Die neu eingesetzte hochrangige Gruppe europäischer Innenminister will Anstöβe zur zukünftigen Gestaltung der europäischen Innenpolitik ab 2010 geben.
Beim informellen EU-Ministertreffen in Dresden wurde das Konzept zur Einsetzung einer hochrangigen beratenden Gruppe zur Zukunft der europäischen Politik der inneren Sicherheit beschlossen. Am 20. und 21. Mai wird es in Eltville ( Hessen) das erste Treffen der Gruppe geben. Die Gruppe wird aus Vizepräsident Franco Frattini , den sechs Innenministern der aktuellen und folgenden Trio-Präsidentschaft ( Deutschland, Portugal, und Slowenien sowie Frankreich, Tschechische Republik und Schweden ) , einem Vertreter der übernächsten Triopräsidentschaft ( also Spanien, Belgien oder Ungarn) sowie anlassbezogen Experten aus einzelnen Mitgliedstaaten bestehen.
Die Gruppe soll Vorschläge für die zukünftige Gestaltung der europäischen Sicherheitspolitik ab 2010 ( nach Auslaufen des Haager Programms) zu Möglichkeiten einer effizienteren Arbeit des JI – Rates sowie zur Verbesserung oder Vereinfachung bestehender EU Regelungen erarbeiten. Das Haager Programm läuft Ende 2009 aus. Seit 2004 sind die Ziele und Leitlinien europäischer Innenpolitik im "Haager Programm zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht in der europäischen Union" geregelt.
Auf Vorschlag von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble wird der luxemburgische Minister für Justiz und innere Sicherheit, Luc Frieden, ad personam, an dem Treffen teilnehmen und am Sonntag in Eltville die Eröffnungsrede halten.
(communiqué par le ministère de la Justice)