücke über die Sauer
c) Schienenstrecke Trier - Luxemburg mit der Moselquerung bei Karthaus
1) Die Staatsregierung des Großherzogtums Luxemburg und die Landesregierung Rheinland-Pfalz nehmen die Berichte der Verkehrsminister zu den Straßenbauvorhaben West- und Nordumfahrung Trier, zu der Grenzbrücke bei Grevenmacher im Zuge der Bundesstraße B 419, zu der Talbrücke über die Sauer im Zuge der BAB A 64 und zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Schieneninfrastruktur auf der Moselstrecke zwischen Trier und Luxemburg mit der Moselquerung bei Karthaus zur Kenntnis.
2) Beide Regierungen bitten die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, den Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen an die Verkehrsentwicklung anzupassen und spätestens bei der nächsten Überprüfung des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen die Vorhaben "West- und Nordumfahrung Trier" in den vordringlichen Bedarf einzustufen.
3) Beide Regierungen bekräftigen, dass sie den Bau einer Grenzbrücke bei Grevenmacher mit einer gestalterisch ansprechenden Brückenkonstruktion unter Beachtung des Ziels einer Kostenoptimierung unterstützen.
Für die anstehende Instandsetzung der Talbrücke über die Sauer kommen beide Regierungen überein, die Kosten entsprechend dem Verhältnis der Brückenlängen zu übernehmen.
Ergänzend zu diesen Vorhaben soll die Zweckmäßigkeit des Baus einer neuen Grenzbrücke bei Mertert überprüft werden.
4) Beide Regierungen bekräftigen die Notwendigkeit, die Schieneninfrastruktur zwischen Trier und Luxemburg durch den Bau eines zweiten Gleises über die Mosel bei Karthaus und mit einem durchgehenden zweigleisigen Ausbau der Eisenbahnstrecke bis Wasserbillig zu verbessern.
Die Verbesserung der Schienanbindung ist notwendig für eine attraktivere Verbindungsqualität in Ost-West-Richtung auf der Schiene und insbesondere für eine Anbindung des Trierer Raumes an das französische Schienenschnellverkehrsnetz über den ab 2007 bestehenden Anschluss von Luxemburg.
Sie bitten daher die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, zeitnah eine Finanzierung dieses im Bundesverkehrswegeplan 2003 aufgenommenen Projektes sicherzustellen.
Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft
1) Gemeinsame Projekte zur Hochwasservorsorge
Die Staatsregierung des Großherzogtums Luxemburg und die Landesregierung Rheinland-Pfalz nehmen die erfolgreiche Zusammenarbeit im internationalen TIMIS-Projekt zur Kenntnis.
Sie beschließen, die Zusammenarbeit bei der
- Hochwasservorhersage im Moseleinzugsgebiet,
- Hochwasserfrühwarnung in kleinen Flusseinzugsgebieten,
- Information der Öffentlichkeit über Hochwassergefahren zur Hochwasservorsorge und Informationsbereitstellung in einer gemeinsamen Internetplattform nach Abschluss des TIMIS-Projekts im Jahr 2008 fortzuführen.
2) Zusammenarbeit im Rahmen der "Internationalen Kommissionen zum Schutz der Mosel und der Saar gegen Verunreinigungen"
Die Staatsregierung des Großherzogtums Luxemburg und die Landesregierung Rheinland-Pfalz würdigen die gute und erfolgreiche Zusammenarbeit im Rahmen der Internationalen Kommissionen zum Schutz der Mosel und der Saar gegen Verunreinigungen (IKSMS).
Sie bewerten die Zusammenarbeit der beiden Länder innerhalb der IKSMS als einen sehr wichtigen Baustein für die weitere erfolgreiche Zusammenarbeit beim Gewässerschutz, insbesondere zur Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie.
Zusammenarbeit von Polizei, Zoll und Rettungswesen
1) Die Staatsregierung des Großherzogtums Luxemburg und die rheinland-pfälzische Landesregierung begrüßen die bisherigen sehr guten Erfahrungen bei der Zusammenarbeit in dem Gemeinsamen Zentrum der Polizeizusammenarbeit in Luxemburg.
Das Gemeinsame Zentrum hat sich als effektives und effizientes Instrument bei der Unterstützung und Kooperation erwiesen.
2) Die Staatsregierung des Großherzogtums Luxemburg und die rheinland-pfälzische Landesregierung erwarten, dass die Beratungen über die Vereinbarung über das Gemeinsame Zentrum der Polizei- und Zollzusammenarbeit in Luxemburg alsbald fortgeführt und zum Abschluss gebracht werden, um die Kooperation der Sicherheitsbehörden im Grenzgebiet weiter zu befördern.
3) Die Regierung des Landes Rheinland-Pfalz und die Regierung des Großherzogtums Luxemburg sehen in dem grenzüberschreitenden Einsatz der Rettungsdienste einen europäischen Beitrag beider Länder zur Linderung von Not und Gefahr. Beide Regierungen streben einen weiteren Ausbau der Zusammenarbeit an.
Auf dem Gebiet der Luftrettung wird ein sehr gutes Ergebnis der zurückliegenden Arbeit attestiert.
Weinbaukompetenzzentren
Die Regierungen des Großherzogtums Luxemburg und von Rheinland-Pfalz beschließen, auf Fachebene eine länderübergreifende Arbeitsgruppe unter Beteiligung des Großherzogtums Luxemburg und des Landes Rheinland-Pfalz einzurichten. Aufgabe der Arbeitsgruppe ist es, bis zum Ende des 1. Halbjahres 2006 einen Vorschlag für die künftige Zusammenarbeit der Weinbaukompetenzzentren in Remich (Luxemburg) und in Bernkastel-Kues (Rheinland-Pfalz) zu erarbeiten.
Veterinärmedizinische Zusammenarbeit
Die gute veterinärmedizinische Zusammenarbeit zwischen dem Großherzogtum Luxemburg und dem Land Rheinland-Pfalz soll weitergeführt werden.
Kommunikation in Krisensituationen (z.B. Vogelgrippe, Schweinepest)
Die Staatsregierung des Großherzogtums Luxemburg und die Landesregierung Rheinland-Pfalz bekräftigen die bisher sehr gute Zusammenarbeit bei der Tierseuchen, insbesondere bei der Kommunikation und in Krisensituationen. Beide bekräftigen, dass sie weitergeführt werden soll.
(communiqué par le ministère d'État)