Wir leben in Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat. Das sind europäische Werte, die wir in Europa und in der Welt vertreten und verteidigen müssen. Grundfreiheiten können jedoch nur dann ausgeübt werden, wenn wir in einer sicheren Umgebung leben. Nur durch eine verstärkte polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit kann eine gemeinsame europäische innere Sicherheit erreicht werden.
Bei dem Aufbau der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft spielte die innere Sicherheit keine Rolle. Erst mit dem Maastrichter und dem Amsterdamer Vertrag wurde der Raum für Freiheit, Sicherheit und Recht ein politisches Ziel der Europäischen Union. Freiheit und Sicherheit sind zwei Seiten einer Medaille. Wer in Freiheit leben will, braucht Sicherheit. Wer in Unsicherheit durch Krieg, Gewalt oder Kriminalität lebt, kann seine Freiheiten nicht oder nur eingeschränkt ausüben. Unsere Freiheiten üben wir europäisch aus; unsere Sicherheitsüberlegungen müssen demnach auch europäisch sein.
Nationale Polizeikräfte sind machtlos gegenüber international organisierter Kriminalität. Deshalb brauchen wir verstärkt Datenaustausch und operative Zusammenarbeit unserer Polizeien. Dank harter Arbeit haben wir im Rat der Minister für Justiz und innere Sicherheit in den letzten Jahren in diesem Bereich viel erreicht. Doch wir haben noch viel Arbeit vor uns. Unsere Polizisten müssen europäisch denken und arbeiten können. Es darf nicht so sein, dass ein Verbrecher der Polizei entkommen kann, weil er die Grenze übertritt und seine DNA-Spuren oder Fingerabdrücke nur im Lande der Tat überprüft werden können. Hier brauchen wir mehr Europa, um effizient in der Kriminalitätsbekämpfung vorgehen zu können.
Auch operative Zusammenarbeit muss verstärkt europäisch organisiert und geregelt werden, innerhalb unserer Grenzen sowie an den Außengrenzen der Union. Europol und Frontex, unsere Außengrenzagentur, müssen gestärkt werden. Langfristig brauchen wir eine europäische Kriminalpolizei. Grenzüberschreitende Kriminalitätsbekämpfung braucht auch europäisches Denken in der Strafjustiz. Unsere Gerichte arbeiten heute schneller und besser zusammen. Instrumente wie der europäische Haftbefehl oder Eurojust haben die Strafverfolgung verschnellert. In einem großen Europa von 27 Staaten kann dies jedoch nur gelingen, wenn es Vertrauen in das Justiz- und Rechtswesen der anderen Mitgliedstaaten gibt.
Deshalb brauchen wir, parallel zur gegenseitigen Anerkennung der Rechtssysteme, eine verstärkte Angleichung unseres Strafrechts. In einer Wertegemeinschaft wie die der EU müsste ein europäisches Strafgesetzbuch denkbar sein. Wir brauchen auch gemeinsame Verfahrensregeln vor Gericht, damit unsere Bürger in jedem EU-Staat das gleiche Rechtsstaatniveau erfahren können. Wir müssen auch unsere Strafregister vernetzen, damit ein verurteilter Täter seine Tat nicht verbergen kann, indem er einfach in einen anderen Staat überwechselt.
Trotz aller Erfolge der letzten zehn Jahre ist der Weg zur europäischen Sicherheitspolitik schwierig. Mehrere Staaten können sich nur schwer von ihrem gewohnten Rechtsrahmen lösen. Doch man sollte bedenken, dass wir unsere Souveränität im Polizeibereich ja nicht aufgeben, sondern nur europäisch polen um effizienter zu werden. Im Übrigen bremst die in diesem Bereich geltende Einstimmigkeitsregel im Ministerrat der Union größere Fortschritte. Deshalb brauchen wir hier die Bestimmungen des zurzeit vorliegenden EU Verfassungsvertrages.
Dort wo wir alle zusammen nicht weiterkommen, müssen manchmal einige Staaten ohne die anderen losziehen. Luxemburg hat das bei den Verträgen von Schengen und Prüm über die polizeiliche Zusammenarbeit befürwortet, im Interesse der Sicherheit unserer Bürger. Gesamteuropäische Lösungen aber sollten unser erstes Ziel bleiben.
Seit nunmehr fünfzig Jahren ist Europa unser Garant für Frieden und Stabilität. Wir wollen, dass Europa auch dauerhaft zum Garant für Freiheit und Sicherheit wird. Daran arbeiten wir. Mehr Europa bei Polizei und Justiz bedeutet mehr Sicherheit, also mehr Lebensqualität.