Jean Asselborn: Guten Morgen.
Inforadio: Gestern Abend haben Sie bereits zusammen gesessen, mit Tony Blair und den sozialdemokratischen und sozialistischen Regierungschefs. Hat der britische Premier Sie überzeugt?
Jean Asselborn: In der Debatte sind wir uns ja einig in der EU, dass wir reformieren müssen, dass wir modernisieren müssen. Auch Tony Blair unterstützt das. Die Antwort in Sachen Globalisierung kann nur auf Ebene der Europäischen Union liegen. Der kleine Unterschied, die Nuance ist, dass wir nicht reformieren um zu reformieren, dass das kein Selbstzweck ist, sondern es geht darum, wie wir die Reformen vorantreiben.
Es gibt zwischen Tony Blair und vielen, oder einigen anderen, in der Sozialdemokratie einen kleinen Unterschied, der darin liegt, dass es klar ist, dass der Sozialstaat im 21. Jahrhundert nicht fundamental anders sein kann als im 20. Jahrhundert, oder im 19. Jahrhundert als der Sozialkampf anfing. Wissen Sie, ekonomischer Fortschritt und sozialer Fortschritt müssen auch im 21. Jahrhundert Hand in Hand gehen können. Es ist für mich eine Utopie, zu glauben - und wir haben das auch gestern unterstrichen - dass die Wirtschaft performanter wird, wenn die Sozialstaatlichkeit in seinen Fundamenten geschwächt wird. Sehen Sie einmal die nordischen Länder, die sehr stark sind in der Bildungspolitik, sehr stark in der Energiepolitik, in der Innovationspolitik. Sie haben den Sozialstaat zwar reformiert, ihn aber als Prinzip hoch gehalten. Und Steuern nur als Last zu sehen für die Staaten, das ist auch ein großer Denkfehler. Der Staat muss regulieren, er muss auch schützen können. Dafür braucht er Mittel. Das ist eine hoch interessante Debatte.
Aber ich sage Ihnen nur eines: alles worüber jetzt in Hampton Court geredet wird, haben wir in der luxemburgischen Ratspräsidentschaft bereits angeschnitten. Das war im März dieses Jahres, im Rahmen des Lissabonner Prozesses, und Vieles wurde bereits damals festgehalten.
Inforadio: Sie haben eine Debatte, aber Sie haben noch keine Lösung.
Jean Asselborn: Ja.
Inforadio: Nun sagen viele Beobachter, unter dem Druck der Globalisierung zerfällt die Europäische Union zurzeit in zwei Teile. Wir haben eine Gruppe liberaler Staaten, Grossbritannien natürlich gehört dazu, und wir haben eine Gruppe protektionistischer Staaten, die sich am liebsten abschotten würde, ihre Bürger schützen würden, vor allem was da von aussen kommt. Ist das der Stillstand, den wir im Moment erleben?
Jean Asselborn: In beiden Fällen geht man die Sache falsch an. Die Wirtschaft ist wichtig für jedes Land, und für Europa sehr, sehr wichtig. Aber eine vernünftige Sozialpolitik ist wesentlich - ob national oder europäisch gesehen - um die Glaubhaftigkeit des Projektes Europäische Union zu untermauern.
Das Projekt Europa dreht sich ja um Stabilität in der EU und um Stabilität in der Weltpolitik. Es kann aber nicht sein, dass die innere Stabilität, das tägliche Leben der Menschen, auf den Kopf gestellt wird. Flexibilität und Prekarität zum Beispiel, das sind Fragen, die die Menschen interessieren. Flexibilität ist gut, denn 40 Jahre arbeitet kaum mehr ein Mensch am gleichen Arbeitsplatz. Aber Prekarität bedeutet, dass man morgens beim Aufstehen Angst haben muss, abends seinen Arbeitsplatz nicht mehr zu haben. Also müssen wir hier ansetzen und die Wettbewerbsfähigkeit, aber auch die Sicherheit, die Stabilität des Menschen in seinem eigenen privaten Leben verteidigen.
Ich gebe Ihnen noch ein Beispiel, das auch gestern in unserer Debatte zum Vorschein kam. Es betrifft die liberalen Staaten, und solche - wie Sie gesagt haben - die lieber Mauern bauen. In der Europäischen Union gibt es intern Steuerdumping. Es kann ja nicht sein, dass einerseits Länder eine "Flat Tax" einführen, also Steuerdumping betreiben, und dass andererseits Strukturhilfen von westlichen Länder in östliche Länder gehen. Es könnte auch umgedreht sein, ich will keinen hier anklagen. Aber wir müssen Solidarität zeigen, und uns in Europa so einsetzen, damit wir die Sozialstaatlichkeit nicht unterwandern. Auch wenn Tony Blair unterstreicht, meiner Meinung auch zu Recht, dass wir uns bewegen müssen im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit. Wir bekommen Druck aus China, aus Indien, das stimmt alles, aber man kann nicht einfach sagen, wir müssen jetzt alles auf Kompetitivität umstellen.
Inforadio: Ich danke Ihnen für das Gespräch, Jean Asselborn, der luxemburgische Aussenminister zum Europäischen Gipfel von Hampton Court.