“On the way from Rotterdam to Leipzig: Introduction into the Territorial Agenda"
Monsieur le Ministre Tiefensee,
Madame la Commissaire Hübner,
Mesdames et Messieurs les représentants du Parlement Européen,
Mesdames et Messieurs les représentants du Comité de Régions
Cher(è)s collègues des pays-membres, des pays-candidats et des pays-partenaires,
En premier lieu, je voudrais remercier très chaleureusement la Présidence allemande pour l’organisation de cette importante réunion ministérielle. Nous sommes tous impressionnés par l’organisation minutieuse de la réunion. Notre réunion de Leipzig est un jalon important en direction de la cohésion et du développement territorial européens. Je poursuis mon intervention en allemand.
Sehr verehrte Damen und Herren,
Meine Ausführungen möchte ich mit einer Referenz zum Ministertreffen 1999 in Potsdam beginnen, denn wir befinden uns in einem langfristigen Politikprozess. Das damals verabschiedete EUREK hat in die richtige Richtung gewiesen, denn wir treffen uns heute nicht, um ein grundsätzlich neues Verständnis über eine territoriale Entwicklung und Zusammenhalt in Europa zu diskutieren, sondern um die Grundideen des EUREK im aktuellen politischen Kontext zu interpretieren. Rückblickend zeigte das EUREK zwar Wege zur Umsetzung auf, Doch war von unseren damaligen Kollegen vielleicht unterschätzt worden, dass wir uns als verantwortliche Minister im positiven Sinne durch aktive "Einmischung" mehr um die Umsetzung des EUREKs hätten kümmern müssen.
Damit wies der Anstoß im Jahr 2004 unter der niederländischen Präsidentschaft durch unsere ehemalige Kollegin Sybilla Dekker in die richtige Richtung: Wir müssen die Debatte um das EUREK neu aufnehmen – die Ideen sind noch gültig, aber sie müssen in den neuen politischen Rahmen gesetzt werden: Die Lissabon Strategie zur Wettbewerbsfähigkeit der Union aus dem Jahre 2000 und die Göteborg Strategie zur Nachhaltigkeit der Union aus dem Jahr 2001, wiesen beide Probleme bei der Umsetzung auf. Aus der Perspektive der territorialen Entwicklung ist kritisch zu beurteilen, dass hier ein weitgehend sektoral orientierter Ansatz mit Referenz zu Innovation und Standortattraktivität verfolgt wird, bei dem nicht zwangsläufig die vielschichtigeren Entwicklungspotentiale der Regionen in Wert gesetzt werden.
Im November 2004 in Rotterdam haben wir Minister, die Europäische Kommissarin (Hübner) und Vertreter des Europäischen Parlaments und des Ausschusses der Regionen bekräftigt, dass der territoriale Zusammenhalt ein wichtiges Glied in der Verwirklichung von sozialem und wirtschaftlichem Zusammenhalt darstellt und damit zu einem integrierten langfristigen Prozess der Nutzung territorialer Potentiale beiträgt. Wir waren uns einig:
- dass "Territory matters", d.h. der Raum eine wichtige Dimension der wirtschaftlichen, sozialen und umweltpolitischen Entwicklung darstellt,
- dass die Frage des territorialen Zusammenhalt in andere Politikbereiche einzubetten ist,
- dass wir wünschen, diese Ideen integrativ, unbürokratisch und in subsidiärer Aufgabenverteilung im Rahmen der Lissabon Strategie und der Kohäsionspolitik umzusetzen,
- und dass dies in einem gemeinsamen Dokument festgehalten werden muss.
Der letzte dieser Punkte lieferte den Startschuss für die heute vorliegende Territoriale Agenda. In Rotterdam wurde bereits ein Arbeitsprogramm mit dem Zeitrahmen 2007 sowie der Arbeitsmodus einer Kerngruppe von Präsidentschaften in regelmäßiger Konsultation mit den Mitgliedsstaaten, der Kommission und den Europäischen Institutionen vereinbart.
Unter Luxemburger Präsidentschaft im Mai 2005 haben wir als erstes Ergebnis in einem "scoping document" zu dem Bericht über die "wirtschaftliche Lage und Perspektiven des Europäischen Raumes" die Kernpunkte die thematischen und Governance-orientierten Prioritäten unserer territorialen Politik dargestellt.
Das zweite wichtige Ergebnis war die Konkretisierung unserer Handlungsinstrumente "Information" und "Dialog": Wenn das Ziel ist, andere Politikbereiche von der Notwendigkeit und dem Mehrwert territorialer Prioritäten zu überzeugen, müssen wir zunächst schlüssige "Information" bereitstellen. Das ESPON haben wir in diesem Sinne als Zulieferer für eine wissensbasierte und wohl informierte Politik weiterentwickelt. Und weiterhin haben wir uns zu einen aktiv um einen "Dialog" mit allen Stakeholdern geeinigt, auf EU-Ebene und zu Hause in unseren Länder und Regionen.
Meine Damen und Herren,
In politischer Hinsicht ist unsere Zusammenarbeit durch das französische und niederländische "nein" zum Verfassungsentwurf direkt betroffen. In Luxemburg hatten wir auf die darin enthaltene Formulierung zum territorialen Zusammenhalt aufgebaut. Solange jedoch keine Einigkeit über die weitere Vorgehensweise zum Vertragswerk erzielt ist, sind unsere "informellen" Aktivitäten im Bereich territorialer Entwicklung von noch größerer Bedeutung, da wir auf diese Weise eine EU-vertragstechnische Lücke zum territorialen Zusammenhalt zumindest auffangen.
Der weitere Prozess zur Ausarbeitung der Territorialen Agenda konzentrierte sich unter britischer Präsidentschaft auf die Präzisierung der Prioritäten, unter österreichischer Präsidentschaft auf Fragen der Governance, während man sich unter der finnischen zusammen mit der deutschen Präsidentschaft auf die Fertigstellung der vorliegenden Dokumente konzentriert hat. Was die Kommunikation mit Stakeholdern betrifft, die auf EU-Ebene oder transnational organisiert sind, haben wir gute Fortschritte gemacht.
Weiterhin hat die Europäische Kommission mit der Berücksichtigung der territorialen und städtischen Dimension in den "Strategischen Leitlinien der Kommission zum Zusammenhalt" einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung innerhalb der Europäischen Regionalpolitik geleistet: Allerdings bleibt es in der Hand der Mitgliedsstaaten, dies in den Strategischen Referenzrahmen und die operationellen Programme aufzunehmen. Frau Kommissarin Hübner wird darauf am Nachmittag zurückkommen. Die Resolution des Europäischen Parlaments zum Territorialen Zusammenhalt und die Aktivitäten des Ausschuss der Regionen müssen an dieser Stelle auch erwähnt werden.
Verehrte Dame und Herren,
Lassen sie mich nun zur Territorialen Agenda kommen, die meines Erachtens in einem guten Zusammenspiel zwischen allen Beteiligten ausgearbeitet worden ist. Stand zu Beginn der Diskussionen die wirtschaftliche Dimension im Mittelpunkt, nämlich einen Beitrag zur Lissabon-Strategie zu leisten, wurde im weiteren Verlauf aus der sich verschlechternden regionalen wirtschaftlichen Situation insbesondere bis ins Jahr 2006 sowie der Situation in den Städten zunächst die räumlich-soziale Dimension weiter ausgebaut. Im weiteren Verlauf der Diskussionen kam es unter dem Eindruck der Probleme auf den Energiemärkten von Öl und Gas und des immer stärker wahrgenommen Klimawandels zu einer Aufwertung der umweltpolitischen Komponente.
Die Formel, die uns die wesentlichen Anknüpfungspunkte liefert, ist nun in der Territorialen Agenda klar dargelegt: der Territoriale Zusammenhalt ist eine Voraussetzung für ein nachhaltiges Wirtschaften und für die Verwirklichung von wirtschaftlichem und sozialem Zusammenhalt. Zudem müssen wir die territoriale Vielfalt und regionalen Identitäten als Ressource und Entwicklungspotential wesentlich besser nutzen und gerade dort ins Spiel bringen, wo die Lissabon-Strategie nicht direkt greift. Mit der Einführung einer wirtschaftlich orientierten Priorität und der Referenz zu ökologischen Ressourcen und kulturellen Werten haben wir die Territoriale Agenda thematisch weiter geöffnet.
Meine Damen und Herren,
Das zweite wichtige Element ist die Anwendung der Territorialen Agenda, und hier bin ich sehr froh sagen zu können, dass wir konkrete Aussagen zur Umsetzung machen, an denen wir dann aber auch gemessen werden. Alle genannten Initiativen sind von der Philosophie geleitet, den territorialen Zusammenhalt und die territoriale Dimension als wichtiges Ziel und Mittel in unserer eigenen Politik, aber auch in den räumlich relevanten Sektorpolitiken zu stärken. Die Kommunikation und der Dialog mit öffentlichen und privaten Akteuren sind mit der Strategie der Information und des aktiven Einmischen konsistent. Wir haben ein ambitiöses Paket an Themen für Aktivitäten in den nächsten drei bis vier Jahren aufgelistet. Und wir haben auch einen Zielpunkt gesetzt, indem wir die Territoriale Agenda am Anfang 2011 einer Bewertung unterziehen werden.
Die nun folgende zentrale Herausforderung wird jedoch sein, unter portugiesischer Präsidentschaft die Territoriale Agenda in ein konsistentes Aktionsprogramm zu übersetzen. Dies ist eine herausfordernde Aufgabe, bei der wir alle, die wir hier am Tisch sitzen, nach konkreten Beiträgen gefragt sind! Ich denke, wir sind hier und heute nicht nur dazu aufgefordert, die Territoriale Agenda zu würdigen, sondern auch unserem Kollegen Minister Correira anzudeuten, wie wir unseren Beitrag zu einem erfolgreichen Aktionsprogramm sehen.
Die Territoriale Agenda habe ich eingangs als Meilenstein in unserem Kooperationsprozess bezeichnet. Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesem kurzen Rückblick die Bedeutung dieses Meilensteins verdeutlichen. In diesem Sinne möchte ich unserem Kollegen Tiefensee und all denjenigen, die dazu beigetragen haben, meinen herzlichen Dank aussprechen.
Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit.