Le ministre des Affaires étrangères et président du Conseil de l'UE, Jean Asselborn, au sujet de la rencontre au sommet UE - États-Unis

Wolf von Leipzig: War der gestrige Gipfel mit George W. Bush ein Erfolg? Ist ein Schlussstrich unter den Irak-Streit gezogen worden? Gibt es einen Neubeginn im transatlantischen Verhältnis?

Jean Asselborn: Ich glaube, es gibt zwei Dinge festzuhalten: Zum einen besteht ein fundamentaler Wandel in Bushs Haltung zu Europa. Das hängt nicht nur damit zusammen, dass wir jetzt 25 Länder sind und 450 Millionen Menschen repräsentieren - das sagt ja schon alles - sondern auch damit, dass ein anderes Klima notwendig ist, wenn man zusammen im Interesse der Stabilität Probleme in der Welt lösen will. Wenn man von der berühmten (transatlantischen) Brücke redet, dann muss der eine Pfeiler genauso stark sein, wie der andere. Für mich ist das Allerwichtigste, dass sich diese Erkenntnis in Amerika durchgesetzt hat.

Dieser Wechsel des Klimas und vor allem in Amerikas Einstellung hat eingesetzt. Ich glaube andererseits, dass auch Europa auf die Chance zu einem Neubeginn gewartet hat. Es gab kein EU-Land, das diese Chance nicht ergreifen wollte, egal ob es nun Frankreich, Deutschland oder Großbritannien war. Ganz wichtig dabei war, dass die Reise von (US-Außenministerin Condoleezza) Rice im Vorfeld sie sowohl nach Europa als auch in den Nahen Osten geführt hat.

Sie ist nicht bloß gekommen, um die Europäer zu sehen, sondern auch um zu zeigen, der Nahe Osten ist eines der wichtigen Probleme, die wir zusammen lösen müssen. Mit der Bush-Reise ist meines Erachtens nicht nur ein Schlussstrich unter den Irak-Streit gezogen worden, sondern Amerika hat eingesehen, dass nach dem Fall der Berliner Mauer auf der Welt nicht nur eine Supermacht bestehen kann, die das Sagen hat. Diese wichtige Erkenntnis ist Amerika jetzt gekommen, nachdem es den Krieg im Irak gewonnen, aber den Frieden verloren hat. Amerika kommt aus dieser Lage nur mit der Hilfe anderer wieder heraus. In Amerika besteht nun die Einsicht und in Europa der Wille zur Zusammenarbeit, im Interesse Amerikas, aber auch im Interesse Europas und der Stabilität generell.

Wolf von Leipzig: Sie haben den Nahen Osten erwähnt: Ist dieses Thema eine gemeinsame Priorität?

Jean Asselborn: Ja, es genügt, sich den Terminplan des kleinen Luxemburger Außenministers, der gerade den EU-Ratsvorsitz innehat, anzuschauen. Am l. März findet in London eine Palästina-Konferenz statt, an der auch das Nahost-Quartett (bestehend aus USA, EU, UN und Russland) teilnimmt. Ich gehöre nicht zu denen, die behaupten, nach Arafats Tod sei die Blockade vorbei, aber die Einstellungen haben sich geändert. Noch im September 2004 war der Nahe Osten ein großer Scherbenhaufen. Daraufhin haben die EU-Außenminister einen Aktionsplan entworfen, der jetzt umgesetzt wird. Dieser EU-Aktionsplan sieht Wahlen, Reformen in Palästina, Hilfe und Sicherheit für die Menschen in den Autonomiegebieten vor. Wie der palästinensische Außenminister Nabil Schaath nach Arafats Tod gesagt hat: Wir brauchen jetzt keine neuen Charismatiker, sondern Reformen im Nahen Osten. Und mit den Wahlen im Januar 2005 haben die Palästinenser bewiesen, dass sie fähig sind, zumindest den Grundstein zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu legen.

Wenn man sich Palästina, die Ukraine oder auch den Irak anschaut, sind das für mich bemerkenswerte Entwicklungen, die auch in Ländern wie Ägypten oder Saudi-Arabien möglich sein müssten: Dass Menschen sich bewusst werden, dass sie mit dem Wahlzettel, mit Hilfe der Demokratie ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen. Nicht nur die Bekämpfung des Terrorismus in der Welt ist eine Priorität. Den Terrorismus kriegt man nicht klein, wenn man nicht das Nahost-Problem löst. Letzteres ist für mich eine der Hauptvoraussetzungen für die Stabilität in der gesamten Region. Wir haben das geschafft, was wir uns immer vorgenommen hatten: nämlich die Amerikaner wieder an den Nahost-Verhandlungstisch zu bringen. In den letzten anderthalb Jahren der ersten Bush-Regierung, unter US-Außenminister Colin Powell, herrschte dort Ebbe.

Wolf von Leipzig: Akzeptieren auch die USA und Israel die EU-Rolle im Nahen Osten?

Jean Asselborn: Condoleezza Rico hat gestern nochmals unterstrichen, dass USA und EU völlig übereinstimmen, was die Umsetzung der "Road Map" (des Nahost-Friedensplans) angeht; dies gilt somit auch für die Palästina-Konferenz am kommenden l. März. Was die Israelis anbelangt, so war noch bei meinem ersten Treffen mit dem israelischen Außenminister Silwan Schalom in New York eine recht starke Distanz zu spüren, nicht nur mir gegenüber, sondern auch anderen europäischen Amtskollegen. Doch nach und nach, wir hatten inzwischen zwei Treffen, kommen auch die Israelis davon ab, dass die Amerikaner ihre Freunde sind, und wir die Freunde der Palästinenser. So darf es ja nicht sein: Die Amerikaner und auch wir Europäer müssen Freunde vom Frieden sein. Selbstverständlich hat Israel Existenzrecht, genauso wie die Palästinenser ein Recht haben, in einem Staat zu leben. (...) Wenn man sich die Lage Israels ansieht, hat es rein demographisch gesehen, keine Chance zu überleben, wenn es keinen Frieden gibt. Und deshalb sage ich auch - und da liege ich mit der israelischen Außenpolitik nicht ganz auf einer Linie, genauso wenig wie mit der amerikanischen - es kann nur Frieden geben, wenn wir auch Länder wie Syrien und Libanon mit Argumenten davon überzeugen können, mitzuspielen. Die Politik der Isolation von Ländern wie Syrien, Libanon oder Iran müssen wir überwinden.

Dasselbe gilt auch für den Iran. Ich habe gestern (Dienstag) bei unserem Treffen in Brüssel wirklich gestaunt. Condoleezza Rice hat die europäischen Vorschläge voll unterstützt. Die Initiative der so genannten EU-3 (bestehend aus Großbritannien, Frankreich und Deutschland) zielt darauf, auf handels-, wirtschafts- und außenpolitischer Ebene sowie in Menschenrechtsfragen erst einmal Kontakt herzustellen.

Was nicht ausschließt, dass man den Weltsicherheitsrat anruft, wenn die Verhandlungen ohne Ergebnis bleiben. Doch wenn man gleich mit dem Weltsicherheitsrat droht, dann muss man sich fragen: Was machen wir denn nun? Was passiert dann mit Sanktionen, woraus sollen die bestehen? Iran ist nicht Irak, mehr sage ich nicht. Wichtig ist, dass die Europäer die volle Unterstützung der Amerikaner haben.

Dernière mise à jour