Journalist: Jean Asselborn, der luxemburgische Finanzminister ist jetzt am Telefon. Guten Morgen.
Jean Asselborn: Guten Morgen.
Journalist: Was muss denn in dem neuen britischen Vorschlag stehen, damit Sie ihn akzeptieren können?
Jean Asselborn: Ja, also ich bin Aussenminister, nicht Finanzminister, aber das ist nur nebenbei gesagt. Ich glaube heute ist wirklich kein gewöhnlicher Tag hier in Brüssel. Die englische Präsidentschaft wird einen neuen Vorschlag machen. Aber Sie haben von Geld geredet: es geht um mehr als Geld bei dieser Diskussion. Sowieso, es ist schwer zu vermitteln, dass zwischen diesen Zahlen die wir auf dem Tisch haben, 1,03 und 1,06 [Prozent des Bruttonationaleinkommens], die Differenz 22 Milliarden Euro ist. Das ist sehr viel Geld, aber wenn man es in einem Gesamtpaket von 870 Milliarden sieht, ist das nicht viel.
Wenn ich sage, es geht um mehr als um Geld, dann geht es meines Erachtens um die Einstellung, um die konkrete politische Einstellung, die wir zur Europäischen Union haben. Erweiterung, Vereinigung kostet Geld, braucht ein Haushalt. Wenn wir dem Lissabonner Prozess Substanz geben wollen, brauchen wir Geld. Auch wenn wir die EU auf die Weltkarte setzen wollen, brauchen wir Geld. Es geht also um politische Überzeugungen. Es geht nicht nur um den Streit zwischen den Engländern und den Franzosen. Wenn wir den Gipfel auf dieses Niveau reduzieren, dann hat die EU verloren.
Wir reden jetzt seit Monaten über diesen Britenrabatt. Das ist eine Geschichte, die 20 Jahre her ist, die müssen wir lösen, jetzt, und wenn wir sie nicht lösen, werden wir noch 30 Jahre nach 1984, als der Britenrabatt eingeführt wurde, weiter darüber reden. Wir müssen heute konkret werden.
Journalist: Rechnen Sie denn damit, dass die Briten Ihnen noch weiter entgegen kommen?
Jean Asselborn: Ja, die Briten haben jetzt alles verstanden, alles. Sie werden heute noch einen Vorschlag machen. Wir brauchen dabei auf 4 Punkten Bewegung.
Für den Rabatt muss eine definitive Lösung gefunden werden. Die Höhe der Bringschuld der Engländer - wenn ich das so sagen darf - muss ihrem Beitrag zur Kohäsion, das heißt der Verteilung von Geldern in die neuen Länder, entsprechen. Sie wissen, dass die Briten am meisten darauf gepocht haben – und sie haben auch Recht - dass Europa sich erweitert. Bis jetzt zahlen sie in ihrem Vorschlag nur zwei Drittel Ihres Beitrags zur Erweiterung, sie müssen drei Drittel bezahlen.
Dann der zweite Punkt: die Umverteilung von den Reicheren zu den weniger Reichen. Dies ist im Interesse beider Seiten, das müssen die Briten auch sehen. Das haben wir wunderbar gemacht, als wir zu 15 waren, mit Spanien, mit Griechenland, mit Portugal.
Der dritte Punkt betrifft die Agrarpolitik. Der Vorschlag, den die Briten hier gemacht haben, ist nicht gut. Der modernere Teil der Agrarpolitik, also die landwirtschaftliche Entwicklung, wurde geschwächt.
Und dann viertens, die Revisionsklausel, die eigentlich keinem Probleme bereiten dürfte. Wir müssen selbstverständlich in dieser Periode 2007-2013 nachdenken über die gesamte Struktur der Einnahmen und der Ausgaben in der EU. Das müssen wir tun in dieser bevorstehenden Periode, damit das Resultat gleich 2014 einsetzt. Wenn wir alles vermischen, wenn wir den Haushaltsplan für die nächsten 7 Jahre vermischen mit der Struktur des übernächsten Haushalts, dann können wir alles vergessen. Das ist eine Bremse. Ich bin trotzdem noch immer guter Hoffnung, dass die Briten Einsicht zeigen. Tony Blair, der ja ein englischer Staatsmann ist, kann zeigen, dass er ein europäischer Staatsmann sein kann, wenn er heute den richtigen Vorschlag macht, und wenn er auch auf die anderen Länder zugeht.
Journalist: Was ist aber Ihre Devise für heute? Noch einen EU-Gipfel scheitern lassen, oder besser ein schlechter Haushalt als gar keiner?
Jean Asselborn: Also, wissen Sie, Luxemburg, und auch Deutschland, kann damit leben, wenn das heute nichts wird. Aber versetzen Sie sich in die Position der neuen Länder. In Polen, Lettland, und soweiter, müssen Infrastrukturarbeiten in den nächsten Jahren eingeleitet werden. Dafür brauchen diese Länder einen Plan, der auf 3, 4, 5 Jahre etabliert werden kann. Wenn sie den nicht haben, wird alles von Jahr zu Jahr entschieden: Dann werden wir diese Länder akzeptieren, dass sie weniger bekommen. Das werden sie tun…
Journalist: …aber, glauben Sie denn, dass wirklich jeder, also auch die deutsche Regierung, die luxemburgische Regierung und soweiter, dass jeder wirklich diesen grossen Gedanken hat? Im Moment streiten sie sich ja, weil eben jeder nur auf seine eigenen Interesse guckt.
Jean Asselborn: Um meinen Satz von vorhin zu beenden: die neuen Länder werden das annehmen, aber sie werden frustriert sein. Und Ihre Frage ist die richtige Frage. Das ist ja die Essenz unserer Debatte heute. Es geht nicht nur ums Geld, es geht um die Einstellung die wir haben, um diesem vereinten Europa auch eine konkrete Basis zu geben, damit es funktionieren kann, dass wir wirtschaftlich und sozial ein gewisses Niveau erreichen. Das ist die Herausforderung, der wir uns heute zu stellen haben.