Jean Asselborn: Unsere Position ist klar. Wir wollen, dass im Libanon der demokratische Prozess weiter geht. In der Region gab es Wahlen im Irak, was in Palästina vor sich geht ist interessant und nun sollen die Menschen in Libanon durch Wahlen ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen.
Zum zweiten wollen wir ein freies Libanon, da wir meinen, dass Libanon und auch Syrien im Friedensprozess im Nahen Osten eine Rolle spielen.
Es reicht nicht, wenn bloß Israel und die Palästinenser weiterkommen. Hier gehören auch Ägypten, Jordanien und v.a. der Libanon und Syrien dazu. Ich bin optimistisch, dass wir in die richtige Richtung gehen. Ich hoffe aber auch, dass das Attentat auf den ehemaligen libanesischen Premierminister Rafik Hariri aufgeklärt wird.
Tageblatt: Die palästinensischen Autoritäten sollen welter von der EU unterstützt werden, was ist hier vorgesehen?
Jean Asselborn: Der israelische Rückzug aus dem Gazastreifen muss ein Erfolg werden. Beide Seiten haben einen Brief an die EU gerichtet, der israelische Vize-Minister-Präsident Schimon Peres und der palästinensische Finanzminister, um eine möglichst schnelle und substantielle Hilfe zu erhalten, damit vor allem im sozialen Bereich geholfen werden kann.
Der Rat arbeitet gemeinsam mit der Kommission daran und wir versuchen den Palästinensern so schnell wie möglich eine Antwort zu geben. Wir sind uns aber bewusst, dass die palästinensische Frage nicht länger aufgeschoben werden kann.
Tageblatt: Ist die überarbeitete Lissabon-Strategie eine Antwort auf die Belange der EU-Bürger?
Jean Asselborn: Im Jahr 2000, als etwa Luxemburg und auch andere Länder ein hohes Wirtschaftswachstum hatten, wurde die Lissabon-Strategie ins Leben gerufen. Damals wurde festgelegt, dass im Jahre 2005 eine Revision der Strategie vorgenommen werden soll. Wir haben diese Hatbzeitbilanz gezogen und ich glaube, dass alle die daran mitgearbeitet haben, die Botschaft vermitteln wollen, dass die Wettbewerbsfähigkeit im Dienst des sozialen Zusammenhalts stehen muss. Nicht umgekehrt.
Diese Botschaft zieht sich durch alle Entscheidungen die vorliegen. Wir müssen uns aber auch im Klaren darüber sein, dass die Wettbewerbsfähigkeit nicht den nationalen Gesetzen nachkommt, sondern den Regeln des Marktes. Der freie Markt muss unserer Meinung nach allerdings einen sozialen Charakter haben. Sonst ist es ein Markt für die Reichen unter dem die Schwachen leiden. Dies haben wir versucht in unseren Entscheidungen klarzustellen.