Raymond Klein: Warum wurde das Förderprogramm für erneuerbare Energien und Energiesparen überarbeitet?
Lucien Lux: Es ging der Regierung darum, einen Mittelweg zu finden zwischen energetischer Effizienz und finanziellem Aufwand der Maßnahmen. Das alte Programm unterstützte zum Beispiel die Fotovoltaik zu stark, Energiesparmaßnahmen dagegen zu wenig. Wir haben bei der Förderung auch darauf geschaut, was die Maßnahmen für unsere CO2-Bilanz bringen.
Raymond Klein: Das alte Programm ist Ende vergangenen Jahres ausgelaufen, bevor das neue fertig gestellt war. Wie konnte das passieren?
Lucien Lux: Nachdem das Umweltministerium einen ersten Entwurf ausgearbeitet hatte, wurden die Programme mit dem Wirtschafts- und dem Finanzministerium abgestimmt. Diese Vorbereitungen und Diskussionen haben viel Zeit in Anspruch genommen. Leider lagen die neuen Regelungen am 1. Januar noch nicht vor. Das jetzt erstellte Programm gilt aber rückwirkend. Ich hoffe, damit fangen wir die negativen Auswirkungen der Verzögerung wieder auf.
Raymond Klein: Das neue Förderprogramm gilt nur bis Ende 2007. Was kommt danach?
Lucien Lux: Bis 2007 werden Studien vorliegen, aufgrund derer wir ein langfristiges Programm erstellen. Die Richtung zeichnet sich jetzt schon ab: mehr Gewicht auf thermische Solaranlagen und Wärmeschutzmaßnahmen. Es ist nicht so, dass die Regierung die Förderung in drei Jahren einstellen wird. Außerdem habe ich mich in der Umweltkommission verbürgt dafür, dass die Nach-2007-Regelungen früh genug fertig sind. Es wird nicht noch einmal zu einem "Loch" in der Förderung kommen.
Raymond Klein: Obwohl die Ausarbeitung so lange gedauert hat, wird das Ergebnis kritisiert. Wurden die Regelungen zu wenig mit den Umweltverbänden und der Energiebranche abgestimmt?
Lucien Lux: Keinesfalls. Alle Betroffenen haben uns im Vorfeld ihre Sicht der Dinge vortragen können. Zum Beispiel ist aufgrund dieser Stellungnahmen die Kürzung der Fotovoltaik-Förderung weniger drastisch ausgefallen als geplant. Darüber hinaus: Die von der Regierung vorgelegten neuen Regelungen werden vom Staatsrat und den Berufskammern begutachtet und gegebenenfalls noch einmal abgeändert. Ich habe auch eine technische Arbeitsgruppe eingesetzt, in der Mouvement écologique und Handwerker vertreten sind.
Raymond Klein: Es heißt, große Fotovoltaikanlagen seien zu Unrecht benachteiligt, und die Förderung der Holzhackschnitzelheizungen fehlten ganz.
Lucien Lux: Das kommt daher, dass wir die Zuständigkeiten zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium aufteilen wollten. Das vom Umweltministerium verantwortete Förderprogramm richtet sich vor allem an Privathaushalte, betrifft also kleine Anlagen. Es gibt aber Fälle, wo sich Privatpersonen an größeren Anlagen beteiligen wollen. Wir werden die Regelung so abändern, dass solche Projekte die volle finanzielle Unterstützung erhalten können.
Raymond Klein: Eine wichtige Neuerung ist die Deckelung der Förderung: bei der Fotovoltaik insgesamt höchstens 3.000 Kilowatt - das entspricht etwa 750 Anlagen, 500 Niedrigenergiehäusern, 200 Altbausanierungen. Hat die Regierung Angst vor der eigenen Courage?
Lucien Lux: Es ging darum, die Auswirkungen der großzügigen Subventionen auf den Staatshaushalt im Griff zu behalten. Andererseits hat sich diese Regierung der Förderung der erneuerbaren Energien und des Energiesparens verschrieben. Zeigt sich ein massives Interesse der Öffentlichkeit, so werden wir reagieren und die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen. Schließlich ist jede eingesparte Tonne CO2 auch gespartes Geld, das wir weniger für Emissionszertifikate ausgeben müssen. In diesen Fragen ist eine Bewusstseinsbildung im Gange, die Folgen haben wird. Deshalb bedaure ich wie die Diskussion in den vergangenen Wochen verlaufen ist. Die erneuerbaren Energien, die eines Tages die fossilen Energien ersetzen müssen, wurden in einem negativen Licht dargestellt, es wurde nur von ihrem Kostenpunkt geredet. Dabei geht es um eine große Herausforderung der Menschheit für das 21. Jahrhundert.
Raymond Klein: Luxemburg gibt ja nicht gerade ein Vorbild ab. Obwohl wir mit den höchsten CO2-Ausstoß pro Kopf haben, schaffen wir es nicht, unser Kyoto-Ziel zu erreichen.
Lucien Lux: Man muss bedenken, dass der Tanktourismus unsere CO2-Bilanz übermäßig belastet. Ich finde es auch richtig, dass Luxemburg, das von dem Preisunterschied beim Sprit profitiert, jetzt zur Kasse gebeten wird. Wir müssen entweder CO2-Minderungsmaßnahmen finanzieren oder auf den Emissionshandel zurückgreifen. Außerdem sollten wir den Tanktourismus auf keinen Fall noch weiter ausbauen. Ich glaube, auch da findet derzeit eine Bewusstseinsveränderung statt.
Raymond Klein: Herrscht nicht eher der Eindruck vor, der Tanktourismus sei ein gutes Geschäft - er bringt weit mehr ein, als uns die CO2-Emissionszertifikate kosten?
Lucien Lux: Das muss nicht so bleiben. Niemand weiß, wie sich der Preis pro Tonne CO2 entwickelt. Deshalb habe ich mich für die Chamber-Motion stark gemacht, die eine Studie zum Tanktourismus fordert. Es ist das erste Mal, dass eine Regierung darin einwilligt.
Raymond Klein: Als Luxemburger Umweltminister werden Sie während der Présidence die EU-Position für die Zeit nach Kyoto vorbereiten. Da schadet es doch Ihrer Glaubwürdigkeit, wenn Luxemburg sein Kyoto-Soll nicht aus eigener Kraft, sondern nur durch Zertifikate und Auslandsprojekte erfüllen kann.
Lucien Lux: Das sehe ich nicht so. Diese flexiblen Mechanismen sind Bestandteil des Kyoto-Protokolls. Auslandsprojekte sind sinnvoll, sie ermöglichen es, auf kostengünstige Art viel CO2 einzusparen. Das ist nicht unmoralisch. Richtig ist, dass wir in Sachen Energiesparen und Umstieg auf erneuerbare Energien große Anstrengungen unternehmen müssen. Wir haben jahrzehntelang gedankenlos Energie verbraucht. Ein Umdenken auf politischer und auf individueller Ebene ist notwendig. Unmoralisch wäre, wenn wir weiterleben würden wie bisher und alles über flexible Mechanismen regeln würden.
Raymond Klein: Es gibt derzeit starken Druck von Seiten der europäischen Industrie, sich für die Zeit nach Kyoto nicht zu viel vorzunehmen. Auch die EU-Kommission hält sich bedeckt. Welche Position vertritt die Luxemburger Présidence?
Lucien Lux: Es gibt Mitgliedsstaaten, die es dringlich finden, zu handeln, und andere, die es dringlich finden, abzuwarten. Die Konimission steht letzteren näher. Taktisch gesehen stellt sich die Frage, ob die EU mit klar quantifizierten Zielen in die Verhandlungen mit den anderen Ländern gehen soll. Es gibt Befürchtungen, das könnte die USA und die Schwellenländer verprellen. Ich glaube - und ich hoffe - dass die abwartende Haltung nur taktisch begründet ist und nicht einer prinzipiellen Ablehnung von weiter gehenden CO2-Reduktionen nach 2012 entspringt.