Deutschlandfunk: Hat der Tag gestern das EU-Parlament gestärkt oder die EU-Kommission geschwächt?
Jean-Claude Juncker: Ich glaube nicht, dass er die EU-Kommission geschwächt hat, wenn das indikative Nichtvoten des Europäischen Parlaments von gestern einen Sinn haben sollte, dann wohl den, die Kommission zu stärken, keine schwache Kommission im Parlament zu akzeptieren, so haben es jedenfalls die Parlamentarier gestern erklärt. Das Parlament hat ein Recht genutzt, das der Vertrag ihnen einräumt, ohne die Kommission zu schwächen.
Die EU-Kommission als Institution nicht geschwächt, aber ihren designierten derzeitigen Vorsitzenden, der sich ja letztlich spät gebeugt und gewisserweise dem Europaparlament nachgegeben hat.
Jean-Claude Juncker: Lieber etwas zu spät als nie. Man muss verstehen, dass der Kommissionspräsident Herr Barroso sich ja immer in einer relativ unkomfortablen Lage befindet, denn er muss mit Kommissaren versuchen, Politik zu machen, die nicht er ausgewählt hat, sondern die nationalen Regierungen ihm nach Brüssel geschickt haben. Normalerweise ist das auch kein Problem, man schickt kompetente Menschen nach Brüssel, manchmal ist es ein Problem, wir haben es jetzt erlebt.
Denken Sie, dass es gut und sinnvoll ist, wenn Barroso jetzt etwa an einem umstrittenen italienischen Kommissar Buttiglione festhält, wie das ja inzwischen auch aus Rom schon zu hören ist?
Jean-Claude Juncker: Ich habe große Zweifel, ob die Regierungschefs, die jetzt am Drücker sind, richtig reagieren und verstanden haben, was hier passiert ist. Es gibt einige vorgeschlagene Kommissare, die nicht auf die Zustimmung des Europäischen Parlaments stoßen. Ich fände es relativ schlimm, wenn die nationalen Regierungschefs, die ja wissen, dass sie gemeint sind mit der Kritik des Europäischen Parlaments, jetzt auf stur schalten würden und damit dem Kommissionspräsidenten das Handwerk unwahrscheinlich erschweren würden. Was soll Herr Barroso denn tun, wenn alle Kommissare, die in der parlamentarischen Kritik standen, von den nationalen Regierungen nicht abgelöst und durch andere ersetzt werden? Dann hielte ich das für den festen Willen der betroffenen Regierungschefs, einen Dauerkonflikt mit dem Europäischen Parlament vorzuprogrammieren. Daran hat niemand Interesse; die Menschen müssen ja überhaupt erst mal verstehen, was wir da machen. Ich bin mir nicht so sicher, bei aller Freude, die aufkommt in einzelnen Lagern über die gestärkten Rechte des Parlamentes, ob die Menschen in Europa verstehen, was da läuft.
Sie sagen, die Regierungschefs seien jetzt am Drücker. Das klingt auch nach einem Appell, sie mögen sich etwas flexibler zeigen. Das bringt mich zu der Frage: Wo hätten denn bei der jüngsten Kandidatenkür nationale Interessen weniger eine Rolle spielen sollen?
Jean-Claude Juncker: Es geht nicht um Nationalinteressen primärer Art, sondern um die Entsendung von für die im Detail vorgesehenen Jobs nicht geeigneten Kommissaren. Ich habe mich im Stillen sehr darüber geärgert, dass man bei der Besetzung der Kommission und der Verteilung der Ressorts unter den Kommissaren sehr ungeniert in Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Großbritannien auf öffentlichen Plätzen gefordert hat, dass ein bestimmter Kommissar ein bestimmtes Ressort in der Europäischen Kommission bekleiden muss. Im Vertrag steht, Kommissare sind keinen Weisungen unterworfen und keine nationalen Interessen zu vertreten und ich hätte mir etwas mehr Zurückhaltung auch im Vorfeld der Bestellung der Kommission von einzelnen europäischen Regierungen erwartet.
Wenn Sie das kritisieren: Wie kann es in Zukunft verhindert werden?
Jean-Claude Juncker: Nichts ist schwieriger als einem Politiker den Mund zu verbieten.
Es geht vielleicht nicht nur um Mund verbieten, sondern auch darum, eine gewisse Einsicht zu erzeugen, was welchen Eindruck vermittelt in der Europäischen Union.
Jean-Claude Juncker: Man muss in den nationalen Haushalten immer wieder erklären, welche Funktion die Europäische Kommission hat. Sie ist Wahrer des allgemeinen Interesses, hat sich für die europäischen Interessen einzusetzen, fernab von nationalen Interessen, was ja nicht heißt, dass man in fundamentaler Majorität untergehen muss und die Interessen der Mitgliedstaaten insgesamt nicht berücksichtigt. Die Kommission ist die übergeordnete Instanz der Europäischen Union, sie ist national zusammengesetzt, sie darf nicht nach nationalem Strickmuster funktionieren.