Daniel Michels: Herr Minister, was sind die großen Errungenschaften des Schengener Abkommens?
Luc Frieden: Schengen bedeutet mehr Freiheit und Sicherheit für die Bürger. Der massivste Gewinn ist die größere Bewegungsfreiheit der Personen. Die Menschen können sich im Schengener Raum frei bewegen, ohne an einem Grenzposten anhalten zu müssen.
Schengen stärkt aber auch die polizeiliche und juristische Zusammenarbeit. Unsere Polizei- und Justizbehörden können enger im Kampf gegen das organisierte Verbrechen kooperieren.
Daniel Michels: Wie sähe die EU ohne Schengen aus?
Luc Frieden: Schengen und der Euro sind die sichtbaren Zeichen Europas. Schengen hat den Grundstein für den gemeinsamen Raum von Freiheit, Sicherheit und Recht gelegt. Und dank Schengen müssen unsere Richter und Polizisten nicht mehr tatenlos zusehen, wenn Kriminelle die Grenze überschreiten und sich so den Ermittlern entziehen wollen.
Daniel Michels: In einem Referendum haben sich mit den Schweizern nun auch Nicht-EU-Bürger für den Beitritt ihres Landes zum Schengen-Raum ausgesprochen. Wie steht es um die EU-Mitglieder selbst - wollen weitere beitreten?
Luc Frieden: Ich gehe davon aus, dass mittelfristig, wenn die Sicherheitsstandards erfüllt sind, alle EU-Staaten dem Schengen-Raum beitreten.
Daniel Michels: Wie könnte der Fahrplan hierfür aussehen?
Luc Frieden: Die Bedingungen für die Teilnahme am Schengen-Raum wurden bei den Beitrittsverhandlungen klar festgeschrieben. Die neuen EU-Länder werden nicht automatisch Schengen-Staaten, sondern müssen zuerst den gleichen hohen Sicherheitsanforderungen gerecht werden. Daher ist vor dem zweiten Halbjahr 2007 nicht mit der Erweiterung des Schengen-Raums zu rechnen.
Daniel Michels: Hat sich das Schengener Informationssystem bewährt?
Luc Frieden: Dieses System umfasst eine große Sammlung wichtiger Polizeidaten über verurteilte, gesuchte oder unerwünschte Personen. Es ist eines der wichtigsten Instrumente der polizeilichen Zusammenarbeit in der EU und unerlässlich im Kampf gegen Kriminalität und illegale Einwanderung. Besonders Luxemburg profitiert davon. Es erhält Zugang zu den vielen Informationsquellen der Partnerländer. Dieser Austausch auf europäischem Niveau ist der Schlüssel zur besseren Polizei- und Justizarbeit im Großherzogtum. Dies ergibt zwangsläufig eine höhere Erfolgsquote. Deshalb habe ich vor zwei Wochen den Vertrag von Prüm, auch Schengen III genannt, mit sechs weiteren Kollegen unterschrieben.
Daniel Michels: Wie begegnen Sie den Vorwürfen, es handele sich um eine "Big-Brother-Datenbank"?
Luc Frieden: Das aktuell gebräuchliche System kann die große Datenmenge nicht aufnehmen, die durch die Erweiterung des Schengen-Raumes auf uns zukommen wird. Hauptsächlich deswegen brauchen wir das Schengen-Informations-System II. Zudem kann neuen Funktionen und technischen Errungenschaften, etwa der Biometrie, Rechnung getragen werden. Bei dieser Weiterentwicklung der Datenbank werden die strengen nationalen und europäischen Datenschutzregeln genau eingehalten. Es wird daher den Bürgern mehr Sicherheit bringen, aber nicht weniger Freiheit.