Télécran: Welche Ziele will die EU mit der Gründung der Agentur für die Außengrenzen erreichen?
Luc Frieden: Es ist notwendig, dass wir uns in Europa gemeinsam um unsere Außengrenzen kümmern. Allein zwischen Polen und der Ukraine überqueren pro Jahr über 7 Millionen Personen die Grenze. Es geht also nicht, dass wir Polen mit dieser Aufgabe allein lassen. Deshalb wurde unter Luxemburger EU-Präsidentschaft ein Verhaltenskodex angenommen, in dem alle praktischen Regeln der Grenzkontrollen behandelt werden. Die EU stellt Polen mehr als 300 Millionen Euro über drei Jahre zur Verfügung, um die nötigen Ausrüstungen für eine effektive Grenzüberwachung zu beschaffen. Polen wird erst Schengen-Mitglied werden, wenn die übrigen Unterzeichner-Länder einstimmig der Meinung sind, dass es alle Bedingungen erfüllt. Das wird erst 2007 oder 2008 der Fall sein.
Télécran: Wie dicht sollen die EU-Außengrenzen abgeriegelt werden?
Luc Frieden: Europa soll sich nicht vor der Welt verschließen. Wir wollen keine Festung Europa errichten, aber wir wollen auch nicht, dass jeder in die EU hineinkommen darf. Wir plädieren für eine geregelte Einwanderung. Wer in die Europäische Gemeinschaft einreisen will, der muss die Bedingungen erfüllen, die die EU stellt. Für Ukrainer ist dies beispielsweise ein Visum. Dazu gehört auch, dass wir durch das Schengen-Informations-System feststellen, ob Personen als unerwünschte Ausländer in unserer Datenbank geführt werden. Polen wird in naher Zukunft Zugang zum SIS erhalten. Damit ist gewährleistet, dass eine Person, die in Luxemburg nicht erwünscht ist, bereits an der polnischen Grenze am Eintritt in den Schengen-Raum gehindert werden kann. Dies ist ein hoher Mehrwert für Luxemburg.
Was wir jetzt in Polen mir der Agentur Frontex verwirklichen, ist eine Folge der Schengener Verträge: 1995 haben wir die Binnengrenzen abgeschafft. Als Ausgleich gab es eine engere Zusammenarbeit der Polizeibehörden und eine verbesserte, gemeinsame Kontrolle der Außengrenzen.
Télécran: Welche Rolle kommt dabei der Agentur Frontex zu?
Luc Frieden: Die Agentur, die unter Luxemburger Ratspräsidentschaft ihre Arbeit aufgenommen hat, soll dafür sorgen, dass die Außengrenzen der EU nach den gleichen Standards kontrolliert werden. Jedes Mitgliedsland, also auch Luxemburg, ist im Verwaltungsrat der Agentur vertreten.
Sicherheit kann man nur erreichen, indem man konkrete Maßnahmen ergreift. Die Agentur hat deshalb vor allem operationelle Aufgaben. Sie wird analysieren, wo die größten Sicherheitsrisiken bestehen und sorgt für die Koordination von Grenzschutz-Aktivitäten.
Wir haben keine Truppe von Grenzpolizisten - was, wie ich glaube, ein langfristiges Ziel sein sollte. Kurzfristig muss jedes Land seine Grenze selber kontrollieren. Die Agentur kann auch Material erwerben, um es den Mitgliedstaaten bei Bedarf zur Verfügung zu stellen. Die Agentur ist also ein Instrument, das dazu beiträgt, unsere Außengrenzen sicherer zu machen.
Télécran: Steigt durch den unterschiedlichen Lebensstandards zwischen der EU und ihren Nachbarländern nicht die Gefahr, dass die Zuwanderungsströme weiter anwachsen?
Luc Frieden: Europa wird keine Festung, aber Europa ist auch kein Ort, an dem man sich nach Gutdünken bedienen kann. Zweifellos hat der Reichtum Europas eine große Anziehungskraft. Aber Europa muss selber festlegen, wer einreisen darf und wer nicht. Wenn wir dies nicht tun, können wir den friedlichen, sozialen Zusammenhalt in der EU nicht gewährleisten.