Jean-Claude Juncker: Euro-pakt nicht wie Fetisch behandeln

Herr Juncker, was haben Sie in Neuhardenberg gemacht?

Ich habe dafür geworben, dass die Bundesregierung ihre Reformen zielgenau zum Abschluss bringt. Die Probleme, die in Deutschland zur Lösung anstehen, interessieren das übrige Europa brennend.

Wie sehr leidet Europa unter dem schlechten Zustand der deutschen Wirtschaft?

Wenn es in Deutschland eine Wachstumsschwäche gibt, schlägt das auf ganz Europa durch. Ein Prozent Wachstumsausfall in Deutschland bewirkt je nach Land eine Wachstumseinbuße zwischen 0,3 und 1,8 Prozent. Seit dem Eintritt in die Europäische Währungsunion sind die deutschen Themen deswegen auch zu europäischen Themen geworden.

Sind Sie für das Vorziehen der deutschen Steuerreform?

Ich will mich nicht öffentlich in die Debatte einmischen. Aber klar ist, dass es um die richtige Mischung in der Politik gehen muss. Es wäre falsch, die Steuerreform vorzuziehen, wenn man dafür die Strukturreformen aufgäbe. Aber wenn man bei den Strukturreformen fest zupackt, kann man auch etwas auf der Einnahmenseite des Haushalts tun.

Das Vorziehen der Steuerreform könnte dazu führen, dass Deutschland 2004 wieder gegen den Stabilitätspakt verstößt. Ist das erträglich?

Es kann nicht darum gehen, den Pakt wie einen Fetisch zu behandeln.

Wäre es nicht besser, den Stabilitätspakt generell zu reformieren?

Das glaube ich nicht. Der Pakt gibt genügend Spielraum her, um auf verschiedene Konjunkturlagen flexibel reagieren zu können.

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