Marc Glesener: Alles wartete auf die Positionierung der Regierung. Waren sich die Minister in der Referendumfrage eins?
Nicolas Schmit: Es war von vornherein gewusst, dass es verschiedene Sensibilitäten gab. Wir wollten uns aber keineswegs vor einer Entscheidung drücken. Der Regierung war es wichtig, keine Lösung vorzuschreiben. Es geht hier um ein Referendum, also eine direkte Entscheidung des Volkes. Daher ist es zuerst am Parlament, und das möglichst im Konsens eine Entscheidung zu treffen. Dabei sollten natürlich die jüngsten Entwicklungen berücksichtigt werden. Vom Europäischen Rat kam keine ganz eindeutige und klare Vorgabe.
Marc Glesener: Die Staats- und Regierungschefs haben doch eine Denkpause beschlossen. Die steht sogar in den Gipfel-Schlussfolgerungen.
Nicolas Schmit: Ja, die Denkpause steht sehr wohl im Text. Ebenso, dass jedes Land gemäß den nationalen Gegebenheiten über die Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses entscheiden kann. Was klar festgehalten wurde, ist eine Reflexionspause. Und das unabhängig davon, ob der Ratifizierungsprozess fortgesetzt wird oder nicht. Das ist mehr als eine Denkpause. In dieser neuen Phase soll diskutiert und debattiert werden. Bei der Analyse der Lage in Luxemburg wurde schnell klar, dass es schwierig werden würde, den bereits angelaufenen Ratifizierungsprozess zu unterbrechen.
Marc Glesener: Bleiben wir bei der von Ihnen angesprochenen Diskussionsphase. Ist diese mit dem 10. Juli in Luxemburg abgeschlossen? Wenn ja, blieben ja nur noch knapp drei Wochen.
Nicolas Schmit: Nein diese Phase muss nach dem 10. Juli weitergehen. Die ganze Debatte, die mit dem Referendum angelaufen ist, soll fortgesetzt werden. Wir spüren landesweit eine beachtliche Bereitschaft der Leute, über die Zukunft Europas zu diskutieren. Nicht nur über die Verfassung. Die Diskussion geht weit über das Vertragswerk hinaus. Ungeachtet des Resultats vom 10. Juli muss Europa endlich einen festen Platz in der politischen Debatte bekommen. Wir dürfen die Europafrage nicht auf große Erklärungen einiger Politiker beschränken, so brillant diese Wortmeldungen auch sein mögen. Europa muss wie gesagt ein fester Bestandteil der politischen Debatte werden. Besonders wichtig ist es, die Bürger an dieser Debatte zu beteiligen.
Marc Glesener: Jüngste Umfragen sehen das Ja immer noch in Front. Aber die Zahl der Nein-Sager ist auf dem Vormarsch. Ist es da nicht riskant, am Referendum festzuhalten, obschon eine Denkpause inklusive Verschiebung durchaus möglich gewesen wäre?
Nicolas Schmit: Meinen Informationen nach gibt es immer noch eine klare Mehrheit fürs Ja. Und man sollte wissen, dass eine Wahl nicht mit Umfragen entschieden wird.
Marc Glesener: Das stimmt. Aber riskant ist dieser Weg allemal, für Luxemburg und für Europa. Sind Sie sich dessen bewusst?
Nicolas Schmit: Sicher, es war von Anfang an eines unserer Hauptanliegen, diesem Risiko aus dem Weg zu gehen. Würde Luxemburg Nein sagen, wäre die Position des Landes geschwächt. Das hätte langfristig negative Folgen für Luxemburg. Und eben auch für Europa wäre ein Nein erneut ein schwerer Schlag. Daraus ziehe ich die Schlussfolgerung, dass alles unternommen werden muss, um ein negatives Votum zu verhindern. Wir müssen den Leuten sagen, um was es geht; was über den Verfassungsvertrag hinaus auf dem Spiel steht. Wir können ein Signal setzten für ein gewisses Europa. Den Luxemburgern wird eine ganz spezifische Verantwortung zuteil. Sie befinden über ihre eigene Zukunft in Europa. Sie entscheiden auch über die zukünftige Ausrichtung der EU. Ein Nein wäre kein Auftrag für eine bessere Verfassung. Das wäre ein Votum gegen eine politische und solidarische Union, gegen ein Europa, das stärker in der Welt auftreten kann. Für ein solches Europa steht die Verfassung.
Marc Glesener: Wir stehen also vor einer Richtungswahl?
Nicolas Schmit: Das Referendum hat wirklich eine Signalwirkung. Es gab bei uns noch nie eine Wahl, die unter einer solchen Internationalen Beobachtung stand. Das müssen wir den Luxemburgern jetzt klarmachen.