Hinter mir liegt das bisher wohl spannendste politische Jahr, das ich erleben durfte.
Ich hoffe und in aller Subjektivität glaube ich auch ein wenig, dass es uns in der Sache weitergebracht hat.
Aber ich sage auch: die entscheidenden Schritte liegen noch vor uns, wir müssen zulegen, aus dem Sattel gehen.
Die Schritte die zu gehen sind, haben wir in den letzten Monaten gezeichnet, oft zusammen, oft kritisch begleitet - für beides bin ich dankbar -, aber der Weg dem Begriff der Nachhaltigkeit konkrete Inhalte zu geben, den müssen wir jetzt gehen.
Auseinandersetzungen, ja Widerstände werden nicht ausbleiben, allemal Diskussionen und Überzeugungskraft sind notwendig, aber der Weg - ökonomische Durchschlagkraft zu paaren mit sozialer Solidarität und ökologischer Verantwortung - lohnt sich.
Das letzte Jahr hat mich in den Grundüberzeugungen und in meiner Determination gestärkt.
Wir haben, bei allen Gefahren, und trotz allen Zweifeln, Grund optimistisch zu sein:
- Die Bürgerinnen und Bürger lehnen einseitige Politiken ab. Sie wollen keine Wirtschaftspolitik zu Lasten der Umwelt, sie sind, wie ich überzeugt, dass Umweltschutz in einer modernen Ökonomie ein Standortplus ist und nicht umgekehrt.
Ich habe in der letzten Woche die 3 großen Patronatsverbände - Fedil, Handwerkerföderation und CLC - empfangen.
Auch bei der einen oder anderen Meinungsverschiedenheit, gab es in den Gesprächen viele gemeinsame Ansätze z.B. Priorität auf Energiesparen und Energieeffizienz, Nutzung von erneuerbaren Energien oder auch Müllvermeidung und Recycling genau wie beim gemeinsamen Ansatz unnötige Bürokratie abzubauen und zu verhindern.
Und ich sage ganz klar : Mitte der 70er - Jahre hat unser Land durch das sogenannte „Modell Luxemburg“, bauend auf Dialog und Kohäsion, die soziale Krise gemeistert.
Jetzt ist die Zeit gekommen die ökologischen Herausforderungen - Klimawandel, Rückgang der Biodiversität, Energievergeudung, inkohärente Zersiedlung, Luftverschmutzung durch Feinstaub und Stickoxyde - durch einen neuen Pakt der Verantwortung konkret anzugehen.
Das was uns in den 70er und 80er Jahren gelungen ist, wird und muss uns jetzt verstärkt gelingen.
Und - in diesem Punkt bin ich grundsätzlich auf der Seite des MECO - die Mobilisierung aller Kompetenzen und Energien muss z.B. bei der Beratung und Umsetzung der Lissabonn – Strategie neben der Tripartite viele andere gesellschaftliche Kräfte mit einbeziehen.
Ich bin optimistisch, weil wir - in Europa während unserer Présidence gut gearbeitet haben, Positionen gefestigt und bei aller Mühe viel Kraft getankt haben.
Dazu gehört, dass es uns während der Présidence gelungen ist, im Umwelt- als auch im Europäischen Rat eine Perspektive durchzusetzen, dass wir uns im Post-Kyoto-Prozess gemeinsam bis 2020 um eine Senkung der CO2-Emissionen von 15-30 % gegenüber 1990 bemühen werden. Es soll also EU-weit um deutlich mehr als die bisher vereinbarten 8 % reduziert werden.
Wir sind für unsere hartnäckige Attitüde ausdrücklich vom BEE gelobt worden.
- Diese Ziele im Klimaschutz, gegen viel Widerstand im März durchgesetzt, helfen uns jetzt, wo die Anti-Kyoto-Front bis vor die Türen des Weißen Hauses bröckelt.
Fest steht, dass die planetaren Folgen des Klimawandels auch bei uns immer näher rücken.
So wurde allen am letzten Wochenende bei einem gemeinsamen Treffen der EU Umwelt- und Landwirtschaftministern in London klar:
- dass die Dürreperioden drastisch zunehmen und dass die Landwirtschaft in Zukunft immer schwerer darunter zu leiden haben wird,
- dass uns die immer häufiger werdenden Tage über 30° Hitze auf allen Ebenen, wie der Gesundheit, der Wasserversorgung oder dem Energieverbrauch zu schaffen machen,
- dass das Abschmelzen der Gletscher den Meeresspiegel mittelfristig um 6 Meter steigen lassen wird, mit katastrophalen Folgen, wenn man weiß, dass 80% der Stadtbewohner an Küsten wohnen.
Hier darf nicht gezögert werden, wir haben es noch in der Hand einen Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur von 5-6 Grad bis 2100 zu verhindern, vor allem zum Wohl unserer Kinder und den zukünftigen Generationen.
- Wir haben bei der Freigabe von OGM’s gegen die Brüsseler Kommission im Junirat eine wichtige aber, die ausgerechnet im August getroffenen Entscheidungen der Kommission zeigen es, keine definitive Schlacht gewonnen.
Wir werden weiter für mehr Demokratie und Transparenz in den Entscheidungsprozessen werben. Wir glauben, dass hier mit dem Präventionsprinzip zu lasch umgegangen wird.
- Und als letztes Beispiel haben wir bei der Chemikalienrichtlinie „Reach“ gegen viele Lobbyisten, die nur Wettbewerb kennen und denen Gesundheitsschutz lästig ist, gegen gehalten und die Chance erhalten, ein modernes, praktikables und gesundheitsschützendes Regelwerk zu bekommen.
Ich kann nur hoffen, dass die Position des Europa Parlaments, die zur Zeit debattiert wird, diesen Vorarbeiten gerecht wird.
Diese positive EU-Bilanz kann aber nicht „l’art pour l’art“ gewesen sein – „greening Lisbonn“ darf nicht nur eine europäische Veranstaltung gewesen sein, sondern muss jetzt konkret auch in innere nationale Strategien einfließen.
Wir sollten uns vor den zukünftigen Aufgaben nicht fürchten : viele Menschen draußen haben, besonders durch leider oft dramatische Ereignisse verstanden, dass wir, ohne dafür zurück auf die Bäume zu müssen, öfters, sowohl sprichwörtlich, als auch in unserem Lebensstil, vom Gas runtermüssen.
Lieber also früher vom Gas, als in die Mauer!
Den Pakt für eine ökologischen Verantwortung – für eine kollektive und eine individuelle - müssen wir jetzt schnüren.
Ich hoffe dabei auf viele engagierte, streitbare aber immer zielsichere und ergebnisorientierte Partner.
Ich sehe, dass diese Linie in der Regierung, allen voran vom Staatsminister (besonders während der Présidence), aber auch vom Wirtschafts- und vom Landesplanungsminister getragen wird.
Vor Jahresfrist habe ich bei dieser Gelegenheit 5 Chantiers genannt:
Trotz Présidence wurde schon vieles in Bewegung gesetzt, wofür ich allen herzlich danke.
Chantier: Naturschutz
Obwohl vieles in diesem Bereich unternommen wird, müssen wir heute feststellen dass, trotz unvollständigen wissenschaftlichen Belege, 8% der einheimischen Flora ausgestorben ist und dass bis zu 55 % der Säugetiere (Mammifère), 47 % der Vögel und 63 % der Fische Luxemburgs bedroht sind.
Ein weiteres Beispiel in welchem Masse wir unsere natürliche Umwelt, jene Landschaften die unsere kollektive Identität zu tiefst geprägt haben, aufs Spiel setzen, ist die Ausdehnung von Siedlungsgebieten und Industriezonen. Machen wir so weiter wie in den letzten zehn Jahren besteht das Risiko im Jahre 2050 bis zu 80% des Landes verbaut zu haben.
Wollen wir das?
Wir müssen uns absetzen von einer vulgären Ideologie, die für sich in Anspruch nimmt, durch das Plattmachen von Wald, Hecken und Landschaftsstrukturen würde der Arbeit Vorfahrt verschafft werden.
Im Klartext, es droht uns eine kaum wieder rückgängig zu machende Verarmung und Banalisierung unsere Umwelt.
Es heißt also diesen Trends energisch entgegen zuwirken.
In diesem Sinn haben wir in 2 Table-rondes mit allen Akteuren die Basis für den nationalen Naturschutzplan gesetzt. Der nationale Plan soll klare Prioritäten und konkrete Maßnahmen in Sachen umweltfreundliche Landwirtschaft, das Erhalten von Tier- und Pflanzenarten, Landschaftsschutz und der Sensibilisierung der Öffentlichkeit vorlegen.
Die dort beschlossenen Arbeitsgruppen werden ab 24. Oktober ihre Arbeit beginnen. Vor Sommer 2006 liegt der Plan der Regierung vor.
Das Partenariatsgesetz wurde am 9. Juni im Parlament gestimmt, das Observatoire tritt im November zu einer 1. Sitzung zusammen.
Die Diskussionen zu Art. 17 des Naturschutzgesetzes werden, nach einigen Hindernissen, zu einer positiven Beschreibung der Partnerschaft mit der Landwirtschaft. Dafür werde ich mich stark machen.
Das FSC Label hat endlich den Kopf gezeigt, eine nationale Koordinierung und die nötige Mittel bekommen.
So weit, so gut. Aber Pläne, Räte, Indikatoren , Studien, Tables-rondes sind, so wichtig sie auch sind, das eine, nur kommt es genauso auf die praktischen, konkreten Schritte an.
Wir entscheiden in Erwartung dieser Instrumente, jetzt schon im Einklang mit klaren Prinzipien : z. B. werden 3 geplante Aktivitätszonen meine Zustimmung nicht bekommen, zu Meysemburg gab es eine klare Entscheidung nämlich Landschaftsplanung nicht allein Promotoren zu überlassen und Remembrements werden millemetergenau auf den Prüfstand genommen.
Chantier: nachhaltige Entwicklung.
Wir haben sowohl im Rat der Umweltminister, als auch im Conseil der Staats- und Regierungschefs die Lissabonner Strategie ausbalanciert und die soziale und ökologische Dimension gestärkt.
Übrigens gegen viele Widerstände in der Kommission und bei einzelnen Mitgliedsländern, aber bei Standfertigkeit auch und besonders unseres Premiers.
Wir haben unseren nationalen Beitrag zur ligne directrice 11 aufgearbeitet und werden ihn dem Wirtschaftminister unterbreiten, zu einer offenen und breiten Debatte.
Wir haben unseren nationalen Beitrag zur so genannten Leitlinie 11 ausgearbeitet und werden ihn dem Wirtschaftsminister unterbreiten.
Die Leitlinie 11 hat zum Ziel: eine nachhaltige Ressourcennutzung fördern und die Synergien zwischen Umweltschutz und Wachstum stärken.
Dies muss durch eine Reihe Maßnahmen und politische Instrumente erfolgen, wie:
- Internalisierung externer Umweltkosten;
- Steigerung der Energieeffizienz;
- Entwicklung und Nutzung umweltfreundlicher Technologien;
- Förderung der Umwelttechnologien;
- Ökologisierung des öffentlichen Beschaffungswesens und die Beseitigung umweltschädlich wirkender Beihilfen;
- Schutz der Biodiversität;
- Umsetzung des Kyoto-Protokolls.
Der „ Conseil Supérieur“ durch Reglement vom 14. Juli geschaffen, wird bis Ende des Jahres seine Arbeiten aufnehmen und wie hier vor 1 Jahr versprochen ein Forum von unabhängigen Köpfen werden. Parallel muss der neue nationale Plan fertiggestellt werden. Die Indikatoren werden Anfang 2006 aktualisiert.
Aber Nachhaltigkeit ist alles andere als eine akademische Veranstaltung, wir müssen den Prinzipien auch konkrete Beine geben :
Immer häufiger wird Atomenergie als Lösung der Klima-Problematik vorgeschlagen.
Dies wird nicht funktionieren : Um nur 10% der problematischen Energieträger Kohle, Gas und Öl weltweit zu ersetzen, müssten 1.000 neue Atomkraftwerke zusätzlich zu den ca. 450 weltweit vorhandenen gebaut werden. Die Standortsuche, Genehmigungsverfahren und Errichtung würde mindestens 20 Jahre dauern; diese Zeit steht der Menschheit nicht mehr zur Verfügung.
Die Nuklearenergie ist und bleibt keine Alternative : welch abstruse Logik den Klimawandel mit Atomenergie zu lösen; Feuer kann man bekanntlich nicht mit Öl löschen.
Nachhaltigkeit bei der Bekämpfung der Luftverschmutzung:
Wir arbeiten z. B. an Reduktionsplänen gegen Feinstaub oder Stickoxyde.
Die Regierung hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, welche eine ökologisch ausgerichtete Taxierung der Autos ausarbeiten soll. Wer mehr Schadstoffe produziert, muss mehr zahlen.
Chantier: Klimaschutz
Heute erscheint es mir wichtig, mich auf die gewaltigen Herausforderungen zu konzentrieren, die wir im Bereich des Klimaschutzes und der Energiepolitik unmittelbar vor uns haben, und die uns noch länger beschäftigen werden. Dazu hat der Mouvement Ecologique in dieser Woche Stellung genommen und Energie- sowie Klimaschutzpolitik in engen Zusammenhang zum Lissabon-Prozess gestellt.
Wir stimmen überein,
- dass es einer Effizienzoffensive und der zusätzlichen Unterstützung von Energiesparmaßnahmen bedarf,
- dass wir erneuerbare Energien weiter ausbauen müssen,
- und die Förderprogramme im Sinne einer nachhaltigen und effizienten Gesamtstrategie umgestalten müssen.
Ich habe Arbeiten in Gang gesetzt, die die Grundlage für eine vernünftige Langfristplanung in diesem Sinne schaffen und die Möglichkeiten für Maßnahmen aufzeigen sollen, um unsere nationalen Potenziale auszuschöpfen. Darüber werden wir öffentlich diskutieren.
Solche längerfristig wirksamen Weichenstellungen brauchen wir dringend.
Ein Problem stellt die Entwicklungsdynamik der letzten Jahre dar. Wir haben schon im Jahr 2004 die Ausgangsgröße des Jahres 1990 wieder überschritten und werden in diesem Jahr wahrscheinlich die Grenze von 13 Mio. t erreichen. Wir liegen also schon jetzt rd. 4 Mio. t über dem Kyoto-Ziel von 9 Mio. t. pro Jahr.
Wenn wir die Kyoto-Ziele durch Minderungen im eigenen Land erreichen wollen, dann müssen wir praktisch schon bis 2008 unser Emissionsbudget von 9 Mio. t pro Jahr einhalten. Das heißt : Wir haben nur noch drei Jahre Zeit, um 4 Mio. t CO2 absolut zu mindern. Für alles, was wir nicht mindern können, müssen wir Rechte zukaufen!!!
Auch wenn die Ergebnisse der Potenzialstudie noch nicht vorliegen, muss ich schon heute deutlich sagen: Es ist völlig unrealistisch, dass wir in den kommenden 3 Jahren das Niveau von 9 Mio. t. erreichen können.
- Die typischen Einsparpotenziale, über die andere Länder verfügen, sind bei uns kaum vorhanden: die Reserven, die durch Abriss alter Kraftwerke und Errichtung effizienter Neuanlagen bestehen, gibt es bei uns nicht.
- In der Stromproduktion gibt es kurzfristig kaum Einsparreserven.
Kurzfristig würde uns – so hart muss man das formulieren – im Stromsektor nur Eines helfen: Wir müssten gerade geförderte moderne KWK-Anlagen (cogénération) und/oder das GuD-Werk (Gasdampfturbine) der TWINerg stilllegen und dann die Stromnachfrage aus dem Ausland decken.
- Es wird sicherlich mittelfristig Möglichkeiten geben, die Emissionen in der Industrie noch weiter zu mindern; aber die gesamte Industrie ist bei uns ja nur mit 20 % an den CO2-Emissionen beteiligt.
- Sicherlich gibt es im Bereich des älteren Wohnungsbestandes und des Gebäudebestandes generell Minderungspotenziale, die im internationalen Durchschnitt so auf bis zu 30 % eingeschätzt werden. Um das annähernd zu schaffen, braucht man aber rd. 20 Jahre..
- Es bleibt also vor allem der Verkehrsbereich. Nach den bisherigen Abgrenzungen entfallen nur knapp 1,6 Mio. t der Emissionen auf den Binnenverkehr in Luxemburg, der Rest von über 5 Mio. t geht in den so genannten Treibstoffexport. Da ist natürlich die Forderung schnell ausgesprochen: „Weg mit dem Tanktourismus“. Die Zusammenhänge sind aber weitaus komplizierter als man glaubt. Man will ja nicht den gesamten Transitverkehr aus Luxemburg verbannen, man will auch nicht die normalen Touristen abschrecken und schon gar nicht die Berufspendler, auch wenn der Modal-Split in diesem Bereich erschreckend schlecht ist.
- Eine kleine Entlastung bietet der Einsatz von Biokraftstoffen im Verschnitt mit den konventionellen Treibstoffen.
Natürlich müssen wir prioritär unsere Kyoto-Bilanz im Auge behalten.
- durch Senkung des Energieverbrauchs (Altbausanierung),
- durch einen intelligenten Mix bei den erneuerbaren Energien von Sonne , Wind, Biomasse, Biogas und Wasser,
- Priorität für den Öffentlichen Transport,
- durch eine strenge, aber realistische Analyse des „Tanktourismus“ und damit verbunden mittel- und langfristige Strategien.
Es zeigt sich, die Situation ist so komplex und kompliziert, dass wir in einen offenen Dialog eintreten müssen, um unsere Chancen bestmöglich zu nutzen.
Ich habe dazu eine ganze Reihe von Veranstaltungen eingeplant bzw. eingerichtet. Die erste Veranstaltung wird am 12. Oktober um 9 Uhr stattfinden. Da werden erste Ergebnisse aus der neuen Energiebilanz präsentiert und Perspektiven für unsere Energie- und Klimaschutzpolitik diskutiert. Ich werde dabei sein und hoffe dort auf viele Anregungen – auch vom Mouvement Ecologique.
Das Thema erneuerbare Energien habe ich eingehend am Mittwoch behandelt
Unser Blick - genau wie der unsere Partner, Handwerkerföderation, OAI - ist mit dem neuen Förderregime resolut nach vorne gerichtet. Formationszyklen im Oktober und November werden den Sektor intensiv vorbereiten, unsere Informationskampagne zeigt reges Interesse.
Das neue verbesserte Förderregime wird neue Impulse geben :
- das Interesse an Niedrigenergie - und Passivhäuser oder an Assainissements bestehender Häuser ist jetzt schon unerwartet groß,
- die Nutzung thermischer Solaranlagen wird zunehmen und unserer Kyoto-Bilanz nutzen.
- die Fotovoltaik ist nicht tot, 15% Subvention für die Anlage, 56 cents pro kWh Einspeisetarif ist immer noch weitaus mehr als das europaweit gelobte deutsche Förderregime.
Wir haben überhaupt für die budgetäre Absicherung der Subventionen des alten Regimes gesorgt und die Bearbeitung der Dossiers weitergetrieben :
2884 wurden im 1. Semester 2004, 5338 im 1. Semester 2005 abgearbeitet.
Ich sage aber auch : egal wen wo welche Schuld trifft: eine Situation wie nach dem 31.12.2004 darf und wird uns nicht mehr passieren
Sie hat für unnötige Unsicherheit gesorgt, jetzt aber nachzutreten, hilft nur den Skeptikern und schadet der Sache - wer hat daran ein Interesse?!
Es bleibt dabei : Wir brauchen ein Mix in der Energieversorgung, mit dem Ziel die Nutzung fossiler Energieträger zurückzudrängen.
Zum 5. und letzten Chantier - dem öffentlichen Transport
Ich halte es für wesentlich, dass die Tramsdiskussion, die jahrelang polemisch und oft populistisch, also destruktiv geführt wurde, jetzt, trotz Wahlkampf ruhig und sachlich geführt wird.
Die Beratungen zwischen Staat und Stadt Luxemburg müssen vor Sommer 2006 abgeschlossen und zu konkreten Beschlüssen führen, denn die Zeit drängt.
( neue Brücke, Stäreplâz!)
Wichtig sind mir dabei :
- die schienengebundene Anbindung des Kirchbergs und des Findels
- die Anbindung der Gare Luxemburg mit den Schul- resp. Aktivitätszentren z. B. Geeseknäpchen, Limpertsberg, Ueverstâd, Cloche d’or, Howald.
All dies in einem modernen, machbaren und effektiven Mix von klassischen Zug, Tram oder Train-Tram und Bus.
Wobei, dort wo die Frage sich stellt, der öffentliche Transport an die Oberfläche, der Individualverkehr in den Boden gehört.
Im Süden haben wir mit dem TICE einen wesentliche Verbesserung des Angebots in die Wege geleitet. Auf den Friches Belval ist die Eisenbahn, übrigens als erster seit Wochen operationnel.
In der Nordstâd werde ich ab Januar die Diskussionen über ein neues Konzept mit der neugewählten Schöffenräten beginnen.
Schlussendlich ist der „Verkéiersverbond“ (projet de loi auf dem Instanzenweg) seit Wochen dabei konkrete und gute Arbeit zu leisten.
Schon morgen können wir die Vorbereitungen zur Mobilitätszentrale begutachten.
Ich habe allen Grund über das in 12 Monaten Geleistete nicht unzufrieden zu sein, aber das heißt nicht zurücklehnen, im Gegenteil die Anstrengungen verstärken.
Viele der aufgezeichneten Probleme könnten resignierende Wirkungen provozieren, ich denke und spüre bei vielen Mitmenschen das Gegenteil:
Sie sind auch eine Chance : umzudenken, zu hinterfragen, zu agieren - den Pakt der Verantwortung zu schnüren.
Dazu lade ich Sie alle ein !
Danke an das MECO und Ökofonds und eine gute Réussite für alle Aussteller.