Jean-Louis Schiltz: Mit der Umsetzung des Telekom-Pakets liegen wir in den letzten Zügen. Das Abgeordnetenhaus hat sich mit dem Dossier befasst; die ersten Meinungen des Staatsrats liegen vor. Ich rechne damit, dass – wenn alles gut geht – am 1. Mai die Umsetzung des europäischen Telekom-Pakets unter Dach und Fach ist. Das ist in meinen Augen auch ein Beweis, dass trotz der "Présidence" die Innenpolitik in Luxemburg nicht schläft.
Andreas Holpert: Luxemburg hat sich ganz schön Zeit gelassen. Wo genau lagen denn die Probleme bei der Umsetzung?
Jean-Louis Schiltz: Die Umsetzung selbst stellte grundlegend kein Problem dar. Als schwierig erwies sich, in Luxemburg für eine gesunde Konkurrenzsituation und ein vernünftiges Preisniveau zu sorgen. Hier mussten über das ILR völlig neue Strukturen aufgebaut und Studien erstellt werden. Der gesamte Regulierungs-Rahmen musste in Gesetze gefasst werden. Der ganze Aufwand soll nicht als Ausrede dienen, dass Luxemburg zu lange gebraucht hat, um diese EU-Vorgaben umzusetzen. Gerade in Bereichen, in denen es um Wettbewerb geht, müssen wir künftig schneller arbeiten.
Andreas Holpert: Was ist in naher Zukunft noch aus Brüssel für den Telekom-Sektor zu erwarten?
Jean-Louis Schiltz: Brüssel misst dem Bereich Telekommunikation-Medien-Technologie (TMT) im Rahmen der überarbeiteten Lissabon-Strategie mehr Bedeutung bei. Für den Zeitraum von 2006 bis 2010 wird dazu ein Programm ausgearbeitet, dessen Schwerpunkt auf Forschung und Entwicklung liegen soll. Einzelheiten können aber erst festgelegt werden, wenn die Finanzplanung für die kommenden Jahre abgeschlossen ist. Ein wichtiges Datum in diesem Jahr liegt im 2. Halbjahr, wenn in Tunis der internationale Gipfel zur Informationsgesellschaft stattfindet. Da geht es u.a. darum, wie man Entwicklungsarbeit und technologischen Fortschritt zusammenbringen kann.
Andreas Holpert: Welche Rolle spielt die Mitgliedschaft Luxemburgs in der ESA oder das ehrgeizige Galileo-Projekt für den Sektor im Land?
Jean-Louis Schiltz: Die ESA-Mitgliedschaft trägt zunächst dazu bei, dass Luxemburg auf der TMT-Landkarte einen definitiven Platz erhält. Zudem sorgt die Mitgliedschaft oder auch das Galileo-Projekt dafür, dass sich Unternehmen für den Standort Luxemburg interessieren. Schließlich ergeben sich natürlich Möglichkeiten für Luxemburger Firmen.
Andreas Holpert: Lionel Fontagné hat in seinem viel diskutierten Bericht u.a. mehr Deregularisierung im Telekom-Bereich empfohlen. Wie reagiert die Regierung auf den Experten-Rat?
Jean-Louis Schiltz: Sobald wir unsere nationale Gesetzgebung den europäischen Rahmenbedingungen angepasst haben – also nach dem 1. Mai – dürfte meiner Meinung nach dieser Empfehlung Folge geleistet sein.
Andreas Holpert: Was heißt dies konkret?
Jean-Louis Schiltz: Dass Luxemburg nach dem 1. Mai über den regulatorischen Rahmen für einen reibungslosen Wettbewerb verfügt. Selbstverständlich wurde der Maßgabe einer universellen Grundversorgung Rechnung getragen. Zudem hat die Bevölkerung in Luxemburg auch zu 95 Prozent potenziellen Zugang zu Breitbanddiensten.
Andreas Holpert: Gehört der besonders schnelle Internet-Zugang über Breitband auch zur "universellen Grundversorgung"?
Jean-Louis Schiltz: Die Universaldienst-Regelung bedeutet, dass jeder Bürger der EU die Möglichkeit bekommen soll, zu erschwinglichen Preisen zu telephonieren. Faxdienste zu benutzen oder im Internet zu surfen und zwar egal wo er wohnt. Das Recht auf Breitband-Internet gehört nicht dazu.
Andreas Holpert: Luxemburg scheint demnach einen gewaltigen Rückstand aufgeholt zu haben. Was muss Luxemburg machen, um künftig den Anschluss nicht zu verlieren?
Jean-Louis Schiltz: Unternehmen wie AOL, Amazon oder iTunes von Apple zeigen, dass das Umfeld in Luxemburg stimmt. Vom technischen Standpunkt aus, scheint es mir wichtig, dass Luxemburg die Inter-Konnexion mit den internationalen Datenautobahnen sicherstellt. Sollten wir in dieser Hinsicht den Anschluss verlieren, könnte sich ein Wettbewerbsnachteil ergeben.
Andreas Holpert: Wie wollen Sie dies verhindern?
Jean-Louis Schiltz: Der "Service des médias" und das "Institut Luxembourgeois de Régulation" (ILR) sollen in einer gemeinsamen Studie herausfinden, wie sich im Detail die aktuelle Situation darstellt und ob es womöglich Handlungsbedarf gibt. Die Vorbereitungen für die Studie laufen auf Hochtouren.
Andreas Holpert: Gibt es bereits jetzt – auch ohne Studie – Erkenntnisse darüber, wo Luxemburgs Zufahrt zur globalen Datenautobahn zu kurz ist?
Jean-Louis Schiltz: Generell ist die Situation gut, sonst gebe es kein solches Interesse am Standort Luxemburg. Es scheint aber in der Tat punktuelle Defizite im Bereich Inter-Konnexion zu geben. Mir ist aufgefallen, dass es wenig Daten-Center in Luxemburg gibt. Warum wählen Technologie-Konzerne Luxemburg als Headquarter, lassen ihre Daten-Center jedoch woanders? Ist Luxemburg vielleicht zu klein, um solche Geschäfte anzubieten. Hierauf soll die Studie Antworten geben.
Andreas Holpert: Als ein Defizit könnte auch die fehlende UMTS-Struktur angesehen werden. In der Geschäftswelt gibt es erste Stimmen, die von einem Standort-Nachteil sprechen, liegt die Lösung in der Bereinigung des Antennen-Streits?
Jean-Louis Schiltz: Die Frage der Antennen ist ein Teil der UMTS-Problematik. Auf der anderen Seite fehlt es noch immer an Inhalten. Unser generelles Ziel muss sein, dass möglichst überall mobil telephoniert werden kann, ohne dass unzählige neue Antennen aus dem Boden schießen. Mehrere Anbieter könnten eine Antenne gemeinsam nutzen. Ebenfalls muss den Gesundheitsaspekten der Bevölkerung Rechnung getragen werden. Dies alles regelt ein Sektor-Plan, der beim Staatsrat liegt. Ich denke, dass die Regierung in den nächsten zwei Wochen einen Vorschlag unterbreiten wird, mit dem eine Lösung des Problems möglich sein wird.
Andreas Holpert: Orange hat seine Mobilfunklizenz zurückgegeben. Wann wird die Lizenz neu ausgeschrieben?
Jean-Louis Schiltz: Nach dem 1. Mai, wenn der neue Rahmen steht. Die Lizenz muss aber nicht zwingend wieder vergeben werden. Mit drei Anbietern ist der Markt meiner Ansicht nach gut abgedeckt und der Wettbewerb gewährleistet.
Andreas Holpert: Neue Aktivitäten im Bereich TMT sind ein Beitrag zur Diversifikation der Luxemburger Wirtschaft. Welche Initiativen müssen ergriffen werden, um den Kommunikations-Standort auszubauen?
Jean-Louis Schiltz: Luxemburg bietet offensichtlich gute Rahmenbedingungen und leistungsfähige Infrastrukturen. Aber die Konkurrenz schläft nicht. Wir müssen uns ständig verbessern, um auf der Landkarte, auf der wir uns gerade positioniert haben, zu bleiben. Die Anpassungen im Bereich Telekommunikation nach dem 1. Mai, die Studie des ILR sowie Besuche vor Ort bei potenziellen Firmen sind Maßnahmen, um im internationalen Umfeld eine Top-Adresse zu bleiben.