In Buenos Aires muss es gelingen, eine Bilanz zu ziehen und ein Verfahren in Gang zu setzen, das alle Facetten des Kioto-Protokolls berücksichtigt. Zum einen geht es darum, einen Blick auf die Emissionssparpläne der einzelnen Länder zu werfen. Weltweit haben wir uns vorgenommen, 5,2% an CO2-Emissionen einzusparen, auf EU-Ebene sollen es 8% sein, während Luxemburg 28% einsparen will.
Zum anderen – und das ist meiner Ansicht nach einer der wichtigsten Punkte – müssen wir in Buenos Aires eine strukturierte Diskussion darüber führen, wie wir jene Länder, die bislang nicht im Boot sitzen, ins Boot bekommen. Was hilft es, wenn der größte Energiekonsument, der allein ein Viertel des gesamten Energieverbrauchs für sich benötigt, nicht dabei ist; was hilft es, wenn vereinzelte Schwellenländer und aufstrebende Industrienationen wie China und Indien nicht im Boot sitzen?
Wir müssen verhindern, dass die Klimaerwärmung 2 °C übersteigt. Auch unter Wissenschaftlern gibt es diesbezüglich kaum Zweifel. Wenn wir dieses Ziel erreichen wollen, müssen wir bis 2020 weltweit 30 bis 40% an CO2-Emissionen einsparen. Was den Zeitraum bis 2050 angeht, müssen wir sogar wesentlich darüber hinausgehen. Luxemburg wird diese Zielsetzung unterstützen.
Um andere, z.B. die USA ins Kioto-Boot zu bekommen, brauchen wir eine Strategie, die über den restriktiven Rahmen der CO2-Emissionsreduktion hinaus auf technischen Fortschritt und bessere Umweltstandards setzt. Wir müssen Mechanismen finden, die es anderen Ländern erlauben, ihre technologische Fortschritte geltend zu machen.
So lautet unser Auftrag für Buenos Aires und die anstehende Luxemburger EU-Präsidentschaft.
Heute wird im Parlament das Gesetzprojekt über den Emissionshandel diskutiert und mit großer Wahrscheinlichkeit angenommen. Können Sie das Projekt in groben Zügen skizzieren?
Zum Großteil geht es bei dem Gesetzprojekt darum, in Luxemburg eine legale Basis für jene EU-Direktive zu bekommen, die dem Kioto-Protokoll zugrunde liegt. Auf dieser Grundlage können in Luxemburg jene 19 Industrieanlagen, die vom nationalen Allokationsplan erfasst werden, eine Genehmigung bekommen. Ihnen werden dann die zulässigen CO2-Emissionsquoten mitgeteilt. Auf dieser gesetzlichen Grundlage wird dann auch ein Register geführt, das als Kontrolle dient und den eigentlichen Emissionshandel ermöglicht.
Daneben gibt es dann den Fonds, den wir benötigen, weil unser nationales Einsparziel von 28% nicht erreicht werden kann. Heute liegen wir bei ca. 14 Mio. t CO2-Emissionen. Eine Reduktion von 28% rückwirkend auf das Jahr 1990 berechnet, käme einer Reduktion von zehn Mio. Tonnen gleich, die im Industriebereich nicht eingespart werden können, da der Spielraum aufgrund bereits durchgeführter Modernisierungen nicht groß genug ist.
Ein Teil dieser Quoten muss also über den Emissionshandel erreicht werden. Hier gibt es eine Reihe von Möglichkeiten, z.B. die Beteiligung an Fonds bei der Weltbank oder die Finanzierung von Projekten in anderen Industrie- bzw. Entwicklungsländern. Wir wollen uns nicht auf einen einzigen Bereich beschränken, sondern auf allen drei Ebenen tätig werden.
Im Haushalt 2005 sind hierfür 5 Mio. Euro vorgesehen.
Wurden bereits Kriterien für die Beteiligung an Projekten festgelegt.
Nein. Der Weltbank haben wir ein erstes schriftliches Angebot unterbreitet, wir haben uns aber noch nicht festgelegt. Über die anderen Projekte wird innerhalb der zuständigen Komitees diskutiert werden.
Wichtig ist, dass die Verschmutzung einen Preis bekommt und beziffert wird. Wichtig ist auch, dass wir zuerst an unsere nationalen Verpflichtungen denken. Erst danach kommt der Kauf von Emissionsrechten. Neben externen Projekten sollen über den Fonds auch nationale Initiativen gefördert werden. Ich denke dabei u.a. an Energiesparmaßnahmen, erneuerbare Energien, energiebewusstes Wohnen und den öffentlichen Transport.
Nicht zuletzt geht es aber um einen Mentalitätswandel und die Einsicht, dass Energie ein knappes Gut werden kann. Wir brauchen ein Umdenken.
In Umweltkreisen stößt der Handel mit Emissionszertifikaten bisweilen auf Kritik. Das sei keine verantwortungsbewusste und nachhaltige Politik; sich von seiner Verantwortung loszukaufen, sei nicht glaubwürdig, so der Vorwurf. Können Sie diese Kritik verstehen?
Der Vorwurf ist insofern berechtigt, da wir in unseren Breiten bisher keine Hemmungen hatten bzw. haben, was den Energiekonsum angeht. Da wir den Energieverbrauch aufgrund der gesellschaftlichen Entwicklung und des Fortschritts nicht einfach per Dekret oder Knopfdruck stoppen können, kommen wir zur Zeit nicht daran vorbei, uns sozusagen "frei zu kaufen".
Zumindest bezahlen wir jetzt dafür und folgen damit irgendwie einem Gerechtigkeitssinn gegenüber jenen, die diese Entwicklungsmöglichkeiten bisher nicht hatten. Mit diesem Prozess versuchen wir Bewusstsein herzustellen und Möglichkeiten zu bieten, um sinnvolle Projekte zusammen mit anderen Ländern zu initiieren. So können wir zumindest dazu beitragen, dass der Klimawandel zur Option wird. Doch wohlgemerkt: Freikaufen allein, kann es nicht sein. Sollten wir in Luxemburg nicht bereit sein, den notwendigen Mentalitätswandel herbeizuführen und uns die Mittel zu geben, um unseren nationalen Verpflichtungen gerecht zu werden, wäre dies eine perverse Einstellung.