ARD: Ministerpräsident Juncker übernimmt am 1. Januar die Ratspräsidentschaft. Er soll den Prozess, dass die EU der stärkste Wirtschaftsraum der Welt wird, beschleunigen. Ausserdem soll er den Stabilitätspakt reformieren, mit Bulgarien und Rumänien sollen die Beitrittsverträge unterschrieben, mit Kroatien und der Türkei die Verhandlungen vorbereitet werden. Wie wollen Sie diese Aufgaben lösen, an denen sich zum Beispiel die Holländer die Zähne ausgebissen haben, was ist Ihr Zaubertrick?
Nicolas Schmit: Ich glaube, in diesem Bereich gibt es keine Zaubertricks. Ich würde auch nicht sagen, dass die Holländer sich bisher die Zähne ausgebissen haben. Sie haben eine gewisse Vorarbeit geleistet. Die ist sehr nützlich, um auf dieser Vorarbeit aufzubauen. Jetzt gilt es, über diese Vorarbeit hinauszugehen und in die Verhandlungen einzutreten.
ARD: Die Reform des EU-Stabilitätspaktes, wie weit wollen Sie den Kritikern, etwa dem deutschen Finanzminister Eichel, entgegenkommen?
Nicolas Schmit: Man muss jedem entgegenkommen. Das ist die Kunst der Diplomatie und die Kunst des Verhandelns. Es gibt relativ weit gefächerte Positionen zwischen der deutschen Position, die auf einem Prozent basiert und denen, die das behalten wollen, was sie jetzt schon bekommen. Hier muss man jetzt ausloten, wo es eine Kompromissmöglichkeit gibt. Ich bin davon überzeugt, dass es in Europa immer eine Kompromissmöglichkeit gibt. Wir brauchen dafür etwas Geduld, viel Beharrlichkeit und Hartnäckigkeit, um dies auszuloten.
ARD: Wenn wir und noch mal auf den EU-Stabilitätspakt konzentrieren, da hört man von Ihrem Premierminister, dass die Regeln schon ein bisschen gelockert werden sollen. Es gibt derzeit klare Regeln, trotzdem wird immer wieder dagegen verstossen, zum Beispiel von Deutschland oder Frankreich. Was passiert denn erst, wenn die Regeln gelockert werden? Dann ist doch einem Schuldenmachen Tür und Tor geöffnet.
Nicolas Schmit: Nein, es geht nicht darum, jetzt dem Schuldenmachen Tür und Tor zu öffnen. Es geht darum, den Stabilitätspakt an die wirtschaftlichen Gegebenheiten besser anzupassen. Diese bessere Anpassung heisst, dem Stabilitätspakt eine neue Glaubwürdigkeit zu geben. Das heisst, nicht jedem jetzt zu erlauben, zu machen was er will, sondern die Regeln etwas besser den wirtschaftlichen Zielen anzupassen.
ARD: Braucht man deswegen nicht auch einen glaubhafteren Sanktionsmechanismus?
Nicolas Schmit: Ja, aber Sanktionen sind immer die wirklich aller, allerletzte Etappe. Es geht nicht um Sanktionen, es geht um gemeinsame Interessen. Die gemeinsamen Interessen sind für jeden die gleichen, das heisst, Stabilität und Wirtschaftswachstum in Europa. Das ist unser gemeinsames Ziel.
ARD: Haben Sie Ihr Personal aufgestockt oder eine Urlaubssperre ausgesprochen?
Nicolas Schmit: Urlaubssperren sowieso, aber wir haben das Personal um 50 Prozent aufgestockt, hauptsächlich mit jungen Akademikern, aber auch mit pensionierten Diplomaten.