Jean Asselborn: Als im Jahre 2.000 die Millenniumziele definiert wurden, mit denen die Weichen für einen Aufbruch ins neue Jahrhundert in den Bereichen Wirtschaft, Soziales und Sicherheit gesetzt werden sollen, waren die Erwartungen hoch. Alle Akteure arbeiteten in Richtung Millenniumziele, dank derer die Armut in der Welt z.B. bis zum Jahre 2015 halbiert werden sollte. Nach dem 11. September und dem Irakkrieg rief die UNO dazu auf, den Multilateralismus neu zu definieren und dabei besonders dem Aspekt der kollektiven Sicherheit Rechnung zu tragen. Bei dem Weltgipfel der Regierungschefs, der heute beginnt, geht es weit über die Millenniumzielsetzungen hinaus. Entwicklung, Frieden und Sicherheit resp. die Wahrung der Menschenrechte stehen bei der Reform im Mittelpunkt. Dabei gilt die Grundüberlegung, die Luxemburg während seiner EU-Präsidentschaft auch immer vertrat, dass es keine Entwicklung ohne Frieden geben kann und keinen Frieden ohne Wahrung der Menschenrechte.
Tageblatt: Die seit Januar laufenden Diskussionen im Vorfeld des Gipfels brachten allerdings die Erkenntnis, dass die praktische Umsetzung hehrer Ziele sich ziemlich schwierig gestalten würde. Woran liegt's?
Jean Asselborn: Das stimmt. Die Probleme begannen mit dem Scheitern des Vorschlages der G 4, also Deutschland, Japan, Brasilien und Indien, zur Reform des UNSicherheitsrates, eine Reform, die nun nicht zustande kommt. Auch bei den anderen sieben wichtigen Diskussions- und Reformansätzen gab es Schwierigkeiten. Entwicklung, Friedenssicherung, die Verantwortung der UNO, Völker zu schützen, das Einsetzen eines neuen Rates für Menschenrechte, die Bekämpfung des Terrorismus, die atomare Abrüstung und die Reform der Strukturen der UNO selber sind natürlich auch wichtige Punkte, die jede Nation berühren, jeweils aus ihrer Sicht heraus. Das macht ein Reformunterfangen nicht einfach.
Tageblatt: Ihr Eindruck jetzt, unmittelbar vor Beginn des Weltgipfels?
Jean Asselborn: Bis jetzt bin ich eigentlich nicht allzu optimistisch. Es gibt Fortschritte zu verzeichnen, aber auch Probleme zur Kenntnis zu nehmen. Es ist schade, dass auf den sieben genannten Punkten ebenfalls blockiert wurde. Alleine die USA haben 750 Änderungsanträge eingebracht. Doch ein Scheitern des Weltgipfels wäre mit Sicherheit nicht alleine die Schuld der Amerikaner. Persönlich habe ich mir mehr erwartet, nach der vielen Arbeit während der Luxemburger Präsidentschaft in Richtung UN-Reformen. Meiner Meinung nach hätten die Vorschläge von UNO-Generalsekretär Kofi Annan mehr Unterstützung verdient gehabt. Aber mal abwarten.