Joëlle Merges: Auf dem Höhepunkt der Irak-Krise vor zwei Jahren hatten Sie in der Abgeordnetenkammer das Vorgehen der USA sehr scharf angegriffen. Mit welchen Gefühlen gehen Sie heute in die Gespräche mit Condoleezza Rice?
Jean Asselborn: Die USA und die EU müssen sich in Zukunft wieder stärker auf ihre Gemeinsamkeiten besinnen, da sie nur so für eine stabilere Entwicklung der Weltpolitik sorgen können. Nehmen wir das Beispiel Balkan: Hier sind beide Seiten zur Zusammenarbeit gezwungen, um die Lage dort zu entschärfen. Gleiches gilt für die Krisenherde in Afrika, in Asien oder in Südamerika. Die Menschen haben in allen Teilen der Welt das Recht, in Würde und Sicherheit zu leben. Eine Zusammenarbeit zwischen den USA und der EU würde in dieser Hinsicht Wesentliches bewirken. Meines Erachtens nach haben die USA auch am Beispiel Irak erfahren müssen, dass ein Krieg zwar unilateral geführt, der Frieden aber nur durch ein multilaterales Vorgehen erreicht werden kann.
Joëlle Merges: Meinungsverschiedenheiten gibt es auch weiterhin, sei es nun das Nuklearprogranun des Iran oder das Waffenembargo gegen China. Wie schätzen Sie die Chancen einer einvernehmlichen Lösung dieser Probleme ein?
Jean Asselborn: In Bezug auf den Iran hat sich Präsident George W. Bush klar für eine Zusammenarbeit zwischen den USA und der EU ausgesprochen. Die Europäer haben ja Teheran verbesserte Handelsbeziehungen in Aussicht gestellt unter der Bedingung, dass das Nuklearprogramm eingestellt wird. Wenn die USA sich dieser Vorgehensweise anschließen, sind die Chancen auf einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen größer, als wenn eine Partei allein mit Teheran verhandelt.
Was China angeht, so haben wir großes Verständnis für die Vorbehalte von Japan oder den USA gegen eine Aufhebung des Waffenembargos. Die Tatsache, dass China sich immer mehr zu einem wirtschaftlichen und politischen Schwergewicht auf der Weltbühne entwickelt, muss dabei ebenfalls beachtet werden. Auch dieses Problem müssen wir im Dialog lösen. Mein Wunsch ist, dass China in der Frage der Menschenrechte erhebliche Zugeständnisse macht.
Joëlle Merges: Zwei Tage vor ihrem Besuch in Luxemburg hat sich Condoleezza Rice nach Unterredungen in Ramallah und Tel Aviv mit Entschlossenheit für einen Durchbruch im Nahost-Konflikt eingesetzt. Wie werten Sie die Aussichten auf einen Erfolg?
Jean Asselborn: Für mich steht fest, dass die US-Regierung der Lage in Nahost mehr Aufmerksamkeit schenkt als noch vor Monaten. In der Vergangenheit ließ ihr Engagement deutlich zu wünschen übrig. Die Anzeichen, die sich nach den jüngsten Aussagen von Frau Rice erkennen lassen, stimmen mich zuversichtlich. Tatsache ist, dass die Menschen in der Region in den vergangenen 50 Jahren zu keinem Zeitpunkt in Frieden zusammengelebt haben. Eine Lösung dieses Konflikts würde ich als Eckstein im Kampf gegen den Terrorismus weltweit werten. Dies können wir nur dann erreichen, wenn die USA und die EU, die sich beide für die Verteidigung der Menschenrechte einsetzen, in der Region zusammenarbeiten.