Der Premierminister Xavier Bettel war am Dienstag, dem 16. Juni 2015 auf offiziellem Besuch in Berlin und wurde von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit militärischen Ehren empfangen. Im Rahmen eines gemeinsamen Mittagessens im Bundeskanzleramt standen insbesondere die Schwerpunkte des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes im Mittelpunkt der Gespräche. Xavier Bettel hat die Prioritäten für die nächsten sechs Monate vorgestellt und dabei unterstrichen, dass die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ganz oben auf der Agenda steht, wobei die Umsetzung des Investitionsplans der Europäischen Kommission ein unabdingbares Element darstellt. „Die wirtschaftliche Entwicklung muss jedoch nachhaltig gestaltet werden. Es reicht nicht gegen Sozial- und Steuerdumping vorzugehen, auch Dumping im Bereich von Umweltauflagen und Klimaschutz muss unterbunden werden“, so Xavier Bettel im Hinblick auf die Konferenz für Klima und Nachhaltige Entwicklung (COP 21), die im November und Dezember in Paris stattfindet.
Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Plan im Sinne von Wachstum und Beschäftigung begrüßt und ihre Unterstützung beim Umsetzen des Wachstumspakets der EU Kommission zugesagt. Angela Merkel setzt dabei unter anderem auf Investitionen in die digitale Wirtschaft und die Energieunion.
In den Gesprächen wurden ebenfalls die Herausforderungen im Bereich der Migration angesprochen, wobei der Premierminister auf die Notwendigkeit von gemeinsamen Lösungen hingewiesen hat. Es gebe eine gemeinsame Agenda, es müssten gemeinsame Lösungen gefunden werden und diese sollten in den Herkunftsländern beginnen, so der luxemburgische Regierungschef.
Weitere Themen, die angesprochen wurden betreffen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, die gegenwärtige Situation in Griechenland und die Umsetzung einer europäischen Datenschutzverordnung.
Im Rahmen seines Aufenthalts in Berlin hat Xavier Bettel ebenfalls die Ausstellung "1945 - Niederlage. Befreiung. Neuanfang" im Deutschen Historischen Museum besucht, wo unter anderem das Schicksal der luxemburgischen Bevölkerung nach dem Ende des zweiten Weltkriegs beleuchtet wird. Darüber hinaus hat der Premierminister eine Rede vor Gästen der "Westerwelle Foundation" gehalten und hier die Rolle Luxemburgs als europäischer Vermittler hervorgehoben.
Communiqué par le ministère d‘État