Jean-Marie Halsdorf au sujet de la réforme des communes et de l'organisation des corps de pompiers

Claude François: Herr Minister, wie stark ist das neue Konzept von Jean-Marie Halsdorf und wie stark von Ihrem Vorgänger Michel Weiter geprägt?

Jean-Marie Halsdorf: Es ist eine Kontinuität dessen, was bereits als Vorarbeit geleistet worden war, aber mit einigen neuen Elementen. Das Ganze entstand ja 1999, als wir uns ein neues Landesplanungsgesetz gaben. Daraus ergab sich 2003 das "Programme directeur de l'amenagement du territoire" - PDAT. Und daraus bildeten wir das politische Konzept IVL. Auf dessen Hypothesen baut sich das neue Konzept auf, das jetzt diskutiert wird.

Als Grundlage dienen die wirtschaftliche Entwicklung des Landes und die in den letzten 25 Jahren sehr stark gestiegenen staatlichen Zuwendungen für die Gemeinden. Wir müssen Antworten finden auf die Frage, wie die Gemeinden in Zukunft strukturiert sein müssen. Die kritische Masse liegt bei 3.000 Personen pro Gemeinde.

Claude François: Sie wollen Gemeinden nicht zu Fusionen zwingen, sondern stellen auch den Zusammenschluss in einer "communauté de communes" in Aussicht. Für welche Option werden die Gemeinden sich eher entschließen?

Jean-Marie Halsdorf: Schwer zu sagen. Es hängt viel davon ab, wie die Alternativen in der Öffentlichkeit dargestellt werden. Ich wünsche mir eine konstruktive Diskussion. Wir haben jedoch vor, die Fusionen finanziell etwas großzügiger zu unterstützen, weil sie mehr Effizienz nach sich ziehen. Die "communautés" werden auch substantiell unterstützt, aber nicht so stark.

Claude François: Und die Syndikate?

Jean-Marie Halsdorf: Derzeit ist es ja so, dass die Gemeinde A mit der Gemeinde B eine Schule baut, mit der Gemeinde C eine Sporthalle und mit der Gemeinde D ein Schwimmbad. Dafür werden drei Syndikate gebildet. Das bringt aber nichts! Es wäre doch besser, wenn diese Gemeinden alles zusammen aufrichten und betreiben würden!

Ich strebe eine Struktur an, in der die regionale Zusammenarbeit garantiert ist und transparent wird. Heute ist es doch so, dass verschiedene Gemeinden so viele Syndikate gebildet haben, dass von 100 Euro nur fünf in die Gemeindekassen fließen und der Rest für die Syndikate aufgewendet werden muss.

Das ist nicht gut, das wollen wir ändern. Ein moderner Staat braucht gute Infrastrukturen in jeder Region. Es liegt am Staat, dies zu garantieren.

Claude François: Am 5. Mai nahmen Sie in Canach als Innenminister zum ersten Mal an einem Feuerwehr-Kantonalfest teil. Was empfanden Sie dabei?

Jean-Marie Halsdorf: Ich hatte viel Freude daran, diese echte Dorfatmosphäre zu erleben. Die Feuerwehren sind ein Bestandteil der lokalen Identität, sie sind ein schönes Beispiel von Solidarität, Miteinander und Freundschaft - so etwas darf man nicht in Frage stellen.

Claude François: Wie stellen Sie sich in Zukunft die Feuerwehrkorps in kleineren Gemeinden vor?

Jean-Marie Halsdorf: In zwei Ligen: Auf der einen Seite eine Liga mit sechs regionalen Strukturen, in der die Feuerwehren und der Zivilschutz zusammen arbeiten und wo das beste Material steht - und das in einem "esprit professionalisé". Die andere Liga begreift das Feuerwehrwesen als solches, mit Korps in allen Ortschaften oder wenigstens in allen Gemeinden. Ein bisschen wie im Fußball, wo es Professionelle, Halbprofessionelle und Amateure gibt. Jeder wird gebraucht, jeder spielt eine wichtige Rolle.

Claude François: Teilen Sie die Sorgen der freiwilligen Feuerwehren, die fürchten, dass die Ehrenamtlichkeit in Zukunft nicht mehr die gleiche Rolle spielen wird als bisher?

Jean-Marie Halsdorf: Man braucht keine Sorge zu haben, wenn Professionalismus und Ehrenamtlichkeit strikt getrennt bleiben - sonst fällt das System in sich zusammen. Vorgesehen im neuen Konzept sind professionelle Feuerwehren in sechs regionalen Strukturen, die über modernes Material und das nötige Know-how verfügen. Dort können aber auch ehrenamtliche Feuerwehren mitarbeiten - zum Beispiel in einer gemischten Struktur mit kommunalen oder staatlichen Feuerwehrleuten und Volontären. Daneben wird aber die Ehrenamtlichkeit in den lokalen oder kommunalen Korps bestehen bleiben.

Mag sein, dass es auch zu einer Form von Volontariat auf Gemeindebasis kommen wird, aber die Solidarität, die jetzt besteht, darf nicht aufgegeben werden. Bei einer klaren Trennung von Beruf und Ehrenamt wird dieses Modell auch bestehen bleiben! Das Konzept ist an sich nichts anderes als die Übertragung der Struktur der hauptstädtischen Berufsfeuerwehr auf die Regionen.

Claude François: Zum Schluss ein Halsdorf-Zitat: "Aus den Soldaten des Feuers sind Techniker des Risikos geworden..."

Jean-Marie Halsdorf: Anfang des 20. Jahrhunderts bestand die Aufgabe der Feuerwehr in der Tat hauptsächlich in der Brandbekämpfung, heute sind die Feuerwehren mit vielen anderen Aufgaben, vor allem mit technischen Einsätzen beschäftigt. Unter Techniker des Risikos verstehe ich auch die Aufgaben um den Brandschutz. In Sachen Prävention sind auch die Gemeinden gefordert, aber leider gibt es derzeit kein kohärentes Konzept. Ich arbeite daran, vielleicht werden wir eine Direktive herausgeben, um verschiedene Prinzipien festzulegen. Wir brauchen auf jeden Fall ein globales Brandschutzkonzept für das ganze Land!

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