Luc Frieden: Die Einigung ist gut für Luxemburg, weil sie uns Planungssicherheit, Rechtssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit gibt. Planungssicherheit, weil die Banken wissen, was sie in den nächsten 20 Jahren im Privatkundengeschäft erwartet; Rechtssicherheit, da das Bankgeheimnis europäisch abgesichert ist und Konkurrenzfähigkeit, weil ein Kompromiss gefunden wurde, der in Europa, den von Europa abhängigen Gebieten sowie in den so genannten Drittländern derselbe ist.
Andreas Holpert: Am Finanzplatz waren einige Akteure nicht ganz glücklich über die Entscheidungen, die beim Treffen der europäischen Finanzminister im April getroffen wurden, weil die Struktur der Dachfonds entgegen früheren Auslegungen jetzt doch weitgehend unter die Zinsrichtlinie fällt. Sind die Sorgen der Banker begründet?
Luc Frieden: Ich habe Gespräche im Nachhinein mit Akteuren des Finanzplatzes geführt. Man hat Verständnis dafür gezeigt, dass es hier um eine Frage ging, die in der Direktive nicht klar geregelt war. Es gab zwei Gründe für unsere Zustimmung zur Auslegung der Direktive in dieser Frage: Erstens wollten wir verhindern, dass Luxemburg mit seiner ursprünglichen Interpretation vor den Europäischen Gerichtshof gezogen wird, was jahrelange Rechtsunsicherheit bedeutet hätte. Zweitens hatte sich z.B. die Schweiz mit der Auslegung der EU-Kommission einverstanden erklärt, so dass überall die gleichen Bedingungen für diejenigen Fonds gelten, die indirekt in Zinsprodukte investieren.
Andreas Holpert: Viele Einzelheiten der Ausführungsbestimmungen der Direktive sollen noch nicht geklärt sein. Wo liegen die Probleme? Wie geht man damit um?
Luc Frieden: Am 7. Juni werden die europäischen Finanzminister noch einmal prüfen, ob alle Bedingungen zur Einführung der EU-Zinssteuer am l. Juli erfüllt sind. Sollten sich nach Inkrafttreten der Direktive praktische Probleme ergeben, müssen diese pragmatisch in den einzelnen Mitgliedstaaten gelöst werden. Es führt zu nichts, wenn jetzt im Konzert der 25 eine neue Diskussion über Einzelheiten losgetreten wird. Es ist der Wunsch der Luxemburger EU-Präsidentschaft, das Dossier abzuschließen, auch wenn die eine oder andere kleine praktische Frage noch unbeantwortet ist.
Andreas Holpert: Ist der Termin vom 1. Juli Ihrer Ansicht nach also realistisch?
Luc Frieden: Ja.
Andreas Holpert: Wie weit ist denn der Finanzplatz mit den Vorbereitungen?
Luc Frieden: Die Akteure des Luxemburger Finanzplatzes bereiten sich seit geraumer Zeit auf das Stichdatum vor. Ich gehe davon aus, dass die Direktive von Anfang an in all ihren Aspekten richtig angewandt wird.
Andreas Holpert: Sie vertreten also die Auffassung, dass die Wettbewerbsfähigkeit des Bankenplatzes erhalten bleibt?
Luc Frieden: Verbessert wird sie sogar! Wir haben seit Jahren darunter gelitten, dass nicht klar war, ob das Bankgeheimnis bestehen bleibt oder nicht. Dabei ist das Bankgeheimnis nur eines von vielen wichtigen Aspekten im Privatkundengeschäft. Der Schutz von der Privatsphäre - um nichts anderes geht es - ist ein bedeutendes Element bei der Vermögensverwaltung. Wenn es um Kriminalität geht, darf und spielt das Bankgeheimnis keine Rolle.
Andreas Holpert: Im Zuge der Diskussionen um die Einführung der europäischen Zinsbesteuerung für EU-Ausländer hat Luxemburg Pläne zur Einführung einer Quellensteuer für "résidents" geschmiedet. Wo steht das Projekt?
Luc Frieden: In der Regierungserklärung heißt es, dass eine zehnprozentige Quellensteuer mit Abgeltungscharakter bei gleichzeitiger Abschaffung der Vermögenssteuer eingeführt werden soll. Das soll zum l. Januar 2006 geschehen. Die Arbeiten dafür sind angelaufen. Spätestens im Herbst wird die Regierung die damit zusammenhängenden politischen Fragen klären.
Andreas Holpert: Sehen Sie darin eine weitere Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes? Was erhoffen Sie sich mit einer solchen Gesetzgebung?
Luc Frieden: Es ist wegen des Abgeltungscharakters vor allem eine substantielle Vereinfachung von unserem Steuerrecht sowie eine steuerliche Entlastung. Schließlich ist die Besteuerung künftig attraktiver als im Ausland.
Andreas Holpert: Sie erhoffen sich also auch eine spürbare Zurückführung von Kapital?
Luc Frieden: Selbstverständlich. Die Regierung will zudem das Sparen fördern und daher hohe Freibeträge einrühren, um insbesondere die Situation kleiner Sparer zu verbessern.
Andreas Holpert: Es gab Stimmen, die meinten, mit der Gesetzgebung sollen in erster Linie Millionäre angezogen werden. War das eine Ambition oder wird das nur ein angenehmer Nebeneffekt?
Luc Frieden: Es ist Aufgabe der Regierung, die Attraktivität Luxemburgs und seines Finanzplatzes zu entwickeln. Wenn unsere Gesetzgebung neue Kunden anzieht, ist dies ein schöner Nebeneffekt, wie ihn auch andere Finanzplätze bieten, aber sicher nicht Primärziel.
Andreas Holpert: In Deutschland wird über eine Absenkung der Körperschaftssteuer diskutiert. Wird das Rückwirkungen auf Luxemburg haben?
Luc Frieden: Es gibt ein ständiges Monitoring in Bezug auf die Steuergesetzgebung im Ausland. Sollte Luxemburg mit seiner Körperschaftssteuer im europäischen Vergleich an Konkurrenzfähigkeit einbüßen, muss man über eine Anpassung nachdenken.
Andreas Holpert: Wenn Deutschland senkt, zieht Luxemburg also nach?
Luc Frieden: Nein, erst wenn sich im europäischen Vergleich tatsächlich ein Wettbewerbsnachteil ergeben sollte. Für einen Betrieb gibt es viele Elemente, die es bei einer Standortsuche zu berücksichtigen gilt. Wir müssen uns ständig mit der Konkurrenzfähigkeit Luxemburgs beschäftigen.
Andreas Holpert: Wichtige Stütze der nationalen Wirtschaft ist der Finanzplatz. Wie beurteilen Sie als zuständiger Minister die Geschäftsentwickling des Konjunkturmotors vor allem im Hinblick auf Steuereinnahmen?
Luc Frieden: In einem schwierigen internationalen Umfeld entwickelt sich der Finanzplatz gut - sicherlich mit Unterschieden in einzelnen Sparten. Generell ist festzustellen, dass die Zahl der Investmentfonds zugenommen hat, ebenso die Zahl der Beschäftigten. Die Resultate sind akzeptabel. Trotz des Versuchs der De-Stabilisierung aus dem Ausland bleibt Luxemburg ein gut entwickelter und diversifizierter Finanzplatz. Dies gilt es jetzt zu stärken.
Andreas Holpert: Wie konkret soll das gehen?
Luc Frieden: Durch neue Aufgaben, die Eroberung neuer Märkte und eine bessere Darstellung der Vielseitigkeit des Finanzplatzes im Ausland.
Andreas Holpert: Welche Akzente erwarten Sie sich von der neuen Führungsspitze der ABBL?
Luc Frieden: Die ABBL ist der institutionelle Gesprächspartner des Finanzplatzes. Deren Überlegungen, Wünsche und Ziele sowie diejenigen der anderen Interessengruppen will ich durch intensive Gespräche in den nächsten Monaten kennen lernen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Jean Meyer, der ein langjähriger Kenner des Finanzplatzes ist.
Andreas Holpert: Was hat die Regierung in Bezug auf die Verbesserung der Rahmenbedingungen noch in der Pipeline?
Luc Frieden: Vieles steht an. Zunächst möchte ich mich verstärkt um Marketing für den Finanzplatz im Ausland kümmern. In Europa gut es, falsche Klischees abzubauen. Im Rest der Welt soll der Standort Luxemburg bekannter gemacht werden. Das wird in enger Abstimmung mit dem Außenhandelsminister stattfinden. Als Ausführungsarm werden wir verstärkt auf die Handelskammer zurückgreifen.
Andreas Holpert: Was ist mit den Vorgaben aus Brüssel?
Luc Frieden: Neben der Einführung einer Quellensteuer für "résidents" bei gleichzeitiger Abschaffung der Vermögenssteuer gibt es eine ganze Reihe Initiativen, die auf europäische Richtlinien zurückgehen. Da wäre die Richtlinie Abus des marchés zu nennen oder die Prospektrichtlinie. Ganz wichtig ist in diesem Zusammenhang die Umsetzung der so genannten OPA-Richtlinie, mit der Luxemburg den Schutz von Minderheitsrechten gesetzlich verankert. Hier soll möglichst noch bis Ende des Jahres ein Gesetzesprojekt auf den Instanzenweg gehen. Grundsätzlich wünsche ich mir, dass wir in Zukunft wieder schneller wichtige Gesetze für den Finanzplatz umsetzen.
Andreas Holpert: Wie viel Banken wird es 2010 am Finanzplatz Luxemburg geben?
Luc Frieden: Ich bin Minister und kein Wahrsager. Trotzdem erwarte ich 2010 etwa 150 Banken aus zwei Gründen: Erstens wird es zu weiteren Fusionen kommen und zweitens wird Luxemburg ein Finanzplatz sein, der für alle wichtigen Institute der Branche ein Muss ist.