Telecran: Frau Ministerin, wird Luxemburgs EUPräsidentschaft 2005 eine ganz andere als die von 1997?
Lydie Polfer: Auf jeden Fall. 2005 wird für Luxemburg eine besondere Präsidentschaft: die erste mit 25 Ländern und wahrscheinlich der letzte turnusgemäße Vorsitz in dieser Form für uns überhaupt. Deshalb begannen die Vorarbeiten auch viel früher als für die Präsidentschaft vor sieben Jahren. 2005 wird große Herausforderungen mit sich bringen. Sowohl die dafür nötigen logistischen Vorbereitungen als auch die inhaltlichen sind gewaltig.
Telecran: Welche Themen werden 2005 das EUProgramm bestimmen?
Lydie Polfer: Wir wissen jetzt schon, dass sehr wichtige politische Entscheidungen anstehen werden, insbesondere über die Finanzperspektiven der EU nach 2006. Andere Schlüsselthemen können noch kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt werden. Es ist sogar denkbar, dass Luxemburg die Verhandlungen um die EU-Verfassung unter Dach und Fach bringen muss, falls dies den Niederländern in der zweiten Hälfte dieses Jahres nicht gelingt. Nach dem Scheitern der Regierungskonferenz im Dezember in Brüssel braucht es meist Zeit bis zu einem neuen Anlauf. Ein anderer wesentlicher Punkt ist die Strategie von Lissabon für Wachstum und Beschäftigung. Ende dieses Jahres fällt zudem die Entscheidung über Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Bei einem Ja werden die Verhandlungen 2005 unter unserem Vorsitz beginnen. Dazu kommen Treffen mit Drittstaaten wie Japan, den USA oder Kanada sowie das Euromed-Treffen, die Zusammenkunft der 25 EU-Länder mit zwölf Mittelmeeranrainer-Staaten, hier in Luxemburg.
Telecran: Ist der organisatorische Kraftakt, so viele Länder an einen Tisch zu bringen, für so ein kleines Land überhaupt zu leisten?
Lydie Polfer; Unsere Verwaltung ist natürlich klein, um solche Großereignisse zu organisieren. Der Staat ist dabei, eigens für den EU-Vorsitz 192 neue Mitarbeiter zu rekrutieren. Wenn ich uns vergleiche mit anderen kleinen Ländern, die meist über deutlich mehr Personal verfügen, sind wir dennoch stets sehr gut vorbereitet. Das müssen wir auch, schon wegen der Landeswahlen im Juni. Unabhängig von einer neuen Regierung muss das Funktionieren der Präsidentschaft ja gesichert sein. Telecran: Was wird sich bei den Ratstreffen ändern, wenn 25 statt 15 Minister am Tisch sitzen? Lydie Polfer: Nun, bisher kannte man sich persönlich, das wird mit zehn neuen Staaten nicht mehr automatisch der Fall sein. Alle Länder, die alten wie die neuen, werden nun zeigen müssen, dass die politische Arbeit dennoch möglich ist. Entscheidend ist, ohne Skepsis aufeinander zuzugehen.
Telecran: Inwiefern ist der EU-Vorsitz auch eine politische Chance?
Lydie Polfer: Angesichts der wichtigen Themen auf dem Programm bietet der Vorsitz enorme Chancen. Wenn wir unsere Sache gut machen, wird Luxemburgs politische Glaubwürdigkeit für lange Zeit gefestigt sein. Wir müssen es eben fertig bringen, eine Linie vorzuschlagen und 25 Länder auf Konsens zu bringen. Luxemburg spielt als Repräsentant der Europäischen Union da die Rolle eines ehrlichen Maklers.