Lucien Lux: Positives Signal

Tageblatt: Mit der Entscheidung, die Hochspannungsleitung nicht zu genehmigen, haben Sie ein politisches Signal gesetzt, das sich auf die industriepolitische Entwicklung negativ auswirken könnte?

Lucien Lux: Das Gefühl habe ich nicht. Ich denke, dass dies ein positives Signal war. Industriepolitik kann nicht einseitig auf Kosten natürlicher Ressourcen gehen. Positiv ist das Signal auch deswegen, weil sich die Luxemburger Regierung während der EU-Präsidentschaft gebrüstet hat, die Lissabon-Strategie auf europäischer Ebene mit einer Umweltkomponente bereichert zu haben. Nun kann sie zurück in Luxemburg nicht wie gehabt alles wieder vergessen und mit einer einseitigen Politik fortfahren. Ein Signal gegen die Industriepolitik war dies sicherlich nicht.

Im Koalitionsabkommen haben wir uns der nachhaltigen Entwicklung verschrieben. Jeder weiß, dass sie aus drei Säulen besteht. Die Wettbewerbsfähigkeit ist für unser Land enorm wichtig. Sie besteht aber auch aus sozialer Solidarität und dem Respekt gegenüber der Natur und ihren Ressourcen. Wir brauchen also eine Politik, die im Einklang mit diesen drei Säulen ist. Meine Aufgabe ist es dafür zu sorgen, nicht nur darüber zu reden.

Tageblatt: Kam die Entscheidung überraschend oder war sie mit den Regierungskollegen abgesprochen?

Lucien Lux: Ende Juli habe ich während der Klausur in Senningen bereits angedeutet, dass meine Entscheidung mit großer Sicherheit negativ ausfallen würde, weil der Leitungsverlauf mit Habitat-Zonen und Naturschutzgebieten nicht in Einklang zu bringen war. Auch Wirtschaftsminister Krecke kannte meine Entscheidung. Ein Dolchstoß gegen die Industrie war das mit Sicherheit nicht, sondern vielmehr eine Entscheidung gegen das vorgelegte Projekt.

Tageblatt: Stichwort Lissabon-Strategie: Wie lassen sich Wirtschafts- und Umweltpolitik miteinander in Einklang bringen?

Lucien Lux: Als Umweltministerium haben wir mit Blick auf die nationale Lissabon-Strategie unsere Vorschläge unterbreitet. In der Energiefrage kann man eine Verbindung zwischen Arbeitsplätzen einerseits und Altbausanierung bzw. Energieeffizienz andererseits herstellen. Auch im Steuerbereich kann man mit einem guten Beispiel vorgehen und schadstoffarme, saubere Autos privilegieren. Das Gleiche gilt für den Bereich der Landwirtschaft. Stichwort Biomasse und Holzverwertung.

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