Jean-Marie Halsdorf: Wenn man zum einen die Kompetenzen der Gemeinden und zum anderen die Zielsetzungen des Klimabündnisses betrachtet, muss man sich Fragen stellen. Die augenblickliche Situation ist in dem Sinne nicht gut, weil Klimabündnisgemeinden nicht im Einklang mit dem sind, was im Gemeindegesetz an Kompetenzen vorgesehen ist.
Wenn ich meine Befugnisse voll ausspielen würde, müsste ich sagen, es reicht. Derzeit lege ich eine gewisse Neutralität an den Tag. Ich habe mir aber vorgenommen, das Problem anzugehen. Das gleiche gilt für andere kommunale Aktivitäten im Energiebereich, wo wir eine Strategie benötigen. Ich bin gerne bereit, den Kommunen Hilfestellung zu leisten, damit wir das hinkriegen.
Tageblatt: Luxemburg hat die lokale Agenda 21 unterzeichnet. Sie dient als Vorgabe für kommunale Initiativen im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung. Hier scheint der Konfliktbereich mit unserer Gesetzgebung zu liegen.
Jean-Marie Halsdorf: Das Problem besteht darin, dass verschiedene Kompetenzen bei den Kommunen und andere beim Staat liegen. Mein Vorgänger hat das immer wieder gesagt. Es ist nicht falsch, dass es im Bereich der Kooperation z.B. nationale und kommunale Kompetenzen gibt. Zu dieser Aussage stehe ich 100-prozentig. Die Realität ist aber eine andere und das ist nicht gesund. Wichtig in diesem Zusammenhang ist, dass sich die Kompetenzen der Kommunen auf das Gemeindeterritorium beschränken.
Was wir bislang diskutiert haben, geht über das kommunale Territorium hinaus. Die kommunale Praxis zeigt aber, dass gegen die Verfassung verstoßen wird. Würde ich dies unterstützen, würde ich gegen das Gesetz verstoßen, über das wir zu wachen haben.
Tageblatt: Welchen Spielraum räumen sie den Gemeinden bei der Verwirklichung von Nord-Süd-Projekten bzw. Partnerschaften ein?
Jean-Marie Halsdorf: Partnerschaft ist nicht gleich Partnerschaft. Es gibt viele Möglichkeiten. Im Mittelpunkt einer Partnerschaft steht immer die Begegnung, das sich Näherkommen, der Austausch verschiedener Kulturen, ein besseres gegenseitiges Verständnis. Das ist das eigentliche Ziel. Hier ist es jeder Kommune überlassen, was sie im Sinne einer Partnerschaft tun will und welche Mittel sie hat.
Einerseits haben Gemeinden Pflichten und damit verbundene Ausgaben, die sie wahrnehmen müssen. Andererseits haben sie gewisse finanzielle Spielräume für andere Tätigkeiten, die im Bereich von Partnerschaften genutzt werden können. Damit hat das Ministerium kein Problem, vorausgesetzt, es findet in einem vernünftigen Rahmen statt.