Journalist: Heute endet die EU-Ratspräsidentschaft Luxemburgs. Ab morgen haben die Briten, hat Tony Blair, diesen Job zu erfüllen. Zum Ende der Ratspräsidentschaft zog Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker eine ziemlich ernüchternde Bilanz: die EU sei nicht erwachsen, der Misserfolg des Brüsseler Gipfels ein Scheitern für Europa und die Präsidentschaft, und dann sind ja auch noch hier die gescheiterten Referenden.
Vom Luxemburger Außenminister, Jean Asselborn wollte ich wissen, ob seine Bilanz genauso deprimierend ausfällt wie die seines Ministerpräsidenten.
Jean Asselborn: Ich glaube wir haben auch sehr viel Positives bewirkt. Im Stabilitätspakt haben wir einen trotzdem positiven Beschluss fassen können, der Prozess von Lissabon haben wir wieder aus die Schienen gesetzt. Gut, bei den Finanzperspektiven war der politische Wille zu einem positiven Entschluss zu kommen, der fehlte. Glauben Sie mir, das was wir auf den Tisch gelegt haben, das ist sehr nützlich für die zukünftige Finanzpolitik in der Europäischen Union. Und diese Arbeit von unserer Seite war nicht alles umsonst.
Aber vor allem glaube ich, dass wir in der Außenpolitik trotzdem verschiedene positive Sachen machen konnten. Sie können sich alle erinnern, dass die Brücke zwischen Europa und Amerika nur mehr einen Pfeiler hatte. Wir haben in unserer Präsidentschaft Vieles versucht zu tun, ich glaube auch ein wenig mit Erfolg, damit wir nicht nur wieder eine neue Freundschaft mit Amerika aufbauen, sondern auch eine andere Qualität in der Einstellung der politischen Zusammenarbeit. Den Dialog über die Menschenrechte haben wir wieder relanciert. Ich glaube da sind auch Ansätze jetzt, liegen auf dem Tisch, wo man weiterfahren kann.
Sie haben die Referenden angesprochen, das stimmt, aber immerhin haben 10 Mitgliedsstaaten schon unterschrieben, mehr als 50 Prozent der Bevölkerung haben "Ja" gesagt zu diesem Verfassungsvertrag. Wir dürfen natürlich in der Verfassungsfrage nicht machen als wäre nichts geschehen. Wir müssen uns in Europa auch, um es einfach zu sagen, auf die Werte Europas besinnen - wir Politiker an erster Stelle. Nämlich, dass wir selbstverständlich eine Politik machen müssen, wo die wirtschaftliche Frage eine Rolle spielt, aber nicht die Hauptrolle spielt, sondern dass wir die menschliche Dimension, die soziale Dimension, dass wir die nicht aus dem Auge verlieren. Schauen wir mal, wie all diese Elemente sich in der Zukunft entwickeln werden.
Journalist: Nun kommt Tony Blair. Ist das eine Herausforderung für Blair oder eher eine für die EU insgesamt, immerhin gilt er ja vielen als der Buhmann in Sachen Finanzkompromiss?
Jean Asselborn: Es ist eine Herausforderung für beide. Es ist eine Herausforderung für Blair. Blair kann jetzt nicht sagen, gut wir haben einen Misserfolg produziert, jetzt können wir uns ein wenig ausruhen, mal schauen was die nächste Präsidentschaft macht. Er muss sich schon darauf konzentrieren eine Lösung zu finden, denn die neuen Länder brauchen eine ganz klare Zusage wie sie in ihrer Finanzplanung stehen. Das ist unumgänglich, also kann man dieses Finanzdossier nicht ruhen lassen. Für Europa wird es auch eine sehr interessante Zeit werden.
Wir können jetzt theologische und philosophische Auseinandersetzungen ankurbeln zwischen der Konzeption von New-Labor oder Old-Europe, oder wie Sie das alles auch betiteln wollen. Das bringt uns nicht vorwärts. Was uns vorwärts bringt, das ist, da ist Europa, glaube ich, in einer Phase wo es sich sehr, sehr schnell zusammenraffen muss, um die Chance nicht zu verpassen, am Anfang diese 21. Jahrhunderts, wirklich als politisch integrierte Struktur auf der Weltbühne mitzubestimmen. Nach innen, nach innen vor allem, aber auch nach außen.
Wir können auch nicht alles verschieben bis nach den Präsidentschaftswahlen in Frankreich im Jahre 2007. Wir können auch nicht bei allem abwarten was sich in anderen sehr wichtigen Staaten Europas in welche Richtung die Entwicklung gehen wird.
Ich glaube, die einzige Chance die wir haben, das ist bei uns Politikern, dass wir es fertig bringen, dass nicht jedes Treffen zwischen europäischen Ländern abgestempelt wird zu einem Fußballspiel zwischen Liverpool und Ajax Amsterdam oder Liverpool und Marseille oder Bayern München, wo immer ein Gewinner ist und ein Verlierer. Wir müssen wieder diese gemeinsame Linie finden und schauen, wo sind die Konsenspunkte in dieser schwierigen europäischen Struktur, um das Ganze vorwärts zu bringen.