Tageblatt: Herr Asselborn, Luxemburg wird einen Offizier nach Rafah entsenden. Was sind die Hintergründe?
Jean Asselborn: Unmittelbar nach dem Abzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen in diesem Sommer war klar, dass dem Grenzübergang zwischen dem Gazastreifen und Ägypten eine besondere Bedeutung zukommen würde. Einerseits ist der Grenzübergang in Rafah, das halb auf palästinensischem und halb auf ägyptischem Gebiet liegt, der einzige Zugang der Palästinenser zur restlichen Welt, andererseits führten die Israelis Sicherheitsbedenken an, weil sie z.B. befürchteten, dass Rafah für Waffenschmuggel genutzt werden könnte. Zurzeit wird die Grenze von 750 ägyptischen und 2.000 palästinensischen Grenzwächtern abgesichert. Im Rahmen des Oslo-Abkommen haben die Länder des so genannten Quartetts ( Russland, USA, EU, UNO) sich am 10. November an die EU gerichtet, mit der Bitte, an diesem wichtigen aber empfindlichen Grenzübergang eine Überwachungsmission wahrzunehmen. Die EU sagte am 15. November zu, eine Art Verbindungsaufgabe zwischen Ägypten, den Palästinensern und Israel zu übernehmen.
Wie berechtigt sind denn Israels Sicherheitsbedenken?
Im Vorfeld der beschlossenen Eröffnung von Rafah am kommenden Freitag wurde viel getan, diesen Bedenken Rechnung zu tragen. So behalten die Israelis die Möglichkeit der Kamera-Überwachung. Klar jedoch ist, dass Rafah für die weitere Entwicklung des Gazastreifens von elementarer Bedeutung ist. Ohne Zugang zur restlichen Welt kann es zu keinem wirtschaftlichen Aufschwung kommen. Dabei wird dieser dringend benötigt. 70 Prozent der Palästinenser leben heute unter der Armutsgrenze mit weniger als zwei Dollar pro Kopf. Die Arbeitslosigkeit liegt bei rund 50 Prozent allgemein, bei den Jugendlichen unter 18 Jahren sogar bei fast 60 Prozent. Vor der letzten Intifada lag die Arbeitslosigkeit bei nur 15 Prozent und nur etwa ein Viertel der Bevölkerung lebte unter der Armutsgrenze.
Wie wird die Mission der Europäer konkret aussehen und warum beteiligt sich Luxemburg?
Die Länder der Europäischen Union werden insgesamt 72 Leute abstellen, darunter 40 Offiziere, die alle von einem italienischen General befehligt werden. Die Leute vor Ort werden keine Exekutivfunktion ausüben, sondern sich auf Beobachtung und ihre Funktion als Bindeglied beschränken. Zurzeit gehen wir davon aus, dass eine solche Mission nicht unbedingt ständig lebensgefährlich sein muss. Natürlich weiß man nie, wie sich das Ganze angesichts der doch vorhandenen Spannungen entwickeln wird. Sollte es zu einer Eskalation kommen, ist vorgesehen, dass sich die Botschafter der Länder im Rahmen des 'Comité politique et de sécurité' unverzüglich zusammenfinden und Entscheidungen treffen werden.
Die von der EU entsandten Leute tragen alle die Uniform ihres jeweiligen Landes mit einer deutlich sichtbaren Kennzeichnung, die sie als Europäer zu erkennen gibt. Bis auf sechs Offiziere werden sie übrigens alle unbewaffnet sein. In Luxemburg hat sich ein Offizier freiwillig gemeldet. ich glaube in Luxemburg hat die Regierung eine richtige Entscheidung getroffen. Unser Land hat sich stets sehr stark für Palästina engagiert. Wir können nicht immer nur reden oder Geld zur Verfügung stellen. Es ist wichtig, ein Zeichen zu setzen und aktiv mitzumachen.