Tageblatt: Wo werden die Schwerpunkte der luxemburgischen EU-Ratspräsidentschaft im Umweltbereich liegen?
Lucien Lux: Luxemburg hat sich zwei Schwerpunkte gesetzt, die Klimapolitik und die Nachhaltigkeit. In meiner doppelten Eigenschaft als Transport- und Umweltminister habe ich bereits Kontakte mit der Kommission über die "Post-Kyoto"-Politik geführt. Bei diesen Gesprächen ging es aber auch darum, wie wir wichtige Akteure wie die USA, China, Indien und die G-7 erst einmal in den Kyoto-Prozess hineinbekommen. Zweiter Schwerpunkt wird die Frage der Nachhaltigkeit - Stichwort Lissabon-Strategie sein. Auf dem Ratstreffen am 10. März soll da Zwischenbilanz gezogen werden. Nicht zu vergessen das Reach-Dossier, bei dem es um die Reglementierung von über 100.000 Chemikalien auf ihre Gefahren für Mensch und Umwelt hin geht.
Warum werden die Schwerpunkte der Ratspräsidentschaft nicht im Vorfeld mit der Zivilgesellschaft und den Umweltorganisationen abgesprochen? Ein Treffen mit Greenpeace findet erst am 13. Januar statt.
Die Schwerpunkte werden natürlich mit den Akteuren diskutiert. Das zeigt doch eben das Treffen, das für den 13. Januar angesetzt ist. Übrigens nicht nur mit Greenpeace, sondern mit allen Organisationen aus dem Umweltbereich. Früher geht es nicht, weil derzeit noch keine Unterlagen der Kommission vorliegen. Der erste Umwelt-Rat ist am 10. März, das Europaparlament wird am 2. Februar tagen, die Umweltkommission des EP am 19. Januar. Man kann also nicht sagen, dass das Datum vom 13. Januar zu spät sei.
Nach nur fünf Monaten im Amt hat Ihnen Greenpeace heute die gelbe Karte gezeigt. Wie ist Ihr Verhältnis zu den Umweltorganisationen?
Wie diese gelbe Karte zustande kommt, kann ich nicht nachvollziehen. Ich war und bin jederzeit bereit, Organisationen zu empfangen, um mit ihnen Sachthemen zu diskutieren.