Le ministre des Affaires extérieures et président du Conseil de l'UE, Jean Asselborn, au sujet des relations avec la Russie et la situation au Proche-Orient

Tageblatt: Herr Außenminister, diese Woche traf sich die EU-Ratspräsidentschaft mit den Außenministern der USA und Russlands. Welche Beziehung ist für die Europäische Union von größerer Bedeutung?

Jean Asselborn: Diese Woche ist die Ratspräsidentschaft mit zwei der wichtigsten Ländern der Welt in Kontakt. Das zeigt, dass während unseres Ratsvorsitzes in der Weltpolitik Bewegung herrscht. Man kann die Außenpolitik nicht nach Wichtigkeit der Partner katalogisieren. Entscheidend ist vielmehr, dass man einschätzen kann, welche außenpolitische Ziele realistisch umgesetzt werden können.

Russland spielt im Bereich Osteuropa eine wichtige Rolle, während die USA bei den transatlantischen Beziehungen nicht wegzudenken sind. Sowohl eine positive Politik der Europäischen Union zu Russland als auch zu den USA schafft auf der Welt mehr Stabilität. In diesem Rahmen bewegt sich die EU-Ratspräsidentschaft.

Tageblatt: Sie haben wiederholt von einem Zeitfenster bei den Friedensbemühungen im Nahen Osten geredet. Was muss nun passieren, damit das Zeitfenster nicht vergeudet wird?

Jean Asselborn: Die Ereignisse im Nahen Osten bewegen sich in eine positive Richtung. Das Fenster wurde aufgestoßen, weil das Wichtigste eingetreten ist: Beide Seiten trafen sich auf höchstem Niveau - das Eis ist gebrochen.

Die zwei Seiten haben genau das gemacht, was sie machen mussten. Sie haben den Waffenstillstand beschlossen. Israelis müssen sich überall auf der Welt friedlich bewegen können, ohne Opfer von palästinensischer Gewalt zu werden. Gleiches trifft auf die Palästinenser zu.

Das Schwierigste steht nun bevor. Es geht darum, eine Struktur aufzubauen, um einen produktiven Dialog zu schaffen. Beide Seiten müssen sich an einen Tisch setzen und gemeinsam die in der Roadmap verankerten Ziele umsetzen.

Hierfür sind zwei Faktoren notwendig: Autorität und Legitimität. In Israel, einem funktionierenden Staat, stellt sich das Problem der Autorität nicht. Palästina hingegen muss diese Autorität erst aufbauen. Die Legitimität der palästinensischen Regierung ist gegeben. Ich bin überzeugt, dass Abu Mäzen die notwendige Autorität haben wird, die notwendigen internen Prozesse einzuleiten.

Wenn Wille und die notwendigen Strukturen gegeben sind, steht das Fenster weit auf. Dann können Friedensgegner den Prozess auch nicht mehr entscheidend eindämmen. Seit zehn Jahren war die Hoffnung auf einen reellen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern nicht mehr so groß wie heute.

Tageblatt: Neben der Entwicklung im Nahen Osten und in den Ländern zwischen der EU und Russland ist die Entwicklung der südlichen Mittelmeeranrainer von großer Bedeutung.

Jean Asselborn: Die EU hat sich seit längerer Zeit eine so genannte 'Nachbarschaftspolitik' gegeben, mit der sie ihre Beziehungen zu den südlichen Mittelmeeranrainern gestaltet. Diese Politik greift von Marokko bis nach Syrien. Im Rahmen des Barcelona-Prozesses hat es die Europäische Union fertiggebracht, in politisch gespannten Zeiten Israelis und Palästinenser an einen Tisch zu bringen.

Gleichzeitig stößt die EU durch ihre Osterweiterung an neue Nachbarn, mit denen wir gemeinsam Aktionspläne entwickeln. Am 21. Februar steht die Annahme des Aktionsplans mit der Ukraine an. Vor dem Besuch von US-Präsident George W. Bush am 22. Februar in Brüssel soll auch der Aktionsplan mit Moldawien angenommen werden. Konkreter geht es nicht.

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