Es gilt das gesprochene Wort!
Meine Damen und Herren,
Die heutige Rede ist Gelegenheit für ein bisschen Bilanz - ein paar Erfahrungen - und einen dezidierten Blick nach vorne. Die definitive Bilanz werden andere machen, an der Debatte werde ich mich gerne beteiligen.
In einer Einschätzung bin ich mir heute sicher: Umweltminister ist eine so schwierige, wie phantastische Aufgabe - schwierig, weil zu diesem Job gehören unbequeme Wahrheiten, z.B. dass wir raus aus der Verschwendungsfalle müssen, z.B. dass Wachstum einhergehen muss mit Schonung von Ressourcen, dass Klimaschutz und saubere Luft nicht zum Nulltarif zu haben sind, - schwierig, weil allein mit Schönreden und Gutmensch-Spielen es nicht getan ist, weil sich so Fehlentwicklungen nicht ohne weiteres bremsen oder korrigieren lassen.
Die Aufgabe des Umweltministers ist aber eben eine genauso phantastische, denn welch noble und elementare Herausforderung für die natürlichen Ressourcen zu sorgen:
- gesunde Wälder, sauberes Wasser, erneuerbare Energien, nachhaltige Mobilität, kurzum;
- eine gute Lebensqualität, die mit ökonomischen Prosperität und sozialer Kohäsion einher geht.
Wer würde dies nicht unterschreiben?
Aber wie viele sehen nicht ein, dass nach Jahren des "Laisser-aller", Jahren der Umweltschäden, der Verschwendung wir die 1. Büßergeneration sind.
Aber wir brauchen kein Büßerhemd, keine Büßermimik, wir brauchen kein Mitleid, wir brauchen nur den Willen, einen verantwortlichen Geist, einen neuen Pioniergeist: wie unsere Väter und Großväter, Mütter und Großmütter im letzten Jahrhundert eine solidarische Versicherung für soziale Not und Schäden aufgebaut haben, so werden wir im 21. Jahrhundert eine generationenübergreifende Versicherung für ein umweltschonendes Lebensmodell aufbauen.
- Außer dass uns überhaupt nichts anderes übrigbleibt, ist dies eine große Aufgabe, wird dies Wachstum und neue Arbeitsplätze bedeuten, wird es rentabel sein Energie zu sparen, Umweltkosten zu minimisieren: "Es ist, als begegne die Wirtschaft erstmals dem ökologischen Imperativ der Nachhaltigkeit", hat die "Süddeutsche" dies treffend beschrieben.
- Wir brauchen dafür Kraft und Courage, nicht Gejammer und Wegducken, wir brauchen "heißes Herz und klare Kante, nicht Hose voll", wie Müntefering sagt, da sind wir verbesserungswürdig, wie die letzten Monaten gezeigt haben.
Allzu viele verfahren nach Groucho Marx: "Ich habe eiserne Prinzipien. Wenn Sieihnen nicht gefallen, habe ich auch andere!"
Ich habe am 17. September 2004 hier an dieser Stelle 5 "Chantiers" genannt und ich traue mir heute zu sagen: Wir sind auf all diesen "Chantiers" ein gutes Stück weitergekommen! - Wir haben uns - 1. "Chantier" - mit dem nationalen Naturschutzplan, nach guter, gemeinsamer Arbeit, ein konkretes Instrument gegeben. Wir haben den Wert von Biodiversität, von Fauna und Flora, von Tier- und Pflanzenarten wieder in den Mittelpunkt gerückt. 11 von 15 prioritären Maßnahmen des Planes - darunter Biotopkataster, Ausweisung der Habitat-Gebiete, sektorielle Landschaftsplan, usw. - sind auf den Weg der Umsetzung oder schon umgesetzt.
Ein Viertel der heute bestehenden Naturschutzgebiete wurden zwischen 2005 und 2008 per Règlement Grand-Ducal ins Leben gerufen. 6 weitere Gebiete sind schon auf dem Instanzenweg. Nach wiederholten Hiobsbotschaften über die Entwicklung von Arten- und Biotopvielfalt, konnten wir auch vermehrt Erfolgsstories vermelden: Bieber, Schwarzstorch, Flussperlmuschel, "Wuechtelkinneg", sind repräsentativ für positive Ansätze im Naturschutz, und die Verbesserung ihres Zustandes das Resultat von mehr Biodiversitätskontrakten, gelungenen Renaturierungen, gezieltem Artenschutz, sowie eines verstärkten aktiven Naturschutzes in unseren Naturschutzgebieten und generell in der Grünzone.
Aber, mit dem Stichdatum 2010 im Nacken, können wir uns nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen: Wir tun uns zum Beispiel mit "Remembrements" weiterhin schwer, es ist ein dauerndes Hickhack zwischen Wirtschaftlichkeit und Naturschutz, es quält, weil beide Seiten für das eine und das andere sein müssten, aber ich bitte mal nachzulesen in einem Gesetz, dass wir Mitte 2006 einstimmig votierten, die europäische Landschaftskonvention- die sogenannte Florenzer Konvention.
Manchmal frage ich mich, ob wir das alles ernst gemeint haben oder ob im Zweifelsfall Naturschutz, Landschaftsschutz, Biodiversität nicht doch in vielen Köpfe "quantité négligeable" sind. Wir haben auch bei "Remembrements" Fortschritte erreicht und die Interessen unserer Winzer sind es wert Kompromisse zu schließen. Und trotzdem, kann und darf die Natur unter diesem noblen Vorwand nicht systematisch den Kürzeren ziehen. Ein "Remembrement" in Langsur bei Wasserbillig, inmitten eines Natura 2000 Gebietes, wird es mit mir nicht geben, dasfällt unter die Rubrik "eiserne Prinzipien".
Und generell gilt: die "zone verte" heißt nicht so, weil man in ihr so schön im Grünen wohnen, arbeiten oder durchfahren kann, nein, weil es ein schützenswertes Gebiet ist, sonst wird jede übergeordnete, politische Zielvorstellung Makulatur.
Wie sagte der französische Dramaturg Henri Monnier sarkastisch: "Les villes devraient être bâties à la campagne: l’air y est tellement plus pur?"
Naturschutz ist eine Disziplin mit vielen Akteuren. Die Forstverwaltung ist ein Hauptstandbein des nationalen Naturschutzes und das neue Kadergesetz soll sie für die Zukunft rüsten, durch eine strukturelle Optimierung und eine Personalverstärkung vor allem in den dezentralen Stellen, sowie eine Erhöhung der finanziellen Mittel, wie es der nationale Naturschutzplan vorsieht. In kaum einem anderen Bereich der Umweltpolitik, sind die Zivilgesellschaft und die Gemeinden so wertvolle Partner wie im Naturschutz. Die biologischen Stationen haben seit dem Inkrafttreten des Naturschutzplanes kontinuierlich mehr finanzielle Mittel zu Verfügung gestellt bekommen. Den unermüdlichen Beitrag der ONGs sollte man würdigen und diesen Akteuren es erlauben in angemessenen Konditionen zu arbeiten. So wird der centre d’acceuil "Haff Réimech" jetzt endlich entstehen und neben dem neuen Centre écologique für MECO und Oeko-Zenter und der Vergrößerung des "Haus vun der Natur" zu einer langfristigen Stärkung der Umweltbewegung beitragen. Und trotzdem müssen die ONGs weiterhin ein kritisches Auge auf die Handlungen des Staates behalten, was durch die Umsetzung der Aarhus-Konvention und die exemplarische Arbeit des Parlaments bei der Stärkung desUmweltrechts während dieser Legislatur, noch gestärkt wurde. - Wir sind bei der Ausarbeitung des neuen nationalen Nachhaltigkeitsplans - "Chantier" 2 - an den entscheidenden Fragen angelangt. Der neugeschaffene Conseil supérieur, unabhängig wie 2004 versprochen, ist uns dabei eine wichtige Hilfe.
- Unsere Debatten - heftig und kontrovers und, das war und bleibt meine Methode, transparent und mit allen Akteuren am Tisch - werden bis Ende des Jahres Antworten oder wenigstens Ansätze geben müssen:
- Welches Wachstum? Welche Rolle für die Steuerpolitik? Fairer Handel und Konsum, Tanktourismus ja oder nein? Immer nur vorbeimogeln geht nicht mehr, wenn wir Nachhaltigkeit wollen, müssen die geeigneten Instrumente her, Ansätze sind da, eine horizontale Politik ist das noch nicht. Und wir brauchen wenn wir Nachhaltigkeit reden - das gehört zu den Erfahrungen, die man macht - mehr Konsequenz im Handeln:
2 Beispiele:
1. Beispiel: Die 4 sektoriellen Pläne - Landschaft, Transport, Wohnen, Aktivitätszonen - werden demnächst als Projekte vorgelegt.
Das kann und darf danach keine neutrale Veranstaltung werden: die vorgelegten Pläne müssen dann einer tiefgründigen Umweltverträglichkeitsevaluierung unterzogen werden, d.h. konkret:
- Sind die Pläne mit unsern Klimaschutz- Engagements kompatibel?
- Entsprechen sie den Zielvorstellungen eines Model-Splits 25/75?
- Sind sie vereinbar mit der Habitat- und der Vogelschutzdirektive?
Das bisherige Hin und Her ist nur Warmlaufen für dieses Schicksalsspiel, wenn es heißt entweder weiterwursteln oder ernsthaft planen, koordinieren, Engagements ernst nehmen. Übrigens: Hätten wir die 4 plans sectoriels heute schon, bräuchte man über ein Mega-Centre Commercial in Wickrange keine 2 Minuten zu reden.
2. Beispiel: Wer Nachhaltigkeit redet, muss konkret aufzeigen, dass technologischer Fortschritt, neben der wirtschaftlichen Entwicklung, auch den Menschen, der Umwelt, der Natur zugute kommt, also das "principe de précaution" mit Leben füllen.
Warum ich das sage:
Ich verfolge seit Jahren und mit steigender Sorge die Debatte um die Gesundheitsund Umweltbelastung der Menschen rund um die Betriebe der Stahlindustrie. Ich erkenne die gemachten Anstrengungen, die Belastungen zu reduzieren, an. Aber es bleibt für die betroffenen Menschen schwer nachzuvollziehen, dass man ihnen im 21. Jahrhundert dauernd erklären muss, dass sie ihre Salate nicht essen dürfen und das in Zusammenhang mit einem Konzern, der uns vordemonstriert, welche gewaltigen Mittel er für seine industrielle Strategie in der Lage ist einzusetzen.
ArcelorMittal muss in Zukunft Anstrengungen machen, um konstant niedrigere Emissionswerte einzuhalten. Deshalb wird sie neue Werte auferlegt bekommen in einer 1. Phase für das Elektrostahlwerk auf Belval.
Als Beispiele kann ich sagen, dass unter anderem:
Gesamt-Schwermetalle in den Abgasen von 3500 Mikrogramm pro Kubikmeter auf 350 (ug/m3), und Gesamt Feinstaubemissionen von 40.000 Kg/Jahr auf 10.000 kg/Jahr reduziert werden sollen.
Am Montag beginnt die Prozedur der "enquête publique", wo alle interessierte Mitbürger ihre Anmerkungen bei der Gemeinde angeben können. Anschließend werde ich sämtliche Anmerkungen studieren und meine definitive Entscheidung treffen.
3. "Chantier": Wir sind bei den erneuerbaren Energien ein Stück weitergekommen, auch wenn ich lange nicht zufrieden bin.
Aber: unser neues Förderregime ist das günstigste weit und breit, die Beratung hat sich wesentlich verbessert, während vor ein paar Jahren noch der Energieagence 250.000 Euro vom Staat zur Verfügung gestellt wurden, wird die neu geschaffenen Struktur "My Energy" nächstes Jahr über ein Budget von 1,3 Millionen Euro verfügen, wir werden dabei die bestehenden Strukturen und die Gemeinden mit ins Boot nehmen, wir haben die Potentiale klar umrissen - Staat und Gemeinden und die CFL haben auf grünen Strom umgesattelt - es geht in diesem Land nicht alles, aber es geht mehr und wir werden mit einer Kraftanstrengung unser Ziel - 11% - des Stromkonsums des europäischen Pakets schaffen. Wir stehen übrigens klar und deutlich zu diesem Paket, aber wir drängen darauf ohne unnötige Barrieren Projekte mit anderen EU-Ländern zu initiieren und durchzuführen. Nicht die Atomenergie, nein die Erneuerbaren, im Zusammenspiel mit einer erhöhten Energieeffizienz, sind die Zukunft, und der Weg aus der fossilen Abhängigkeit. Noch diesen Monat geht eine neue Windparkanlage am "Burer Bierg" in der Gemeinde Mompach die den Anteil von Windstrom um 25 % erhöht, ans Netz, nächsten Monat eine neue Biogasanlage in Kehlen in die Realisierungsphase.
Das 4. "Chantier" war und bleibt die größte Baustelle. Auch wenn vom Klimawandel in letzter Zeit weniger geredet wird, der Klimawandel geht schneller voran als noch vor kurzem angenommen. Dass jetzt zum ersten Mal sowohl die Nordost- als auch die Nordwestpassage in der Arktis gleichzeitig eisfrei und für Schiffe befahrbar sind, ist en fait keine gute Nachricht, denn : die Eisdecke schmilzt ab von 7 auf unter 5 Millionen km2, das ist nicht nur für die Eisbären eine schlechte Nachricht, es wird die Erderwärmung mit allen Konsequenzen rapide weitertreiben. Die Niederlande müssen nach Expertenangaben bis zum Ende des Jahrhunderts mehr als 100 Milliarden Euro für den Ausbau ihrer Deiche ausgeben. Nur so könnten große Schäden durch den infolge der Erderwärmung gestiegenen Meeresspiegel verhindert werden. Die Niederlande werden dieses Geld aufbringen und ihre Bevölkerung beschützen können. Millionen von Menschen in der dritten Welt, wie zum Beispiel Bangladesh werden, jedoch auf sich selbst angewiesen sein, wenn der Meeresspiegel steigt, Ackerland verschwindet oder durch die Erhöhung vom Salzgehalt im Boden unfruchtbar wird oder aber wenn sie, durch wiederholte Überschwemmungen, von Malaria and Cholera Epidemien heimgesucht werden. Allein durch einen 45 cm Anstieg der Meere würden Bangladesh 10-15 Millionen Menschen vertrieben werden.
Ich habe jede Energie, all meinen Courage in diese Problematik gelegt. Und ich sage es, wie ich es denke: Wir haben jahrelang unser 1997 getätigtes Engagement von - 28% CO2 - Emissionen im Vergleich zu 1990 nicht ganz ernst genommen.
Als ich vor 4 Jahren hier stand, hatten wir nicht mal die Emissionshandelsrichtlinie umgesetzt, keinen Klimaschutzfonds, geschweige 1 Euro dafür hinterlegt, keine einzige Tonne Emissionsrechte gekauft und die in den Jahren 2001-2004 mit hoher staatlicher Förderung ( 259 Millionen Euro Subsidien bis 2024 ) produzierten 0,3% des Stromkonsums aus Photovoltaik (so positiv sie sind) kommen nicht mal unserer Kyoto-Bilanz zugute und würden kaum einer "coût-efficacité" Analyse standhalten!
Und noch eins:
Denjenigen Politikern, die heute von der Regierung verlangen, sie sollte den Tanktourismus verringern, möchte ich sagen: Seit 2005 konnten wir die Treibstoffverkäufe stabilisieren, sogar leicht reduzieren, dies auch durch die Einführung des Kyoto-Cents.
In den Jahren zuvor dagegen ist der Absatz von Benzin und Diesel in Luxemburg jedes Jahr durchschnittlich um 11% gestiegen. Allein zwischen 2003 und 2005 stieg der Dieselabsatz um 35 %!!
Ein erster Schritt war es also uns die Basisinstrumente zu schaffen für eine konsequente Klimapolitik. Danach galt es den 2006er-Aktionsplan umzusetzen was in Zwischenzeit fast integral gelungen ist. An allen Potentialen haben wir gearbeitet: fast dauerhafte Energiesparkampagnen, reduzierte Allokation bei den Betrieben, Niedrigenergie- und Passivbauweise massiv gefördert, hohe Energiestandards bei öffentlichen Bauten eingeführt, verstärkt auf öffentlichen Transport und auf Schiene anstatt Strasse beim Fracht, gesetzt.
Allein für die CFL-Cargo, erfolgreicher Operateur, hat der Staat 145 Millionen investiert, unser nationaler Fuhrpark hat eine entscheidende Wende erlebt: Kyoto-Cent, ökologische Autosteuer und 750 Euro Subvention sind eine kohärente und erfolgreiche Politik: substantiell mehr schadstoffärmere Autos im Vergleich zum Vorjahr, zum 1. Mal haben wir national eine netto Reduzierung erreicht. Ende des Monats werden wir eine Bilanz vorlegen.
Wir werden deshalb die Förderung energiesparender, also nachhaltiger Produkte verstärken:
Ab 1. Januar 2009 werden wir Kühl- und Gefriergeräte mit A++ - Energiestandard mit einer Subvention von 150 Euro fördern, wobei die Käufe ab 1. Oktober 2008 berücksichtigt werden. Solche A++ Geräte verbrauchen immerhin 45% weniger Strom als die der Energieklasse A, die heute am meisten verbreitet sind. Wir erwarten uns damit einen Schub zu Energiesparen und Emissionsreduzierung.
In vielen Ländern wird davon geredet, wir setzen um! Bei all diesen Initiativen - auch bei den Autos - ziehen die betroffenen Sektoren mit und das ist gut so. Die Initiative Oekotopten, die maßgeblich vom MECO initiiert und mit uns durchführt wird, wird all diese Initiativen begleiten.
Werte Damen, werte Herren,
Es bleibt, dass die Frage, ich müsste sagen das Spannungsfeld Energiepreise, Umwelt- und Klimaschutzkosten und sozialer Ausgleich eine echte Sorge darstellen.
Fördermaßnahmen sind gut, Kinderbonus und andere fiskale Neuerungen exzellent, sie sind eine netto Hilfe besonders bei den einkommensschwachen Gruppen.
Wir müssen weitere Instrumente, z.B. reduzierte TVA- Sätze bei nachhaltigen Produkten, andenken und diskutieren.
Der OGB-L Präsident Jean-Claude Reding hat vor kurzem diesen Ansatz konkretisiert und einen breiten Dialog zu dieser Frage gefordert.
Zu Recht wie ich finde und ich werde deshalb im Januar alle Partner zu einer Table Ronde "Umwelt-, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit" zusammenrufen. Wir müssen uns dieser Frage konkret stellen und ich bin froh die Privatbeamtenkammer als Partner für diese Veranstaltung zu haben.
Wir brauchen schlussendlich wegweisende und motivierende Projekte: wir sind mit Bautenminister Claude Wiseler in Ausarbeitung eines sowohl ökologischen als auch pädagogischen Projet-phare, nämlich das Atheneum, energetisch zu sanieren.
Er soll ein Vorzeigeprojekt für öffentliche und private Nachahmer sein, der Klimaschutzfonds wird das Projekt mitfinanzieren.
Die 5. und letzte Baustelle von 2004 - Priorität für den öffentlichen Transport - ist in meinen Augen ein entscheidendes Stück weitergekommen.
Nicht nur das Konzept "Mobil 2020" mit den 3 angedachten Ebenen - klassisches Schiennetz, Périphériebahnhöfe, Tram respektiv Bus - steht und genießt Konsens, wir haben auch in den Mitteln eine klare Trendwende eingeleitet: 400 Millionen Euro investieren wir 2008 gegenüber weniger als 200 Millionen 2004.
Diese Regierung hat den Hebel umgelegt, verstanden, dass die Mobilitätsproblematik nur über den Ausbau, nicht den Abbau des Schienennetzes gelöst wird, dass ein besserer, attraktiverer öffentlicher Transport der Ausweg ist.
Der Tram kommt, an dessen Realisierung arbeiten wir Tag für Tag und wir können uns auf einen breiten Konsens in der Bevölkerung und in der Politik verlassen. Wir werden aktiv mit den Betroffenen z.B. den Geschäftsleuten zusammenarbeiten.
Mir wäre auch lieber er würde schon jetzt rollen, aber zurückblicken auf lange Jahre Gezanke und "Gedribbels" hilft uns nicht weiter.
Wir alle, die den "accord" herbeigeführt haben, stellvertretend Paul Helminger und François Bausch im Schöffenrat, Roland Schreiner im Parlament, die Minister Halsdorf, Wiseler und meine Wenigkeit in der Regierung und alle unsere Mitarbeiter schauen jetzt entschlossen nach vorne.
Die Fristen, die jetzt vor uns liegen sind keine politischen, sondern rein technische und ich lade Sie ein das aufschlussreiche Interview unseres Tram-Direktors Herrn Michel Gobel im "neien Kéisëcker" zu lesen.
Der Fokus auf die Tram darf andere Fortschritte nicht in Vergessenheit bringen:
- Wir fahren heute im Busservice (RGTR und CFL) rund 40,6 Millionen km gegenüber 33,5 Millionen km im Jahr 2004, also 21% mehr Angebot und
insgesamt 21 neue Buslinien. - Wir haben die Tarife günstiger und attraktiver gestaltet, Mobilitätszentrale realisiert, Rufbus im Kanton Capellen initiiert, Novabus für Personen mit reduzierter Mobilität eingeführt, wir sind ein gutes Stück vorangekommen, das zeigen die positiven Resultate bei der Entwicklung der Passagieren, das werden wir beim 1. Fahrgastforum am nächsten Samstag diskutieren. Wir sind jetzt auf dem richtigen Weg, aber wir dürfen keine Minute loslassen!
Meine Damen und Herren,
Es wird dies meine letzte Oekofoire - Rede in dieser Legislaturperiode sein: 5 mal wurde ich ohne weiteres eingeladen, 5 mal herzlich empfangen, nie ausgeladen, nie missverstanden und ich habe dieses Rendez-vous genossen, wie fast all die Stunden zusammen mit etlichen Umweltmilitanten und wenn ihr wollt komme ich nächstes Jahr gerne wieder. Der Oekofoire 2008 wünsche ich einen großen Erfolg und allen Ausstellern eine große Zufriedenheit!
Danke